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Solingen, den 26.03.2014

Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Stadt Solingen
Rathausplatz 1
42651 Solingen

Sitzung des Rates am 10.04.2014 / Antrag zur Tagesordnung: Bundesteilhabegesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,im Namen der oben genannten Fraktionen bitten wir Sie, den Punkt

Bundesteilhabegesetz

auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10.04.2014 zu nehmen und unter diesem TOP den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

„Der Rat der Stadt Solingen fasst folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Solingen beauftragt die Verwaltung, sich über die Gremien des Städtetags und im Rahmen des Zusammenschlusses der Stärkungspakt-Kommunen weiter intensiv bei der Bundesregierung für die finanzielle Entlastung der Kommunen einzusetzen. Konkret fordert der Rat die Einhaltung der Zusage, die Kommunen ab 2017 durch Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen um fünf Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten und ab dem Jahr 2014 bereits um eine Milliarde Euro durch eine stärkere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft oder einen höheren Kommunalanteil an der Umsatzsteuer.

2. Der Rat der Stadt Solingen beauftragt die Verwaltung, dahingehende Gespräche mit dem Wahlkreis-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu führen.

3. Der Rat der Stadt Solingen bittet die Abgeordneten in Bundestag und Landtag, sich in ihren jeweiligen Parlamenten und auf diesem Weg auch im Bundesrat für dieses Ziel einzusetzen. Dazu gehört insbesondere auch die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Be-hinderungen: Sie soll aus der Sozialhilfe herausgelöst und in einem reformierten Bundesteilhabegesetz neu geregelt werden, so dass eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe festgeschrieben wird.“

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen