Die Landtagswahl in Hessen hat sehr deutlich gezeigt, worauf die Bürgerinnen und Bürger Wert legen. Damit wird die Politik der BfS unterstützt. Diese Politik ist eine Politik der Prävention und der Gewaltvorsorge. Statt das Strafrecht zu verschärfen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent genutzt werden und der Fokus auf präventive Maßnahmen gerichtet werden.

An diese Stelle sei nochmals gesagt, dass die geplanten Einsparungen im Jugendbereich der Stadt Solingen sicher der falsche Weg ist. Eine Investition in unsere Jugend (um diese von der Straße zu bekommen und von Gewalt fernzuhalten) ist eine Investition, die sich auf Dauer auszahlen wird. Erziehungs-Camps und "Kindergefängnisse" hinterlassen nur gescheiterte Existenzen und kosten wesentlich mehr Geld.

An dieser Stelle fragen wir, ob Herr Kesseler (der noch weitergehende Forderungen aufstellte als Roland Koch) in der Kommunalpolitik noch tragbar ist. Wer eine vermeintliche "Volksmeinung" nutzen möchte, um auf "Stimmenfang" und billigste Stimmungsmache zu gehen, handelt grob fahrlässig.
Pressemitteilung vom 05.02.08
Martin Bender, Vorsitzender