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Die letzte Ratssitzung am 14.06.2007 hat eindeutig gezeigt, welches Verständnis von Demokratie die große Koalition in Solingen hat. So hat die Mehrheit aus CDU und SPD den BfS-Antrag zum Thema Sportgebühren für behinderte Solingerinnen und Solinger kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt (wie auch einen weiteren Antrag der Grünen). Begründung: "Darüber ist schon im Ausschuss gesprochen worden".

Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der Vergangenheit seinesgleichen sucht. Das Antragsrecht ist ein Grundrecht politischer Fraktionen. Dieses zu unterlaufen, indem unbequeme Anträge von der
Tagesordnung abgesetzt werden, kommt einem Skandal gleich. Damit wird versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen und nicht zu Wort kommen zu lassen.

Darüber hinaus hat z.B. das Verfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters des städt. Klinikums deutlich gezeigt, dass die große Koalition keinerlei Interesse daran hat, die Opposition (wenigstens zu Informationszwecken) einzubinden. Im Gegenteil: Führende SPD-Politiker sagten gegenüber der BfS: "Die Opposition einzubinden ist ineffektiv und von uns gar nicht gewollt!"

Diese Aussage lässt tief in die Seele der Sozialdemokratie in Solingen blicken . . .

Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) als freie und unabhängige Wählergemeinschaft spricht sich mit aller Entschiedenheit dafür aus, alle demokratischen politischen Kräfte in Entscheidungsprozesse einzubinden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass häufig keine sachliche Einigung herbeigeführt werden kann. Die Opposition allerdings "mundtot" zu machen, in dem Anträge abgesetzt werden, ist nicht hinnehmbar und im höchsten Maße undemokratisch!

Pressemitteilung vom 15.06.2007, Martin Bender, Vorsitzender der BfS e.V.