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Beendigung der Fraktionsgemeinschaft zwischen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und der Alternativen Bürgerinitiative (ABI) zum 31.12.2023

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat auf Beschluss des Vorstandes vom 27. November 2023 die Alternative Bürgerinitiative Solingen (ABI) über die Aufkündigung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft wegen unüberbrückbarer Differenzen zum 31. Dezember 2023 informiert und zugleich auch ein Schreiben an den Oberbürgermeister zwecks Gründung einer neuen Ratsgruppe ab diesem Zeitpunkt gesendet.

Auch wenn die Umsetzung erst zum Ende des Jahres - mit Blick auf die notwendigen organisatorischen Schritte – erfolgt ist uns eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit wichtig.

Im Rahmen des Austauschs innerhalb des Vorstandes der BfS musste wir leider feststellen, dass trotz gemeinsamer Ziele und Bemühungen seit der Gründung im Jahr 2021 sich Unterschiede in den Ansichten und Herangehensweisen herauskristallisiert haben, die eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in unseren Augen für die Zukunft unmöglich machen.

Dies betrifft zum einen atmosphärische Störungen zwischen den Führungsgremien / -personen beider Vereinigungen, sowie auch inhaltliche Differenzen hinsichtlich diverser aktueller Themen innerhalb und außerhalb der Fraktion.

Die Bürgergemeinschaft für Solingen ist in der letzten Kommunalwahl angetreten, um die bestmögliche Vertretung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Solingen sicherzustellen. Dieses oberste Ziel unseres Handelns sahen wir dabei zunehmend in der bisherigen Aufstellung in Gefahr, so dass nun der Zeitpunkt für einen harten Schnitt gekommen ist.

Wir sind als Bürgergemeinschaft für Solingen weiterhin entschlossen uns für das Wohl unserer Stadtgesellschaft einzusetzen und werden uns daher nun darauf konzentrieren, unsere Ziele wieder eigenständig zu verfolgen. Die Bürgergemeinschaft für Solingen schaut daher weiterhin optimistisch in die Zukunft und bleibt offen für konstruktiven Dialog und Kooperationen mit allen demokratischen Kräften der Stadtpolitik, die dem Wohl unserer Stadt dienen.

Daher werden wir ab dem 01. Januar 2024 wieder als Ratsgruppe – bestehend aus Martin Bender und Jan Michael Lange – unter dem Namen „Bürgergemeinschaft für Solingen“ im Rat agieren und Politik für alle Bürgerinnen und Bürger mitgestalten.

Über den Verlust von Rechten im Rat mit Blick auf die Rückstufung zur Ratsgruppe sind wir uns dabei bewusst, schlussendlich hat Haltung und Integrität aber keinen Preis und kann weder mit Geld noch mit Rechten im Rat aufgerechnet werden.

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Mit großer Verwunderung haben wir heute den Facebook-Post der Koordinatorin der IG WISS unter einem Eintrag des Solinger Tageblatts gelesen.
In diesem Post wird suggeriert, dass die politischen Entscheider Kenntnis vom Interesse der IG WISS am Alten Bahnhof hätten.
„Zu keiner Zeit wurde die Politik von der Verwaltung oder von der IG WISS darüber informiert“, erklärt Jan Michael Lange. „Den schwarzen Peter lassen wir uns hier nicht zuschieben“.
 
Wurde hier wieder versucht, im Hinterzimmer eine Absprache zu treffen? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn die Stadtverwaltung die IG WISS mit Informationen versorgt. Auch die Vorkommnisse im Finanzausschuss vom 31.08.2023 bekommen nun einen faden Beigeschmack, da seitens der Verwaltung auf die Abstimmung der Vorlage zum Alten Bahnhof gedrungen wurde. Eines der letzten Filetstücke der Stadt darf man nicht „mal eben abhandeln“.
 
