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In der letzten Ratssitzung hat der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Franz Haug (CDU) sein Versprechen gegeben, dass die Opposition in das neue Verfahren zur Findung eines Geschäftsführers für das städt. Klinikum eingebunden werden sollte. Hier wurde konkret angesprochen, dass Oppositionsvertreter an den "Arbeitskreisen" teilnehmen sollten, um so ein transparentes und offenes Verfahren zu schaffen.

Die BfS ist zutiefst enttäuscht, dass der Oberbürgermeister sein Versprechen gebrochen hat und wieder mit den "Spitzenpolitikern" aus CDU und SPD herumgekungelt hat. Es ist unerträglich, dass der Oberbürgermeister und die große Koalition der Opposition die Fähigkeit zur Verschwiegenheit absprechen.

Mit diesem Verhalten hat Herr Haug einmal mehr bewiesen, dass er nur ein Partei-Oberbürgermeister der CDU ist und keinesfalls ein Oberbürgermeister aller Solinger. Er hat sich selber disqualifiziert und ins Abseits gestellt. Wir wissen nun, was das Wort des OB "wert" ist.

23.07.07
Martin Bender -Vorsitzender der BfS e.V.