Finanzpolitik

  • Gesetzesänderung, um die Bürger weiter zu belasten!!

    Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf gehofft: Sinkende Gebühren für Abwasser.

    Daraus wird wohl nichts, da die CDU/Grüne-Landesregierung hier schnell einen Gesetzesentwurf präsentiert, der sicherstellt, dass die Gebühren hoch bleiben.

     

    "Hier wird Finanzpolitik zu Lasten der Menschen in unserer Stadt betrieben. Die CDU/Grüne-Landesregierung will die Städte durch zusätzliche Gebühren von den Bürgerinnen und Bürgern finanzieren. Eine Entlastung der Menschen, gerade in der momentanen Situation, schließen CDU und Grüne in NRW aus"

    so Patrick Hinck (finanzpolitischer Sprecher).