Martin Bender stellt klar: „Die Bürgergemeinschaft für Solingen steht für Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit. Diese Grundprinzipien sehen wir hier in Gefahr.“
„Wir stehen jederzeit für konstruktive und zielführende Gespräche zu Verfügung“, ergänzt Patrick Hinck und „hofft auf eine Aufklärung durch die Verwaltung und der IG WISS.
Inwieweit dies Einfluss auf eine mögliche Ausschreibung hat, wird die Zukunft zeigen. Die beste Lösung muss gefunden werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, für Solingen!

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Die BfS/ABI-Fraktion wird der Gründung eiern angeblich notwendigen Servicegesellschaft im Klinikum nicht zustimmen, wir lehnen diese Gründung rundherum ab.

Hier noch einmal zur Erinnerung:

Die von Bundes- und Landesregierung zu verantwortende wirtschaftlichen Probleme des Städtischen Klinikums durch Absenkung der ohnehin schon niedrigen Vergütungen kompensieren zu wollen, ist nach Meinung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht der richtige Weg, um motivierte und qualifizierte Mitarbeitende am Klinikum Solingen zu halten oder zu gewinnen.

 

Geradezu zynisch erscheint der Verweis darauf, dass das Städtische Klinikum nicht gänzlich aus der Tarifpflicht flieht, sondern lediglich in ein deutlich schlechteres Tarifwerk wechselt.
„Dies schafft prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und ist mit der Grundhaltung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und der ABI nicht vereinbar“, stellt Martin Bender für die Fraktion fest.
Das sich die Mandatsträger der CDU, der FDP und der SPD zukünftig in dieser Frage nicht mehr als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen zeigen können, ist selbstverständlich. Diese Aufgabe werden CDU, FDP und SPD mit dieser Entscheidung an die BfS/ABI-Fraktion und die Grünen abgeben, wenn diese denn bei ihrem angekündigten Votum bleiben, woran wir aber keinerlei Zweifel hegen.

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„Eine Zustimmung unserer Fraktion zur 5. Gesamtschule und der Abwicklung der notwendigen Sekundarschule war nicht möglich“, so Christian Winter, der Schulpolitiker der BfS/Abi-Fraktion, „gerade den oft chancenlosen Schülern der Sekundarschule, wird hier die Perspektive genommen.

Gesamtgesellschaftliche Folgekosten fallen mal wieder dem Populismus angeblicher Notwendigkeiten zum Opfer.

 

Die Arroganz im Vorfeld, mit der seitens von Politik und Verwaltung den betroffenen Eltern und Schulen eben nicht begegnet wurde, lässt immer nur noch Fassungslosigkeit zurück.

Erst durch das Einschreiten der BfS/ABI wurde klein beigegeben und von der üblichen Seite nach Beschwichtigungen gesucht. Die Ausrede des Missverständnisses konnte da nur Fremdscham auslösen.
„Ja, wir waren bei den ganzen Gesprächen dabei“ so Christian Winter weiter, „aber im Gegensatz z.B. Herrn Geßner, sind wir durchaus in der Lage, uns eine eigene Meinung zu bilden und sind nicht zum rückgratlosen Abnicken verdammt.“

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„Wer Demokratie, Meinungsvielfalt und den Willen zum Austausch sucht, der ist im Schulausschuss der Stadt Solingen an der falschen Adresse“ so resümierte der BfS/Abi Vertreter Christian Winter die Schmierenkommödie des Ausschussvorsitzenden Raoul Brattig vom vergangenen Dienstag.
Elternvertreter der Sekundarschule, der Realschule und des Gymnasiums Vogelsang hatten sich in den Schulausschuss aufgemacht, um ihre persönliche Betroffenheit und ja, auch ihre Wut, über die aufoktroyierten Plänen irgendwelcher Amtshinterzimmer den Entscheidern persönlich vorzutragen.
Dies wurde vom Ausschutzvorsitzenden – entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten- von dem „angeblichen liberalen Brattig“ (Martin Bender) unterbunden.

