BfS Archiv

Solingen, den 2. April 2014

Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith

Kopie: Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt

Antrag zur Sitzung des Rates am 10.4.2014

Bürgerbeteiligung ausbauen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der oben genannten Fraktionen bitten wir darum, den nachstehenden Antrag auf die Tagesord-nung der Sitzung des Rates am 10. April 2014 zu setzen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag für Leitlinien zur Verstärkung der Beteiligung der Solinger Einwohnerinnen und Einwohner zu erarbeiten und möglichst zeitnah vorzulegen. Dieser Vorschlag soll die Erweiterung der Beteiligungskultur u.a. in folgenden Bereichen beinhalten:

• Es sollen frühestmöglich, das heißt vor Beginn des Beratungs- und Entscheidungsprozesses der Ratsgremien, öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu besonders bedeutsamen Themen der Solinger Stadtentwicklung durchgeführt werden.
• Das ehrenamtliche Engagement in den Beiräten, Bürgerforen etc. soll verstärkt genutzt werden.
• Der Bürgerhaushalt soll repräsentativer, transparenter und verbindlicher gestaltet werden und sich nicht nur auf Zustimmung / Ablehnung von Sparmaßnahmen und Sparvorschlägen beschränken.
• Die Beteiligung von bisher bei Beteiligungsverfahren deutlich unterrepräsentierten Gruppen soll gesteigert werden.
• Die personelle und finanzielle Ausstattung der Aufgabe Beteiligung der Einwohnerinnen und Ein-wohner der Stadt Solingen soll verbessert werden.
• Die Internetpräsenz der Stadt Solingen soll benutzerfreundlicher gestaltet werden. Die Auffindbarkeit von Dokumenten, Planentwürfen, Bebauungsplänen, Gutachten, Ergebnissen bisheriger Beteiligungsschritte etc. soll deutlich erhöht werden. Dabei soll die Einrichtung eines Open-Government-Data-Portals, welches die Aufgaben der Verwaltung schneller, effektiver, kostengünstiger und bürgerfreundlicher gestaltet, vorangetrieben werden.
• In Solingen soll eine flächendeckende Breitbandversorgung gewährleistet und dabei vor allem auch die (Netz-)Ressourcen von SWS und TBS genutzt werden.

Begründung:

Die Solingerinnen und Solinger haben in den letzten Monaten auf vielfältige Weise deutlich gemacht, dass sie sich an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen sein möchten. Bürgerbeteiligung kann auf sehr unterschiedliche Weise geschehen und muss alle Seiten mit einbeziehen: Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für notwendig, Planungsvorhaben frühzeitiger in die öffentliche Diskussion zu geben und die große – und etwa im Fahrgastbeirat eindrucksvoll bewiesene – Sachkenntnis von Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltungs- und politische Entscheidungen strukturiert mit einfließen zu lassen.
Die Bürgerbeteiligte Haushaltssicherung, wie sie vor zwei Jahren durchgeführt wurde, greift zu kurz. Wir wollen, dass die Bürgerschaft tatsächlich die Möglichkeit hat, Haushaltspositionen auf Einnahme- und Ausgabeseite zu bewerten. Dazu muss der Bürgerhaushalt ausgeweitet werden.
Wer Beteiligung möchte, muss die Verwaltung in die Lage versetzen, Beteiligungsverfahren zu entwickeln und durchzuführen. Dazu braucht es sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen.
Bürgerbeteiligung muss aber auch internetgestützt stattfinden. Schließlich intensiviert eine bürgerfreundliche Modernisierung der Verwaltung mit internetgestützten Dienstleistungen („E-Government“) Bürgernähe, intensiviert die Zusammenarbeit der Behörden und erhöht die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger.
Grundbedingung für einen gleichberechtigten Zugang aller ist, dass jedem Haushalt in Solingen eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband zur Verfügung steht. Gerade auch in den Solinger Randgebieten und Hofschaften muss eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband erreicht werden.
Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Wil-lensbildung der Bürgerinnen und Bürger; sie sind notwendige Voraussetzungen für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen, lebendigen Demokratie. Wir wollen den Prozess der Veränderung und Öffnung als Antwort auf eine sich wandelnde Gesellschaft weiterfortsetzen, sowohl nach innen, als auch nach außen. Wichtige Instrumente sind dabei neben direkten Beteiligungsformen (Beiräte, Bürgerversammlungen, Befragungen etc.) im Rahmen von Open Government die Digitalisierung von Verwaltungshandeln (E-Government) sowie die Offenlegung von öffentlichen Daten und Informationen (Open Government Data).
Das Internet und die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sind selbstverständlicher Teil des Alltags vieler Menschen geworden und haben unser Leben, unsere Kommunikation und unsere Gesellschaft verändert. Die Digitalisierung eröffnet neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe, die wir vor Ort nutzen möchten. Daher wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern einen leichteren Zugang zu mehr Informationen aus den Verwaltungsprozessen geben. Diejenigen Verwaltungsakte, die über Internet erledigt werden können, sollten nutzerfreundlich auf der Internetseite der Stadt Sollingen bereit gestellt werden. Dabei muss der mehrkanalige Ansatz konsequent verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen