Aktuell wird über die internen Unstimmigkeiten und die unterschiedlichen Ansichten in der Fraktion Die Linke ausführlich berichtet. Und einige nehmen die Berichterstattung und Situation nur zu gern zum Anlass, um gegen sämtliche Mitglieder der erwähnten Fraktion pauschal den Vorwurf des Extremismus zu erheben. An diesen unsachlichen Vorverurteilungen möchte ich mich in keiner Weise beteiligen. Vielmehr scheint es manchen Menschen wieder einmal darum zu gehen, einen Keil in die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit zu treiben.
Allein aus diesem Grund möchte ich mich in der Diskussion um vermeintlich extremistische Strömungen oder Tendenzen in der gesamten Fraktion Die Linke positionieren.
Ich bin als Polizeihauptkommissar der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Als Bürger, Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen und als Mitglied des Rates bin ich mir meiner Verantwortung dieser Grundordnung gegenüber vollkommen bewusst. Die Anerkennung dieser Ordnung ist für mich unabdingbar – und das erwarte ich ebenso und insbesondere von meinen Kooperationspartnern. Aus diesem Grund schaue ich sehr genau hin, mit wem ich politisch zusammenarbeite und kooperiere.
Für mich gibt es derzeit keinen Anlass, an den demokratischen Auffassungen und Handlungen der erwähnten Fraktion, insbesondere ihres Vorsitzenden, zu zweifeln. Und selbst die Medien berichten, dass sie bei den Fraktionsmitgliedern keinen Zweifel hegen. Umso mehr macht mich die reflexartigen Rufe der Opposition betroffen, die offensichtlich ob Mangel an politischen Zielen oder um von der Unruhe in den eigenen Reihen abzulenken, einzig darauf gerichtet sind, das Erfolgsbündnis aus BfS, SPD, Grünen und Fraktion Die Linken zu beschädigen.
Natürlich behalte ich mir das Recht vor, die Kooperation mit der genannten Fraktion und ihren Mitgliedern nicht nur zu überdenken sondern auch zu beenden, sollte sich personelle Veränderungen abzeichnen – insbesondere wenn diese tatsächlich extremistischer Art wären. Pauschal zu rufen „ der Wolf kommt“ ist zu kurz gedacht, beweisen doch gerade jetzt die Kollegen Schlupp, Gerhard und die Kollegin Ünlü Größe und Verfassungstreue. Einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst wie Frau Mruck steht es darüber hinaus nicht zu, sich politisch so weit aus dem Fenster zu lehnen. Hier sollten dienstrechtliche Mechanismen greifen.
Markus Preuß, Stellvertretender Vorsitzender der BfS