 

„Es stellt sich hier schon die Frage, ob Brattig seiner Arroganz erlegen ist oder ob es sich um einen unwürdigen Kratzfuß eines rückgratlosen Lokalpolitikers vor der Verwaltung handelt“, so der BfS-Vorsitzende Martin Bender.
Merkwürdig stößt der BfS auch die letzte Pressemitteilung der Solinger Liberalen dabei auf. „Hier wird sich kritisch zu den Plänen der Verwaltung geäußert, aber das Verhalten von Fraktion und Ausschussvorsitzendem straft diese Pressemitteilung Lügen. Sie muss demnach als Anbiederei an die betroffenen Eltern und Schülern gewertet werden. Ein mehr als durchsichtiges Manöver.“ So Bender weiter.

 

Die BfS wird dieses Verhalten nicht tolerieren. Die Fraktion behält sich vor, die Schuldezernentin einzuladen, damit diese ihrer Auskunftspflicht gegenüber politischen Gremien nachkommt – auch wenn es unangenehm wird.

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Die scharfe Kritik des DGB-Stadtverbandes Solingen an der Entscheidung von CDU, FDP und SPD zur Gründung einer Servicegesellschaft am Städtischen Klinikum zur Absenkung der ohnehin schon niedrigen Vergütungen für neue Mitarbeitende im Servicebereich, muss nach Meinung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) sehr ernst genommen werden.
Spricht diese doch genau das Kernproblem, der im Krankenhausbereich Tätigen an, die auf der einen Seite nicht nur zu Corona-Zeiten einen hochgelobten und wichtigen gesellschaftlichen Dienst leisten, welcher sich in bestimmten Tätigkeitsbereichen nicht in einer adäquaten Vergütung niederschlägt.
Die von Bundes- und Landesregierung zu verantwortende wirtschaftlichen Probleme des Städtischen Klinikums durch Absenkung der ohnehin schon niedrigen Vergütungen kompensieren zu wollen, ist nach Meinung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht der richtige Weg um motivierte und qualifizierte Mitarbeitende am Klinikum Solingen zu halten oder zu gewinnen.
Geradezu zynisch erscheint der Verweis darauf, dass das Städtische Klinikum nicht gänzlich aus der Tarifpflicht flieht, sondern lediglich in ein deutlich schlechteres Tarifwerk wechselt.

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Die Fraktionen des Solingen Stadtrates senden also einen Hilferuf nach Düsseldorf und Berlin?
Die BfS/Abi Fraktion hat sich dem nicht angeschlossen.

Fordern wir doch seit Jahren, eine nachhaltige Entschuldung, aber was machen derweil die Solinger Abgeordneten? Sie belasten die Solinger Stadtkassen immer wieder durch ihr Abstimmungsvergalten. Gehen die Herren Neumann, Schäfer, Hardt und Haug offensiv gegen die Aufbürdung immer neuer Lasten für die gebeutelten Kommunen vor? Nein, sie stehen da als stramme Parteisoldaten und bringen ganz bewusst Solingen in eine immer tiefere finanzielle Krise.

„Und die Solingen Parteien tuen jetzt so, als hätten sie nicht im Ansatz etwas mit ihren Parteifreunden und deren Entscheidungen zu tun, als wären diese in einem Paralleluniversum angesiedelt?“, fragt der Fraktionsvorsitzenden der BfS/Abi Jan Michael Lange.

„Entschuldung ja, lieber heute als morgen, aber an einen solchen PR-Aktion der Scheinheiligkeit beteiligen wir uns nicht“ ergänzt der BfS-Vorsitzenden Martin Bender und fährt fort: „wenn sie ernst meinen, dann erwarten wir ganz konkrete Schritte der Solinger Abgeordneten. Die Zeit für heiße Luft ist vorbei“.

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Wie schon im Sozialausschuss hat die Koalition der Hinterzimmerstrategen mehrheitlich beschlossen, die Einführung und Modalitäten der zu gründenden Servicegesellschaft für das Städtische Klinikum konspirativ vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen.
BfS, Grüne und Die Linke/Die Partei stimmten für eine öffentliche Begleitung des Tarifkürzungsprozesses, damit die Solingerinnen und Solinger genau verfolgen können, wer in einer Zeit der Inflation und der Krise der Meinung ist, Tarifverträge aushebeln zu können.

