Solingen, den 22.10.2013
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Per Email
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses vom 4. November 2013
Haushalt 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der oben aufgeführten Fraktionen bitten wir Sie, unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsberatungen nachstehenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Finanzausschusses vom 21.9.2012 zur Brücke Papiermühle baldmöglichst umzusetzen.
Dazu soll die Verwaltung darstellen, wie eine fußläufige Wupperquerung im Bereich Papiermühle hergestellt werden und wie diese Maßnahme in den Etat 2014 aufgenommen werden kann. Dazu sind Klärungen bezüglich des Standorts, möglicher Fördermittel, bestehender Restmittel aus der Regionale 2006 und ggf. weiterer finanzieller Beteiligungen herbeizuführen.
Begründung
Der o.g. Beschluss wurde zum Haushalt 2013 gefasst, jedoch bisher nicht umgesetzt. Diese Maßnahme ist seit langem beschlossen und war im Haushalt der Stadt etatisiert. Die Bezirksvertretung Mitte hat immer wieder ihre Umsetzung gefordert. Sie ist für den Radverkehr und den Fußgängerverkehr von hoher Bedeutung. Die Brücke ist Bestandteil der besten Radwegeverbindung zwischen Solingen und Wuppertal. Sie bietet Anschluss an die Bergbahntrasse und die Bedeutung des überregionalen Radverkehrs hat zugenommen. Von daher ist die Brücke besonders für die Unterstützung der Tourismuswirtschaft wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Kurzbach - SPD | Manfred Krause - B‘90/Die Grünen-o. L. | Heinz Bender - BfS | Gerd Schlupp - DSW