Am vergangenen Samstag, den 29.05.2010 tagte die Fraktion der BfS in Ohligs, um über den Haushaltsbegleitbeschluss und die darin enthaltenen Maßnahmen zu diskutieren. Bereits zu Beginn der Debatte wurde grundsätzlich und einstimmig der Beschluss gefasst, die erforderliche Gesamtsumme von 45 Millionen Euro und das dazu nötige Sparprogramm voll inhaltlich mitzutragen. Nur wenn es Solingen gelingt, diese Summe mit eigenen Maßnahmen zu erreichen, ist zusätzliche Unterstützung vom Land in der finanziellen Notlage denkbar.
Eine solch gewaltige Summe erfordert Kreativität, aber auch Sparen mit Augenmaß. „Solingen soll trotz allem nicht gänzlich kaputt-gespart werden, sondern weiter lebens- und liebenswert bleiben. Eine Politik der sozialen Kälte ist mit der BfS nicht machbar“, dies betonte Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS. Die Summe, die es nun zu schultern gilt, erfordert einen breiten Konsens aller Ratsfraktionen, denn nur gemeinsam kann das gesetzte Ziel erreicht werden, ohne dass im Nachhinein eine Fraktion als „Sündenbock“ herhalten muss.
Der Erhalt der Notschlafstelle ist ein wichtiger Eckpunkt, der der BfS am Herzen liegt. Auch positive Akzente sollen gesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Signal geben, dass man ihnen nicht alles wegnehmen möchte, was für ein lebens – und liebenswertes Solingen wichtig ist.
Auch in der Bäderfrage, schon lange eine Herzensangelegenheit der BfS, die seit Jahren ein eigenes Bäderkonzept vertritt, soll gegengesteuert werden.
Die Übertragung des Birkerbads an die Lebenshilfe muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Das Hallenbad Vogelsang soll nicht geschlossen werden. sondern als „Bürgerbad“ erhalten bleiben. Dies könne am Beispiel des Blütenbads in Leichlingen mit einer Übergabe des Bades in eine freie Trägerschaft realisiert werden. Eine bessere Vermarktung kann die Attraktivität des Bades für Besucher aus anderen Städten steigern, indem bspw. Kooperationen mit Haan, Wuppertal und weitere Städten oder auch Organisationen ( bspw. Krankenkassen) eingegangen werden. Auch durch die Gewährleistung von Angeboten im Rahmen des Schulschwimmsports können andere Städte ans Hallenbad Vogelsang gebunden werden. Ein solches Angebot wäre ebenfalls für den westlichen Teil Solingens wichtig.
Die BfS kämpft außerdem weiterhin entschieden für den Erhalt des Heidebads. Durch die Umwandlung in ein Naturbad, wie es bspw. in Mettmann erfolgreich umgesetzt wurde, können die Kosten für die Stadt nicht nur gesenkt werden. Auch hier bietet sich im Anschluss die Abgabe in eine freie Trägerschaft an.
Die BfS zeigt sich erfreut darüber, dass nun auch die Solinger CDU diese Idee inhaltlich voll unterstützt – scheinbar hat das Konzept der BfS von 2007 nun auch hier Anklang gefunden.Den Erhalt der Räumlichkeiten Ohligser Festhalle und Walder Stadtsaal möchte die BfS ebenfalls mit Abgabe in private Trägerschaft realisieren. Den betroffenen Vereinen, die bislang die Räumlichkeiten nutzen, soll dies auch zukünftig zu vertretbaren Konditionen möglich gemacht werden.
Nach Meinung der BfS ist eine einmalige Erhöhung der Gewerbesteuer pro Legislaturperiode vertretbar; da sie diese Maßnahme beim letzten Haushalt ablehnte, kann eine moderate Erhöhung nun realisiert werden. Gleiches gilt für die seit 1995 nicht mehr erhöhte Grundsteuer.
Die 4. Dezernentenstelle lehnt die BfS nach wie vor ab und fordert den Oberbürgermeister auf, die anfallenden Aufgaben und Termine unverzüglich und gleichmäßig auf die übrigen Dezernenten bzw. deren Amtsleiter zu verteilen, um für eine Entlastung der anderen Dezernate zu sorgen.
Bei den Maßnahmen die Bürgerbüros betreffend hat die BfS zusätzliche Vorschläge: das Bürgerbüro in den Clemens-Galerien soll als zentrale Anlaufstelle weiter bestehen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die wenig frequentierten kleineren Bürgerbüros an das kommunale Unternehmen Stadt Sparkasse Solingen angegliedert werden können ( wie im Stadtteil Burg bereits geschehen), um Kosten einzusparen.
Auch soll nur eine zentrale Zulassungsstelle für Kfz entstehen, wie dies in Wuppertal bereits durchgeführt wurde.
Einer Verringerung der Anzahl der Bezirksvertretungen stimmt die BfS zwar generell zu, möchte diese jedoch von bislang fünf auf nun vier Bezirksvertretungen herabsetzen. Eine weitere Reduzierung ist nach Meinung der BfS nur unter neuer Gebietsaufteilung möglich und sinnvoll.
Im Bereich ÖPNV wünscht die BfS eine bedarfsgerechte Optimierung der Taktzeiten und Linienführung – unter Generierung eines Einsparvolumens von mindestens 500.000 Euro. Wie bereits in den Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2009/ 2010 vorgeschlagen, wünscht die BfS außerdem die Einführung von sog. „Bürgerbussen“ am Beispiel anderer Kommunen in NRW. Diese werden erfolgreich und verlässlich mit dem Einsatz ehrenamtlicher Fahrern und Fahrerinnen auf schwächer frequentierten Linien betrieben.
Die BfS spricht sich für einen generellen Ausbau der Parkraumbewirtschaftung über das gesamte Stadtgebiet mit flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten aus. Die sog. „Brötchentaste“ soll dabei aber übernommen und nicht abgeschafft werden.
Ebenfalls in den Beratungen thematisiert wurde ein möglicher Verkauf des Union-Stadions bzw. des dazugehörigen Areals. In diesem Punkt ist die BfS generell mit der Vermarktung des Stadions und des Areals von Union Solingen nach Aufstellung eines Bebauungsplans einverstanden. Die Unterstützung des Vereins in der Weiterführung der Vereins- und Jugendarbeit soll weiter zugesichert werden.Nach konstruktiven und sachlichen Beratungen wurden die oben aufgeführten Beschlüsse gefasst. In guten Zeiten ist leider versäumt worden, was nun schmerzhaft nachgeholt werden muss. Seit Jahren hat die BfS sämtliche Haushaltsentwürfe als nicht tragbar und nicht zukunftsfähig abgelehnt. Immer wieder wurden gute eigene Vorschläge gemacht, um Einsparungen auf anderem und verträglicherem Wege zu realisieren – die jedoch oft von der jeweiligen Regierung niedergebügelt wurden.
Der nun nötige Spagat zwischen rigiden Einsparungen und dem Erhalt der Attraktivität Solingens für seine Bürger ist nur schwer zu bewerkstelligen.
Heinz Bender (Fraktionsvorsitzender der BfS)