Zum wiederholten Mal wurde ein Rettungseinsatz in die falsche Stadt deligiert. In Sorge um die Sicherheit aller Bürger, haben wir nun eine Anfrage zur nächtsten Ratssitzung am 16.05.2013 formuliert.

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Die BfS hat ihre Vorstellungen für die Zukunft der Stadtwerke Solingen in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich herausgearbeitet und kommuniziert.

Eine Partnerschaft, wie von Oberbürgermeister Feith angeregt, ist für die BfS nach den schlechten Erfahrungen mit der MVV für die Stadtwerke nicht mehr erstrebenswert. Die Abhängigkeit von einem strategischen Partner ist hier nicht der Königsweg. "Sondieren und abwarten" - das sind die Wünsche von Oberbürgermeister Feith.

Die BfS ist mit diesem Konzept jedoch nicht einverstanden. Eine solche Verzögerungstaktik ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut unangebracht. Wie das Konzept der BfS zeigt, ist die Zukunft der Stadtwerke Solingen durchaus auch anders erfolgreich zu gestalten. Die von der BfS erarbeitete und favorisierte Stategie, formuliert in Rahmen der letzten Klausurtagung im Herbst 2012, sieht eine Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger durch die Gründung einer Genossenschaft vor. Ferner sollen Kooperationen mit anderen Stadtwerken angestrebt werden, um im Verbund gemeinsame Vorteile zu nutzen.

Das gesamte Konzept finden Sie hier in unserem Archiv.

Heinz Bender

Fraktionsvorsitzender der BfS

Die Bezirksregierung genehmigt den Haushaltssanierungsplan der Stadt Solingen für die Jahre 2012 bis 2021. Ein großer Erfolg, über den wir uns gemeinsam mit dem Rathaus freuen.
Die Genehmigung gibt Solingen ein Stück weit Gestaltungsspielraum und Selbstständigkeit zurück und bestätigt die Sparbemühungen der Stadt Solingen. Ausdrücklich lobte Regierungspräsidentin Anne Lütkes den eingeschlagenen Sparkurs.

Das ist zum einen ein positives Signal an die Gestaltungsmehrheit und ihre Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Die in den Etatberatungen gefassten Beschlüsse zeigen nun Wirkung. Die BfS konnte in konstruktiver Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen der Gestaltungsmehrheit großen Einfluss auf die Sparbemühungen der Stadt nehmen und zeigt sich nun bestätigt in ihren kosequenten Bemühungen der letzten Jahre.

Die Stadt Solingen ist auf dem richtigen Weg. Diesen nun weiter zu beschreiten, muss die Aufgabe der kommenden Jahre sein, um die Finanzlage der Stadt weiter zu verbessern. Hierzu muss auch der sorgsame Umgang mit den Geldern gehören, die Solingen künftig vom Land erhält.

Zum anderen gebührt das Lob auch den Solingerinnen und Solingern und ihrem großen Engagement in Bezug auf die Sparbemühungen. Sie haben durch ihre Beteiligungen am Bürgerhaushalt und durch ihre konstruktiven Vorschläge für mögliche Einsparungen einen großen Teil dazu beigetragen, dass Solingen sich nun auf dem richtigen Weg befindet.

Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Wer an den falschen Ort geschickt wird, kann keinen guten Job machen. Schließlich wird er dort nicht gebraucht.Da spielt es auch keine Rolle, von welchem Standort aus der Notarzt zum Einsatz aufbricht - so wie es in der Presse miteinander verknüpft wird. Vielmehr rächen sich jetzt leider fragwürdige Entscheidungen aus der Vergangenheit: die Verlegung der Leitstelle nach Wuppertal.

Seinerzeit wurde unter dem Argument der Kostenersparnis und unter dem Druck des damaligen Solinger Oberbürgermeisters Franz Haug und ihm nahestehender politischer Parteien die Verlegung durchgesetzt. Bislang ist noch immer kein Nachweis darüber erbracht worden, ob durch diese Maßnahme denn nun tatsächlich eine Einsparung von mehreren hunderttausend Euro realisiert werden konnte - weder von der Solinger Stadtverwaltung noch von den Parteien, die die Verlegung so frenetisch begrüßt haben.

Kann man gute Arbeit leisten, wenn man an den falschen Einsatzort geschickt wird? - Die Antwort auf diese Frage dürfte klar sein.