 

Leider ist das nicht gelungen, möchten doch die Vertreter der 3 Hinterzimmerparteien lieber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wissen, wer gerne Sonntagsreden bei Gewerkschaftsanlässen lauthals propagiert, um dann im Dunkel der Nichtöffentlichkeit den Rotstift anzusetzen. Auf die danach zu erwartenden öffentlichen Krokodilstränen der maßgeblich beteiligten Protagonisten können die Solingerinnen und Solinger und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dankend verzichten.

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Nun haben Klinikum und Politik die Katze aus dem nichtöffentlichen Sack gelassen.
Die Gesundheitspolitik des Bundes verkraftet keine gültigen Tarifverträge mehr.

Der lokale Ausweg ist selbstverständlich nicht, sich die eigenen Abgeordneten einzubestellen und gerade in Inflationszeiten nach dem Verstand zu fragen, nein, der Weg hier ist natürlich, die Gründung einer Servicegesellschaft als Flucht aus gültigen Tarifverträgen.

 

Wird das Klinikum zu deutlich gekürzten Tarifen überhaupt Mitarbeiter gewinnen?

Wenn ja, welche Motivation haben diese denn überhaupt?

 

„Sie wissen es nicht und gehen mit dieser Tatsache auch noch hausieren“, so der BfS Sozialpolitiker Heinz Bender.

„Wie erklären gerade Sozialdemokraten den Bürgern, dass in Zeiten extrem steigender Preise sie nicht nur maßgeblich an Tarifkürzungen mitarbeiten, diese in Form eines Sozialdemokratischen Oberbürgermeisters sogar verantwortlich vorantreiben“ fragt der BfS-Vorsitzen Martin Bender. “Vergessen sind da sie verlogenen Sonntagsreden von Gutem Geld für gute Arbeit.“ ergänzt er weiter

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Vor einem Jahr wiesen wir in der Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid darauf hin, dass auf dem Ammerweg in Ohligs am Ende der stark abschüssigen Strecke ein Zaun umgeknickt war. Dies stellte eine Gefahr, insbesondere für die Radfahrer dar, die diesen Weg sehr intensiv nutzen.
Nach Klärung der Eigentumsverhältnisse hat nun die Stadt Solingen als Eigentümerin den Zaun instandgesetzt

 

„Die Beseitigung der Gefahrenquelle auf dem Ammerweg für Fußgänger und Radfahrer freut uns sehr“, führt Michael Bender als Bezirksvertreter für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) aus. „Gerne dürfen kleinere Verkehrssicherungsmaßnahmen auch schneller umgesetzt werden. Dies schmälert den Dank, auch im Namen aller Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils, an die Stadtverwaltung für die Umsetzung dieser Maßnahme jedoch nicht.“

 

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) setzt sich weiter (auch im Kleinen) für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ein.
Anregungen hierzu sind gerne willkommen.

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Bezirksvertretung bringt Verkehrs(entlastungs)-konzept für Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid auf den Weg

 

Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid hat in ihrer Sitzung am 24.10.2022 mit den Stimmen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und der CDU die Erarbeitung eines Verkehrs(entlastungs)konzepts für den Stadtteil beschlossen.

 

Mit diesem soll der zukünftige Rahmen für die vielen und notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Aufderhöhe gebildet werden. Mit der Veränderung zum Beispiel von Verkehrsflüssen, smarten Ampelschaltungen, der Einrichtung von Kreisverkehren und der Veränderungen von Einbahnstraßenregelungen, soll der Stadtteil aktiv auf die Änderung der Mobilitätsmöglichkeiten und Mobilitätserfordernisse zum Schutz der Menschen vor Verkehrsbelastungen und zum Schutz des Klimas aufgestellt werden.

