Mehr als 1 Million Euro mehr soll der U3-Ausbau nun kosten. Informationen für die Fraktionen – bislang Fehlanzeige. Schon seit Juli scheint der Verwaltung bekannt zu sein, dass die betreffende Maßnahme um einiges kostspieliger wird als geplant. Weder Vorsitzende der Ausschüsse noch die Fraktionsmitglieder wurden zeitnah und detailliert informiert.
Das soll sich nun ändern, denn der Klärungsbedarf ist immens. Im Finanzausschuss wurde vereinbart, dass die Fraktionen Fragen stellen können - unter anderem dazu, was den erheblichen Anstieg der Kosten verursacht.
Der Fragenkatalog der BfS beinhaltet folgende Punkte:
- Warum wurde das Geld aus der Schulpauschale genommen, ohne den ASW zu informieren oder dessen Vorsitzenden zu informieren?
- Wurde geprüft, ob es weitere Schulprojekte gibt, die Gelder aus der Schulpauschale benötigen, die nicht in der Jahresplanung vorgesehen waren (zumal einige Projekte durch den ASW geschoben werden und die Schulpauschale hätte genutzt werden können)?
- Wer hat entschieden, die Schulpauschale zu nutzen?
- Warum umfasste die Kostenschätzung nicht alle Gewerke?
- Warum ist der Brandschutz so viel teurer geworden?
- Wann wurde die Kostenschätzung der Stadt erstellt, wann die der externen Architekten? Wann wurden die externen Architekten beauftragt?
- Warum wurden in der ersten Kostenschätzung keine Kostensteigerungen einkalkuliert?
- Warum wurde die Kostenschätzung vor Bauantrag nicht erneut überarbeitet?
- Warum wurden die Außenanlagen vergessen, obwohl sie doch bei jedem Neubauprojekt anfallen?
- Wann war bekannt, dass die Kosten explodieren?
- Warum wurde die Politik nicht informiert?
- Wer hat entschieden, die Politik nicht zu einem früheren Zeitpunkt zuinformieren?
- Ist es richtig, dass dem Technischen Berufskolleg ein Werkraum durch den Arbeitsschutz geschlossen wurde, weil die Maschinen veraltet und unsicher sind?
- Wie und in welcher Höhe können Gelder bereit gestellt werden, um eine optimale Lehrsituation am TBK herzustellen?
Die BfS bittet um Beantwortung dieser Fragen zur nächsten Ratssitzung und zur nächsten Sitzung des ASW.
Markus Preuß, Stellvertretender Vereinsvorsitzender der BfS