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Inmitten der Diskussionen um den Haushalt der Stadt Solingen und nach dem erfolgreichen Rückkauf der Stadtwerkeanteile lassen CDU und FDP die Masken fallen. Man überlege, den Rückkauf abzulehnen, heißt es. Doch fehlt es abgesehen von der Blockadehaltung an konstruktiven Vorschlägen, wie der Haushalt der Stadt weiterentwickelt werden könnte. Ein falsches Signal und ein inakzeptables Verhalten angesichts der Probleme, die Solingen hat.

Seit einigen Jahren müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen einiges hinnehmen. Aufgrund der desolaten Haushaltssituation wird ihnen eine hohe Bereitschaft abverlangt,
die rigiden Einsparungen mitzutragen - um letzten Endes wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um Fördergelder aus Düsseldorf zu bekommen, um Solingen vor einem Sparkommissar zu bewahren.

Alle Bemühungen und Anstrengungen von Seiten der Bürger und der Gestaltungsmehrheit, den Haushalt der Stadt Solingen auszugleichen und die Stadt dabei trotzdem lebens- und liebenswert zu halten, stehen nun auf der Kippe. Denn aus der CDU und der FDP mehren sich die Stimmen, zum Beispiel den Rückkauf der Stadtwerkeanteile abzulehnen. Mit dieser Blockadehaltung positionieren sich die erwähnten Fraktionen nicht nur abseits einer gestaltenden und aktiven Politik. Sie blockieren auch nicht nur die Weiterentwicklung des Haushaltssicherungskonzeptes und die Zukunft der Stadt Solingen und ihrer Bürger.

Sie setzen außerdem die Anstrengungen der letzten Jahre aufs Spiel, die Bemühungen, mit denen alle engagierten Solinger dazu beigetragen haben, bei der Konsolidierung des Haushaltes zu helfen.
Eine solche Haltung ist angesichts der Situation, in der sich Solingen befindet, absolut inakzeptabel und fahrlässig - und zudem ein falsches Signal Richtung Düsseldorf. Denn dadurch wird die Chance der Stadt Solingen auf Fördergelder verringert.

Es steht einiges auf dem Spiel. Das sollten die betroffenen Parteien nicht unterschätzen und die bisherigen Sparbemühungen nicht durch eine passive Blockadehaltung untergraben. Was in unserer Situation hilft, sind konstruktive, ausgereifte Vorschläge und nicht, alles kategorisch abzulehnen.

Doch von solcher einer Beteiligung an der Weiterentwicklung der Stadt Solingen sind CDU und FDP zum jetzigen Zeitpunkt allzu weit entfernt.

Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)