Pressemitteilungen 2017

Viel zu lange hat nach Ansicht der BfS Fraktion die Hängepartie um das Olbogelände in Ohligs nun schon gedauert. Was wurde seitens der Stadt und der Investorin den Solinger Bürgerinnen und Bürgern nicht alles zugemutet? Dass diese Gräfin kein Interesse an Solinger Interessen hat, war nun jedem klar. Viel erstaunlicher war aber die stets zögerhaften Pseudoaktivitäten der Stadtspitze und den damit sich stets wiederholenden leeren Versprechungen, dass es sich nun endlich zum Guten wenden würde. Es war ja schon beschämend, wie die Hofknickse vor der Gräfin quasi öffentlich zelebriert wurden.
Umso erfreulicher ist nun die Mitteilung, dass ein Investor die Stadtspitze aus der Verantwortung entlässt und nicht nur Reden, sondern auch anpacken will.

Die BfS sagt: Hartelijk welkom, Kondor Wessels.

Wir hoffen nun inständig, dass die Zeit des selbstgefälligen Schaulaufens, zu dem wir auch die populistischen Äußerungen des Ohligser Bezirksbürgermeisters der letzten Tage zählen, nun der Vergangenheit angehören.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

CDU, FDP und BFS äußern scharfe Kritik am Verfahren rund um die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers für das städtische Klinikum.
Der Solinger CDU-Vorsitzende Sebastian Haug erklärt hierzu: „Es ist zunächst richtig, dass in der aktuell schwierigen Situation ein zweiter Geschäftsführer für das Klinikum bestellt wird. Herr Professor Standl genießt für diese Aufgabe unser vollstes Vertrauen.

Indem Oberbürgermeister Kurzbach jedoch die dringend notwendigen Veränderungen im Klinikum eigenmächtig bestimmt und handstreichartig in einer eigenen Pressekonferenz bekannt gibt, missachtet er in eklatanter Weise die Zuständigkeiten der politischen Gremien.
Jan Salewski, Ratsmitglied der BfS, hebt hervor: „Der OB hat damit - nicht zum ersten Mal - den Rat und seine Ausschüsse umgangen und ein bedenkliches Demokratieverständnis gezeigt. Seine Bereitschaft, eine echte politische Debatte zu führen, endet dort, wo er befürchtet seine politischen Vorstellungen nicht durchsetzen zu können."

Das Klinikum hat für unsere Stadt eine enorme Bedeutung und wir wollen es weiter als kommunales Haus erhalten - mit der Bestellung eines medizinischen Geschäftsführers ist hierfür ein richtiger Schritt getan worden. Kurzbach hat mit seiner Gutsherrenart jedoch riskiert, dass der Ausschuss auf Grund mangelnder Informationen und Hintergründe der Bestellung eines zweiten Geschäftsführers nicht zustimmt", erläutert FPD-Vorsitzender Dr. Robert Weindl.

Die Vertreter der drei bürgerlichen Kräfte im Rat unterstreichen in diesem Zusammenhang, dass alle für das Klinkum relevanten Entscheidungen transparent und ausschließlich zum Wohle des Hauses und zum Erhalt seiner kommunalen Trägerschaft getroffen werden müssen. Daher werden CDU, FDP und BfS ein solches Verhalten des Oberbürgermeisters zukünftig nicht mehr akzeptieren.

Wenn der OB die Zustimmung zu einem Personal- oder Sachvorschlag haben möchte, dann muss er die Politik auf dem Weg zu einer Entscheidung einbeziehen. Alle wesentlichen Beschlüsse obliegen dem Stadtrat und seinen Ausschüssen im Rahmen einer demokratischen Entscheidungsfindung und nicht dem Oberbürgermeister persönlich.

Am 18.12.2017 fand die Hauptversammlung der BfS statt. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren die Vorstandswahlen.
Nach einem umfassenden politischen Rechenschaftsbericht, der von den zahlreich erschienen anwesenden Mitgliedern der Bürgergemeinschaft für Solingen begeistert aufgenommen wurde, wurde Martin Bender einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt.
 
Frank Gerhard als Stellvertreter und Wolfgang Schmitz als Schatzmeister werden Martin Bender weiterhin zur Seite stehen. Als Schriftführerin wurde die bisherige Beisitzerin Daniela Winter gewählt. Beisitzer sind Hans Rudloff, Rolf Osthoff und neu Jan Klein. Komplettiert wird der Vorstand durch den neu gewählten Pressesprecher Jan Salewski.
 
So aufgestellt geht die BfS gestärkt in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020, deren Planung nach der Weihnachtspause umgehend beginnt.

Zum Abschluss des Abends wartet auf die Teilnehmer der Hauptversammlung ein weihnachtliches Buffet, so dass bei guten Gesprächen und köstlichem Essen das politische Vereinsjahr abgeschlossen werden konnte.
 
