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Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith

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Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt

"Verfahren für Ehrungen in der Stadt Solingen".

Haupt- und Personalausschuss vom 24. Mai 2011, Ratssitzung vom 26. Mai 2011


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der o.g. Fraktionen bitten wir darum, nachstehenden Änderungsantrag in der HuPa- bzw. Ratssitzung zur Abstimmung zu stellen:

Es werden folgende Änderungen der Drucksache 1092 beschlossen:

• In Punkt 1.2. (Haupt- und Personalausschuss) wird der Passus: "bzw. 10 Jahre" gestrichen, so dass der Beschluss lautet: „Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat die Beschlussfassung gemäß Ziffer 1.3. und legt fest, dass im Regelfall nur Personen bzw. Ereignisse durch Benennung geehrt werden, die mindestens ein Jahr verstorben bzw. vergangen sind.“
• Punkt 1.3. (Rat) wird wie folgt neu gefasst: Der Rat beschließt die Satzung zur Regelung des Verfahrens für Ehrungen in der Stadt Solingen unter Änderung der Hauptsatzung der Stadt Solingen und anderer ortsrechtlicher Bestimmungen gemäß der wie folgt geänderten Anlage 1., in der die Artikel 1 und 2 gestrichen werden, und in der in Artikel 4 deshalb der Hinweis auf Artikel 2 entfällt. Artikel 3 wird zu Artikel 1, Artikel 4 zu Artikel 2 (der nun lautet: Die auf Artikel 1 beruhenden Teile dieser Satzung können aufgrund der Ermächtigung zum Erlass der ursprünglichen Satzung geändert werden. (Artikel 4 in der Anlage 1 wird zu Artikel 2). Artikel 5 wird zu Artikel 3.

Ferner beschließt der Rat:
Der Rat achtet darauf, dass bei zukünftigen Benennungen bzw. Ehrungen von Personen beide Geschlechter ausgewogen Berücksichtigung finden.

Mit freundlichen Grüßen