 

„Ich freue mich, dass die Bezirksvertretung den Menschen in Ohligs,
Merscheid und insbesondere in Aufderhöhe mit dem Beschluss dieses „Masterplanes“ ein erkennbares und realisierbares Zeichen für eine Verkehrsentlastung im Hinblick auf eine sich wandelnde Mobilität gibt“ stellt Michael Bender als Bezirksvertreter für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fest. „Hierbei müssen und werden alle Mobilitätsformen, vom Individual- und Schwerlastkraftverkehr, vom öffentlichen Personennahverkehr über Fahrradverkehr bis hin zu Fußgängern zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, des Stadtteils und des Klimas berücksichtigt werden.“

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Hocherfreut nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zur Kenntnis, dass ihr jahrelanger Vorschlag zur Veränderung des Übergangs zwischen Ohligs-West und Ohligs-Ost durch eine Brücke über die Gleise des Hauptbahnhofes von der Solinger Wirtschaftsförderung aufgenommen worden ist.

 

„Das große Ärgernis der Unterführung, mit ihrer bedrohlichen Atmosphäre, dem Schmutz und den oftmals defekten Aufzügen, hätte mit einer Brücke perspektivisch ein Ende“, stellt Michael Bender für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) in der Bezirksvertretung dar.
Die Entwicklung des Bereiches Ohligs-Ost muss dabei genauso in den Blick genommen werden, wie der Ausbau des Öffentlichen Personennachverkehrs und des Fernverkehrs über die Deutsche Bahn.
Hierbei muss nur die geplante Sanierung des Ostausganges des Bahnhofes so justiert werden, dass sie diesen Planungen später nicht im Wege steht.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) unterstützt die Planungen ausdrücklich und regt eine frühzeitige Information und Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger auch zu diesem Thema an.

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Mit mehr als gemischten Gefühlen ist die Meldung, dass ab sofort im Walder Stadion wieder unter Flutlicht gelaufen werden kann, bei den BfS aufgenommen worden.

 

Ja, natürlich, nach 3 Corona-Jahren wollen wir raus, wir wollen das Leben wieder genießen, aber leider steht dem wieder einmal eine Katastrophe im Wege. Gerade in dem Fall Flutlicht ist dies real. Niemand will den (Freizeit-) Sportlern ihre Aktivitäten einschränken, aber Fakt ist, dass wir im Winter offenen Auges in ein Stromproblem rasen, ohne dass endlich jemand auf die Bremse tritt.

 

Martin Bender, Vorsitzender der BfS dazu: “Die völlig irrationale Strompolitik der Ampel in Berlin, getrieben von der ideologischen Engstirnigkeit der Grünen, Kraftwerke, die wir dringend brauchen abzuschalten, wird uns im Winter in eine Katastrophe treiben.
Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender im Rat ergänzt: „Frank Knoche, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, hat heute sehr richtig im Tageblatt gesagt, dass die Zeit von Brot und Spielen vorbei ist. Nur ist hier nicht nur der Leistungssport -in der aufgezwungenen Pflicht-, auch der Breitensport wird Federn lassen müssen.
Wir können froh sein, wenn wir genug Brot haben, für Spiele lassen die Betonideologen der Ampel keinen Spielraum.“

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Mit Freude nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zur Kenntnis, dass sich die Ohligser Jongens im gemeinsamen Ziel, den Bereich um die Lennestraße in Ohligs attraktiver zu gestalten, kompromissbereit zeigen wollen.
Das der von den Verkehrsplanern als möglicher Kompromiss erarbeitete Entwurf für eine Anbindung des neu gestalteten Marktplatzes vom Präsidenten der Ohligser Jongens auf deren Mitgliederversammlung als „fauler Kompromiss“ bezeichnet wird, kann in diesem Zusammenhang nur irritieren.

  1. Gesetzesänderung, um die Bürger weiter zu belasten!!
  2. Ohligser Marktplatz nicht ohne Anbindung!
  3. Solinger Haushalt 2023 mit 50 Millionen im Defizit
  4. Erneut Betonideologie statt Realitätssinn bei den Solinger Grünen