Jan Salewski - Pressesprecher der BfS

Nach konzentrierten, intensiven und erfolgreichen Beratungen auf der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) folgende Änderungen, Ergänzungen und Anmerkungen zum Etat 2018 erarbeitet:

Städtisches Klinikum Solingen

Die BfS fordert endlich einen nachhaltigen Masterplan für das Klinikum Solingen. Wir begrüßen dabei die Einsicht der Stadtverwaltung hinsichtlich der Aussetzung der Zahlungen von 500 T€. Diese soll nach Ansicht der BfS auch so lange ausgesetzt bleiben, bis das Klinikum ökonomisch wieder in der Lage ist den Betrag aus eigenem Ertrag – und damit nicht durch zusätzliche Verluste - an die Stadt zu leisten.
Zielbild des durch die Geschäftsleitung zu erarbeitenden Masterplanes 2025 ist es, eine nachhaltige und erfolgreiche Strategie zu erarbeiten und danach – in Kooperation mit Arbeitnehmerschaft, Aufsichtsrat und Politik - umzusetzen, die das Klinikum durch ökonomische, organisatorische und strukturell Maßnahmen wieder in die Gewinnzone bringt. Als Enddatum dieses Prozesses sieht die BfS das Jahr 2025, spätestens zu diesem Datum muss dann der Turnaround geschafft sein. Dabei soll die entsprechende Planung seitens der Geschäftsleitung bis spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen vorgelegt werden.
Kurzfristige und hektische Maßnahmen, wie sie seitens des Ordnungsdezernenten bzw. dem Oberbürgermeister und insbesondere des Aufsichtsratsvorsitzenden nach den Veröffentlichungen der letzten Wochen angekündigt worden sind, lehnen wir als ökonomisch naiv und kontraproduktiv ab.

Stellenplan der Stadt Solingen

Die BfS schaut mit Sorge auf die Situation des städtischen Klinikums. Für Fraktion und Verein steht aber eines felsenfest: das Klinikum muss ein städtisches Klinikum von Solingern für Solinger sein und auch dauerhaft bleiben. Einen Ausverkauf darf und wird es mit der BfS nicht geben.
Es ist für uns unverständlich, wie vor allem von den Sozialdemokraten fanatisch getrieben, immer noch dem defizitären Haus die Abgabe von 500.000 € an die Stadt aufgezwungen wird. Dies ist hochgradig arbeitnehmerfeindlich und sollte die Beteuerungen gegen Personalabbau wie Hohn in den Ohren der Bürger und Angestellten klingen lassen. Eine Forderung übrigens, die die BfS seit Jahren erhebt und jetzt auf eine traurige Realität trifft. Der Verzicht auf die Zahlungen trifft bei der Stadt Solingen ebenso lange auf eine nicht nachvollziehbare und teilnahmslose Arroganz.
Kooperation mit anderen Häusern sind zu begrüßen, wenn sie denn sinnvolle Synergien ergeben und sich unmittelbar und nachhaltig positiv auf die Ertragssituation des Solinger Klinikums auswirken. Ein Herumdoktern an Symptomen und vorgespielter Aktionismus reichen hier nicht.
Auch wird die BfS ein sehr kritisches Auge auf sämtliche zukünftigen Aktivitäten von Geschäftsführung, Verwaltungsspitze und Aufsichtsrat werfen. Wir werden verhindern, dass das Klinikum -wie es so viele andere Kommunen schon ihren Bürgen vorgelogen haben- durch scheinbaren Rettungsversuche derart an die Wand gefahren wird, dass nur noch eine Heuschrecke wie Helios es „retten“ und den Personalabbau starten kann

Jan Salewski

Die diese Woche erfolgte Vorabveröffentlichung des Gutachtens zum Heidebad in der Solinger Presse ist eine Unverschämtheit und eine Missachtung der demokratischen Gremien durch Frau Olsen-Buchkremer
„Was bildet sich diese Frau eigentlich ein? Sagt unter vorgeschobenen Gründen einen Termin zur Erläuterung der Heidebadpläne bei der BfS ab und veröffentlicht dann Ergebnisse, die sie angeblich gar nicht hat, in der Presse.“, war die Reaktion des Fraktionsvorsitzenden Heinz Bender auf die Lancierung des „Umwelt“gutachtens zum Heidebad an die örtliche Presse.
Die BfS missbilligt eine solches skandalöses Vorgehen auf das Schärfste. Frau Olsen-Buchkremer scheint entweder völlig naiv zu sein, was sie als Geschäftsführerin der Bädergesellschaft völlig disqualifiziert, oder sich hier als Marionette in der Haushaltsdiskussion anzubiedern, gerade um ein - bei den Sozialdemokraten unbeliebtes - Thema im Zuge der Haushaltsdiskussion vorab zu versenken.
Wenn sich die Strategen da mal nicht verkalkuliert haben. Die Zusammenarbeit mit der BfS wird so nicht einfacher, dies versprechen wir.
Hatte das Rathaus und die SPD noch vor einem Jahr Bedenken, den Haushalt 2017 durch den Rat zu bekommen und ist mit dem Heidebad einen „Kompromiss“ eingegangen, wissen wir nun, dass dies eine Lüge war. Wir werden dies in den kommenden Monaten durchaus berücksichtigen.
Sollte sich eine derartige Informationspolitik jedoch wiederholen, können wir eigentlich auch gut auf sämtliche Ausschüsse verzichten.
Eine Anmerkung sei noch gestattet, wiederholt breitet sich das Kommunikationschaos im Ressort von Dagmar Becker aus. Die katastrophale Kommunikation bei der Hauptschule Central ist ja noch in guter Erinnerung. Sollte es sich wiedererwarten nicht um eine strategische Veröffentlichung handeln, muss die Frage nach der Kompetenz der Verantwortlichen sehr laut gestellt werden.
 