Solche Verwechslungen gefährden aber nicht nur den reibungslosen Einsatz des guten und engagierten Solinger Rettungsdiensts und der Notärzte. Sie erschüttern außerdem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Solinger Rettungswesen.

Es besteht dringender Handlungs- und Klärungsbedarf, um zu gewährleisten, dass solche Verwechslungen in Zukunft nicht mehr vorkommen. Dies sollte dem reibungslosen Ablauf der Arbeit des Solinger Rettungsdienstes und den Solingerinnen und Solingern dienen, jedoch nicht Basis für die parteipolitische Profilierung eines Bezirksbürgermeisters sein.

Heinz Bender (Fraktionsvorsitzender der BfS)
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Redaktion: Ina Oberhoff

Wir freuen uns über den Rückkauf der Stadtwerke Solingen. Die Entscheidung, die Anteile von MVV zurückzukaufen, ist überaus wichtig für die Zukunft der Stadtwerke und von großer Bedeutung für die künftige strategische Positionierung. Einzig eins trübt die Freude über den erfolgreichen Rückkauf: das Abstimmverhalten der Fraktionen CDU und FDP.

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Der Rückkauf der Stadtwerkeanteile war eine wichtige und richtige Entscheidung, die wir nach wie vor und auch in Zukunft vollinhaltlich unterstützt. Für die strategische Entwicklung der Stadtwerke ist der Rückkauf ein wichtiger Schritt. Die Neuausrichtung möchte die BfS auch weiterhin konstruktiv begleiten, ihr besonderes Augenmerk gilt dabei dem kooperativen Gedanken - wie in den Ergebnissen unserer Klausurtagung formuliert. Wichtig ist nun, den Rückkauf nicht noch weiter zu torpedieren und aus der öffentlichen Diskussion herauszunehmen. Die Stadtwerke brauchen nun gute, durchdachte Konzepte und kein weiteres Hin-und-Her-Gerede über unumstößliche Fakten.

Für uns ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum die genannten Fraktionen sich nun so vehement gegen den Rückkauf wehren. Durch dieses fahrlässige Verhalten nehmen die CDU und FDP billigend in Kauf, dass die BSG in eine Schieflage gerät, dass das HSK kippt, dass die Grundsteuer B erhöht werden muss. Das sind nicht die Eckpfeiler einer sachlichen und die Bemühungen der Stadt konstruktiv begleitenden Politik.

Besonders negativ ist uns dabei das Verhalten des CDU-Ratsmitglieds Welzel aufgefallen, auch Mitglied der Verhandlunskommission. Welzel hatte den Rückkauf der Anteile selbst eindrücklich empfohlen und positiv begleitet, ihn sogar den Mitgliedern seiner Fraktion ans Herz gelegt. Nun im letzten Moment umzuschwenken, lässt erhebliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen - und es bringt die Stadt und die Stadtwerke keinen Schritt weiter. Nach vorne schon gar nicht.

Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Inmitten der Diskussionen um den Haushalt der Stadt Solingen und nach dem erfolgreichen Rückkauf der Stadtwerkeanteile lassen CDU und FDP die Masken fallen. Man überlege, den Rückkauf abzulehnen, heißt es. Doch fehlt es abgesehen von der Blockadehaltung an konstruktiven Vorschlägen, wie der Haushalt der Stadt weiterentwickelt werden könnte. Ein falsches Signal und ein inakzeptables Verhalten angesichts der Probleme, die Solingen hat.

Seit einigen Jahren müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen einiges hinnehmen. Aufgrund der desolaten Haushaltssituation wird ihnen eine hohe Bereitschaft abverlangt,
die rigiden Einsparungen mitzutragen - um letzten Endes wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um Fördergelder aus Düsseldorf zu bekommen, um Solingen vor einem Sparkommissar zu bewahren.

Alle Bemühungen und Anstrengungen von Seiten der Bürger und der Gestaltungsmehrheit, den Haushalt der Stadt Solingen auszugleichen und die Stadt dabei trotzdem lebens- und liebenswert zu halten, stehen nun auf der Kippe. Denn aus der CDU und der FDP mehren sich die Stimmen, zum Beispiel den Rückkauf der Stadtwerkeanteile abzulehnen. Mit dieser Blockadehaltung positionieren sich die erwähnten Fraktionen nicht nur abseits einer gestaltenden und aktiven Politik. Sie blockieren auch nicht nur die Weiterentwicklung des Haushaltssicherungskonzeptes und die Zukunft der Stadt Solingen und ihrer Bürger.

