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Hundehalter werden mit 200.000 Euro zur Kasse gebeten, Stadt gibt aber ca. 200.000 Euro für zusätzliche Abteilungsleiterstelle aus.

Am 16. Oktober stellten Oberbürgermeister Franz Haug und Stadtkämmerer Weeke dem Rat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 vor. Die Stadt Solingen hat bereits lange mit ihrer finanziellen Schieflage zu kämpfen und lebt definitiv über ihre finanziellen Verhältnisse. In den letzten Jahren wurden immer mehr Einschränkungen und Einschnitte vorgenommen, die natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger direkt betrafen. Im kommenden Jahr fehlen der Stadt laut OB Haug 68,3 Millionen, 2010 sind es 54,3 Millionen Euro.

Im Entwurf des Doppelhaushaltes sieht die Stadtspitze in der geplanten Erhöhung der Hundesteuer nun offensichtlich eine Chance, die marode Haushaltslage zumindest teilweise aufzubessern. Geplant ist eine Erhöhung von 92,40 auf 118,00 Euro. Das ist eine Erhöhung um 28 %.
Die Ersthundesteuer spült momentan noch jährlich 600.000 Euro in die Kassen der Stadt, die Zweithundesteuer ca. 115.000 Euro. Die Hundesteuer ist bislang in den allgemeinen Haushalt eingeflossen. Durch die geplante Erhöhung rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von ca. 120.000 Euro.

Aus unserer Sicht ergibt sich folgende Rechnung:

6.430 Ersthunde
(jetzt 594.132 Euro nach Erhöhung 758.740 Euro)

1.067 Zweithunde
(108 Euro beim 2. Hund – jetzt 115.236 Euro neue Zahl unbekannt, mit 118 gerechnet = 125.906 Euro)

261 Dritthunde
(120 Euro ab dem 3. Hund – jetzt 31.320 Euro neue Zahl unbekannt)

26 Kampfhunde
(624 Euro pro Kampfhund – jetzt 16.224 Euro neue Zahl unbekannt)

8.088 Hunde insgesamt (mit Steuerbefreiten Tieren – z.B. Blindenhunde…)

Derzeitige Einnahmen aus der Hundesteuer 756.912 Euro, zukünftig geschätzt 950.000 Euro

Sicherlich macht „Kleinvieh“ auch „Mist“. Wo aber über Einsparungen, Investitionen und Verschuldung in mitunter zweistelliger Millionenhöhe diskutiert wird, mutet es geradezu seltsam an, den betreffenden Haushalt mit 120.000 Euro jährlich ansatzweise stabilisieren zu wollen.
Hinzu kommt der nicht unberechtigte Gedanke, warum eine kleine Gruppe von Bürgern (in diesem Fall die Hundehalter) für die Schulden einer ganzen Stadt noch einmal zahlen soll. Schließlich werden alle Solinger Bürger ohnehin schon vielfältig zur Kasse gebeten bzw. mussten sich in der Vergangenheit mit vielen Einschnitten arrangieren; dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzt, scheint leider traurige Gewissheit. So werden die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Entgelterhöhung bei der Stadtbibliothek und die geringeren Öffnungszeiten bei Museen, Bürgerbüros und der Bücherei diskutiert.
Warum sollten die Hundehalter zu all diesen Belastungen, die alle Bürger tragen, zusätzlich zur Kasse gebeten werden?? Warum soll eine kleine Gruppe für die Schulden der Stadt noch einmal extra büßen?

Die BfS wird der geplanten Erhöhung der Hundesteuer in keinem Fall zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass an anderen Stellen weitaus höheres Einsparpotenzial existiert. Wo doch genügend Geld vorhanden ist, um eine weitere Abteilungsleiterstelle im Personalbereich zu schaffen (schlägt mit ca. 200.000 Euro zu Buche). Hier wurde über dem bisherigen Abteilungsleiter der Personalabteilung eine Abteilungsleiterstelle geschaffen und der vorherige Abteilungsleiter ist nur noch Dezernatsleiter (bei gleichem Gehalt). Ähnlich sieht es bei dem ehemaligen Kämmerer aus, der nun Geschäftsführer der BSG ist. Hier wird mit wird Geld nicht sorgsam umgegangen. Hier werden Posten geschaffen, die nicht nötig sind. Wir werden uns einer konstruktiven und ergebnisoffenen Diskussion mit allen demokratischen Parteien nicht verweigern. An der Scheindebatte zur Hundesteuer werden wir uns nicht beteiligen, um den 68 Millionen-Defizit- Haushalt mit 120.000 Euro zu sanieren.

Wo Versprechen gebrochen werden, wird Vertrauen zerstört. Das Vertrauen des Bürgers in die von ihm gewählten Vertreter wird durch solche Pläne wieder einmal nachhaltig erschüttert. Die BfS wird weiter in aller nötigen Deutlichkeit die Verfehlungen und Ungerechtigkeiten der großen Koalition anprangern. Wir fühlen uns den Solinger Bürgern und dem Vertrauen, dass sie in uns setzen, verpflichtet und werden ihre Belange weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen vertreten.

PM vom 23. Oktober 2008
Heinz Bender, Fraktionsvorsitzender
Markus Preuß, Oberbürgermeisterkandidat der BfS