Jan Salewski

Mit großer Verwunderung und teilweise auch Erheiterung nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die Ergebnisse der Klausur der Solinger Grünen zur Kenntnis.
Nicht nur, dass die populistische Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer kein wirklich zukunftsweisendes Konzept für unserer Stadt aufzeigt, ist dies auch eine Forderung ohne jegliche Chance auf Umsetzung in Solingen, was den Damen und Herren sicherlich auch mehr als bewusst ist.
„Eine solche populistische Forderung von einer Partei, welche ja in der Eigenwahrnehmung für die Themen „Moral“ und „politische Anständigkeit“ steht ist schon sehr interessant“, so der Fraktionsvorsitzende Jan Michael Lange und führt weiter aus, „dass sich die Grünen – vielleicht auch mit Blick auf die schlechten Ergebnisse der letzten Wahlen - hier scheinbar auch den vermeintlich einfachen Weg der Alternative für Deutschland begeben und sich im substanzlosen Populismus versuchen.“
Die Solinger Bürgerinnen und Bürger verdienen nach Ansicht der BfS hier mehr Wahrheit und Klarheit über die Finanzen und Möglichkeiten der Stadt, insbesondere aber auch neue und frische Ideen was den Haushalt angeht. Dies ist aber nicht mit populistischen Äußerungen zu erreichen, welche in der mittelfristigen Folge auch eher einen gegenteiligen Effekt auf die Solinger Finanzen haben werden.
Auch nicht wirklich neu ist die Idee zur Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik, dazu auch noch kostenträchtig für die Anwohner der betroffenen Straßen über die entsprechende Umlage der Stadt. Wie mit einer solchen Idee die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen, erschließt sich dabei sicherlich nur den wenigsten. Über die nachhaltige Entlastung für den Haushalt der Stadt wurde dabei bereits in der Vergangenheit im Finanzausschuss mehrfach diskutiert, nicht immer mit dem von Grünen favorisierten Ergebnis.
Wie grundsätzlich ideenlos hier die Grünen an das Gesamtthema „Haushalt 2018“ herangehen zeigt sich zuletzt auch im abschließenden Ergebnis der Klausur, dass man dem Haushalt auf jeden Fall zustimmen werden und wie erfolgreich die bisherige Arbeit der Verwaltung – insbesondere der von den Grünen stammenden Beigeordneten Dagmar Becker – ist, einem Punkt der seitens der BfS sicherlich nicht ansatzweise zugestimmt werden kann.

Jan Michael Lange
Fraktionsvorsitzender

Jan Salewski
Mitglied der Fraktion, Presseverantwortlicher

Mit mehr Fassungslosigkeit als mit Optimismus, haben die Mitglieder der BfS im Planungsausschuss den Ausführungen Dr. Stahls zur Zukunft der Clemens Galerien gelauscht. - Mehr als hypothetischen Ankündigungen waren nicht zu hören.

Das, was als Fakten verkauft wurde, waren ein TEDI, ein Sportgeschäft und ein Schuhladen – ein Angebot also, was aktuell die untere Hauptstraße mehr schlecht als recht gerade so am Leben erhält.
Die hypothetischen Planungen hin zu weiteren Billigheimern lassen - nach dem sich der Vortrag gesetzt hat - nur noch einen Schluss zu: ein solches Ramschcenter wird dem Rest der gebeutelten Hauptstraße den Garaus machen.
Wir fordern hier die Stadt Solingen, wir fordern Herrn Hoferichter, auf, ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln, der unserer lebenswerten Stadt eine Innenstadt gibt, die sie auch verdient hat. Klein, klein bringt uns nicht weiter. Was wurde in den letzten Monaten nicht alle geplant. Nur ein Beispiel: eine Gastromeile auf der unteren Hauptstraße – schön, dass Herr Dr. Stahl diese Idee sofort aufgreift und sie gleich in „seine“ Galerie umsetzen will.

Hier müssen jetzt alle Akteure an den Tisch und auch einem Dr. Stahl muss ganz deutlich gesagt werden, dass er oder seine Hintermänner mit dem Erwerb dieser Immobilie auch Verantwortung für die Menschen Solingens und nicht nur Profit oder Abschreibungsmöglichkeiten gekauft hat. - Die jetzigen Pläne treiben die Abwärtsspirale nur voran!


Jan Salewski