BfS fordert Einsatz der gewählten Vertreter von Land und Bund: „Macht endlich mal was für Eure Stadt!“
Ursprünglich war geplant, den Haushalt 2023 frühzeitig im September 2022 vorzustellen. Unsicherheiten bei der Finanzierung und den Beteiligungen von Land und Bund lassen einen ausgeglichenen Haushalt nicht darstellen. Schlimmer noch, heute verkündete Stadtkämmerer Wieneke in der Rheinischen Post ein mögliches Defizit von 50 Millionen Euro. „Ob dies bereits die Spitze des Eisbergs ist, darf bezweifelt werden und ein weiterer Schattenhaushalt ist keine Lösung.“, so der finanzpolitische Sprecher der BfS Patrick Hinck.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan-Michael Lange fordert er eindringlich die gewählten Landespolitiker von CDU, SPD, Grüne und FDP dazu auf, schnelle und nachhaltige finanzielle Lösungen für in Not geratene Kommunen bereit zu stellen. Lang genug wurde auf dieser Ebene nichts unternommen. Es ist Zeit Verantwortung zu tragen. „Wir verweisen hier unter anderem auf unsere Pressemitteilung vom 03.02.2022. Ergebnisse und Lösungen zu unserer Aufforderung nach einer Altschuldenregelung und einem Schuldenschnitt gab es bisher nicht.“, so Lange und Hinck weiter.
„Unsere politischen Mitbewerber fordern wir für die kommenden Haushaltsberatungen dazu auf, die eigenen Positionen zu überdenken und sinnvoll mit dem Geld der Solinger Bürgerinnen und Bürger umzugehen.“, so der BfS-Vorsitzende Martin Bender. Die BfS ist zu zielgerichteten Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit.
Die Belastungen durch Pandemie und dem Krieg in Europa werden großen Einfluss auf die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen haben (Gewerbesteuer) und es ist mit Einnahmeausfällen städtischer Unternehmen und Beteiligungen zu rechnen. Das alles belastet den Solinger Haushalt.
„Tabus und reines Ideologiedenken darf es bei der Bewältigung dieser Krise nicht geben. Jetzt geht es darum, nicht unter dem finanziellen Druck zusammenzubrechen und eigener Herr über den Haushalt zu bleiben.“ ergänzt Patrick Hinck.
Wir erwarten kurzfristige Äußerungen, was die gewählten Solinger Vertreter für Anstrengungen gegen die drohende Solinger Überschuldung tun. Bisher ist da nichts zu vernehmen. Ein Zitat von Martin Bender gewinnt heute umso mehr Bedeutung:
„Macht endlich mal was für Eure Stadt!“
