Fraktionen im Rat der Stadt Solingen von SPD | BfS | Bündnis 90/Die Grünen | Die Linke

Solingen, den 13.07.2011


Oberbürgermeister der Stadt Solingen
Herrn Norbert Feith
Rathaus
Cronenberger Str. 59/61
42651 Solingen


Sitzung des Rates am 14.07.2011 / TOP 16 Weltkulturerbe-Bewerbung Müngstener Brücke


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der oben genannten Fraktionen bitten wir Sie, unter TOP 16 den nachfolgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 1515 zur Abstimmung zu stellen:

„In der Beschlussvorlage 1515 werden in der Beschlussempfehlung unter 1.2 Rat am Ende die beiden folgenden Punkte ergänzt:

4.    Die zu erwartenden erheblichen Kosten der wissenschaftlichen Forschungsarbeiten im Auftrag der BEA sind durch Sponsorengelder zu decken, für deren Einwerbung die Verwaltung im Benehmen mit Remscheid und Wuppertal frühzeitig Sorge zu tragen hat.

5.    Vor der endgültigen Entscheidung über eine Bewerbung sind dem Rat die Ergebnisse der Vorarbeiten und -prüfungen vorzulegen, insbesondere mit Blick auf mögliche Kosten und weitere Folgen der Entscheidung. Gleiches gilt vor Vergabe von Forschungsaufträgen, die nicht aus dem laufenden Budget der BEA finanziert werden können.“

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ernst Lauterjung
Fraktionsvorsitzender
gez.
Heinz Bender
Fraktionsvorsitzender
gez.
Martina Zsack-Möllmann
Fraktionssprecherin
gez.
Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender