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Die Bürgergemeinschaft für Solingen unterstützt ausdrücklich die Klage der Stadt Solingen gegen die Deutsche Bank bzgl. der risikoreichen Zins-Swap-Geschäfte. Wenn ein Beratungsfehler der Deutschen Bank wahrscheinlich ist und nachgewiesen werden kann, muss die Bank für diesen Fehler gerade stehen und das Geschäft rück abgewickelt werden. Die möglichen Verlustrisiken von über 5 Millionen Euro sind in Zeiten eines hoch verschuldeten und nicht genehmigten Haushalts sind nicht hinnehmbar. Jede Chance, dieses Geschäft ohne Verlust zu beenden, muss genutzt werden.
Die BfS stellt allerdings auch die Frage, wer (im Falle eines Beratungsfehlers der Deutschen Bank) seitens der Stadt Solingen der Bank "auf den Leim gegangen" ist. Immer wieder betonen alle Beteiligten der Stadt Solingen, über genügend Fachwissen und Erfahrung in Finanzderivaten zu verfügen. Wenn dies der Fall ist fragen wir uns, ob das Risiko eines 5-Mio-Verlustes nicht leichtfertig eingegangen wurde. Auch hier muss ein Finanzcontrolling greifen, was derartig risikoreiche und undurchsichtige Geschäfte seitens der Stadt Solingen unmöglich macht.
Pressemitteilung vom 17. Januar 2008
Martin Bender, Vorsitzender der BfS