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BfS: Stadtkämmerer Schneider (CDU) kassiert Deckungsvorschlag der BfS: Aufstockung der freien Verfügungsmittel in Bezirksvertretungen abgelehnt! Nachdem die Bezirksvertretungen Mitte und Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid dem Antrag der BfS, die freien Budgetmittel für bürgernahe Arbeit aufzustocken, noch zustimmten, zogen sich die Bezirksvertreter der CDU in den übrigen Bezirken auf das Argument zurück, der von der BfS unterbreitete Deckungsvorschlag stehe nicht mehr zur Verfügung. Die BfS hatte vorgeschlagen, die Etatposition "für das Einsammeln von Parkmünzen an den VBS", die mit DM 463.000,-- veranschlagt war, um mindestens DM 300.000 zu kürzen und die Einsparungen u.a. für die Budgets der Bezirksvertretungen zu verwenden. Dieser Vorschlag fand Gehör – allerdings beim Kämmerer, der eine Änderungsliste vorlegt, mit der die Etatposition nur noch mit DM 250.000 veranschlagt ist. Ferner sieht er – wie die BfS – weitere Einsparmöglichkeiten von ca. DM 100.000, die er im Haushaltssicherkeitskonzept festschreiben will. Die Bezirksvertreter der CDU nahmen die dem Rat vorbehaltenen Entscheidungen über Änderungslisten des Haushaltes vorweg und lehnten den ansonsten "grundsätzlich zu begrüßenden" Antrag der BfS ab. Sie sind vielleicht dankbar, so der "Prügel", die die Vertreter aus Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid und Mitte laut Angaben eines CDU-Mitgliedes für ihre Zustimmung von der Fraktionsführung erhalten haben sollen, entgangen zu sein. Was die Praxis des Kämmerers, einen Deckungsvorschlag einer Fraktion zu "kassieren" und zur Verbesserung des Haushaltes einzusetzen angeht, so wird diese von langjährigen Verwaltungsbeamten als "noch nie dagewesen" bezeichnet. Mit freundlichen Grüßen gez. Bender Fraktionsvorsitzender