In einer Presseerklärung stellt die CDU den Menschen in Solingen baldige Steuersenkungen in Aussicht, sobald das Sparpaket Früchte trägt. Herr Krebs, das ist der falsche Weg und unlautere Politik.Es war und ist ein Kraftakt, den Verwaltung, Gestaltungsmehrheit und natürlich auch die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt mit ihrer großen Bereitschaft, die Einsparungen mitzutragen, gestemmt haben. Dafür gab es auch Lob für die Gestaltungsmehrheit von der Bezirksregierung.
Dieser Einschnitte sind Notwendig, um den Schuldenberg, der unter 10 Jahren CDU-Vorherrschaft bis zum letzten Jahr auf fast eine halbe Milliarden Euro angewachsen ist. Jetzt verteilt die CDU schon Gelder, die noch nicht eingespart sind, indem sie Steuersenkungen für die Bürger in Aussicht stellen, sobald der Sparkurs greift. Selbst wenn wir einen Teil der Schulden durch den konsequenten Sparkurs des Regierungsbündnisses tilgen, bleibt ein Schuldenberg! Hier gilt es geradlinig fortzufahren. Sollten wieder Investitionen möglich sein, ist in Lebensqualität in unserer Stadt zu investieren.
Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau ist nicht in 4 Jahren gemacht, wenngleich die gute Politik der Gestaltungsmehrheit im Stadtrat aus BfS, SPD, Grüne und gemäßigte Linke bereits Erfolge aufweist. Hier läuft die CDU konzeptionslos hinterher, die FDP im Schlepptau.
Vielleicht täte die CDU gut daran, erst mal die Querelen um den Fraktionsvorsitzenden und den Kreisparteivorsitzenden zu klären, um dann in die konzeptionelle Arbeit einzusteigen, statt mit solch sensiblen Themen von sich abzulenken. Das geht aber nur dann, wenn man aufrichtig ist und den Menschen in dieser Stadt keinen Sand in die Augen streut. Die Menschen in dieser Stadt müssen ernst genommen werden und wir müssen den Mut besitzen, klar zu sagen, dass die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau ein langer steiniger Weg ist.
Wir möchten das so sozial verträglich machen, wie möglich, daher wurde diese Gestaltungsmehrheit ohne CDU-Beteiligung geschmiedet. Wir bieten Solingen wieder eine Perspektive.
Nun dürfen wir nicht vergessen, diesen Weg weiterzugehen. Eine verantwortungsvolle Balance ist auch in Zukunft gefragt: auf der einen Seite rigide Einsparungen, auf der anderen Seite die Stadt aber auch nicht gänzlich kaputt-sparen. Die Zusammenarbeit von Gestaltungsmehrheit, Verwaltung und den Solingern hat gezeigt, dass wir erfolgreich sein können, wenn wir an einem Strang ziehen. Dies sollten wir nicht vergessen –
„…. weil wir Solingen l(i)eben!“
Markus Preuß, Stv. Vorsitzender der BfS und Mitglied des Rates