BfS Archiv

Das sich in Verlautbarungen des Kämmerers stetig erhöhende Defizit in den Finanzen unserer Stadt erfüllt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) mit großer Sorge. Zwar ist die derzeitige wirtschaftliche Lage sowie die allgemeine Situation von Städten und Gemeinden auch ein Grund für das Finanz-Defizit unserer Stadt, Grund hierfür ist jedoch auch die Politik des Oberbürgermeisters und seiner CDU, denen es trotz Versprechungen vor der Wahl nicht gelingt, die Stadtfinanzen zu konsolidieren. Das Schweigen von Oberbürgermeister Franz Haug und der CDU-Solingen zu dem sich anbahnenden Finanz-Desaster, ist ein Indiz für deren Resignation. Die bloße Schuldzuweisung an das Land NRW oder den Bund reicht zur Lösung der Probleme in unserer Stadt nicht aus. Die Entscheidung derzeit keinen Haushalt für das Jahr 2004 aufzustellen, ist der verzweifelte Versuch, dem Oberbürgermeister und seiner CDU den finanzpolitischen Offenbarungseid derzeit zu ersparen.