Sie setzen außerdem die Anstrengungen der letzten Jahre aufs Spiel, die Bemühungen, mit denen alle engagierten Solinger dazu beigetragen haben, bei der Konsolidierung des Haushaltes zu helfen.
Eine solche Haltung ist angesichts der Situation, in der sich Solingen befindet, absolut inakzeptabel und fahrlässig - und zudem ein falsches Signal Richtung Düsseldorf. Denn dadurch wird die Chance der Stadt Solingen auf Fördergelder verringert.

Es steht einiges auf dem Spiel. Das sollten die betroffenen Parteien nicht unterschätzen und die bisherigen Sparbemühungen nicht durch eine passive Blockadehaltung untergraben. Was in unserer Situation hilft, sind konstruktive, ausgereifte Vorschläge und nicht, alles kategorisch abzulehnen.

Doch von solcher einer Beteiligung an der Weiterentwicklung der Stadt Solingen sind CDU und FDP zum jetzigen Zeitpunkt allzu weit entfernt.

Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Gerade ist der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von der MVV erfolgreich abgeschlossen, da regt sich Unmut über die Details des Verfahrens. Pressewirksam wird Akteneinsicht verlangt.
Doch noch zögert die Stadt, diese auch zu gewähren.

Die BfS fordert, die Karten über den Rückkauf offen auf den Tisch zu legen und das gesamte Verfahren lückenlos und transparent darzustellen.
Der Rückkauf war ein Erfolg für die Stadt und die Stadtwerke und ist reibungslos verlaufen. Ein Erfolg, über den sich die Gestaltungsmehrheit freut und auf den sie stolz ist.
Hier gibt es nichts, was die Solinger nicht wissen dürfen.

Also sollte Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, die Stadt soll in die Offensive gehen und die verlangte Akteneinsicht gewähren - selbstverständlich ohne den Stadtwerken - in welcher Form auch immer - zu schaden.

Heinz Bender (Fraktionsvorsitzender der BfS)

Die Etatberatungen der einzelnen Fraktionen sind über die Bühne gegangen, nun werden die Ergebnisse und Vorschläge
öffentlich gemacht, mit denen die verschiedenen Parteien den Haushalt der Stadt Solingen ausgleichen wollen.
Insbesondere bei der FDP scheint es beliebt zu sein, den Rotstift bei freiwilligen Zuwendungen und Zuschüssen für Vereine,
Verbände und karitative Einrichtungen anzusetzen.

Dies kann die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) so weder gutheißen noch mittragen.
Eine Stadt muss, trotz harter Einschnitte, die den Bürgerinnen und Bürgern ohnehin in den letzten Jahren zugemutet wurden und auch noch künftig
zugemutet werden, immer noch ein Stück weit lebenswert bleiben.

Das Engagement der Vereine und Verbände oder die Arbeit ähnlicher Einrichtungen darf nun nicht auch noch drastisch gekürzt werden.
Dass es andere Möglichkeiten mit Einsparpotenzial gibt, haben wir mit den Vorschlägen aus unserer Etatberatung bewiesen.
Auch ein Freibad Ohligser Heide - das letzte Freibad im Eigentum der Stadt Solingen - soll aus diesem Grund nicht geschlossen werden,
so wie die FDP es offensichtlich erwägt. Das Bad ist eine soziale Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger.

Bei allem Sparzwang der auf der Stadt Solingen aufgrund der desolaten Haushaltslage lastet, müssen einige Punkte vom Rotstift verschont bleiben.
Auch um Bürgerinnen und Bürgern ein Signal zu geben, dass Solingen trotz der Kürzungen und Einsparungen immer noch lebens- und liebenswert ist - und auch bleibt.

Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Erste Ergebnisse der Etatberatung der Bürgergemeischaft für Solingen (BfS)

Am Freitag (31.08.2012) starteten die Fraktionsmitglieder der BfS mit ihrer zweitägigen Etatberatung. Bereits am Vormittag konnten nach konstruktiven Diskussionen erste Zielvorstellungen und Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen definiert werden, die am Nachmittag noch einmal zusammengefasst wurden.

So war die Zukunft der Stadtwerke Solingen besonders nach dem Rückkauf der Anteile von MVV ein großes Thema im Rahmen der Beratungen.
Hier einigten sich die anwesenden Fraktionsmitglieder nach sachlicher Diskussion und zahlreichen Anregungen auf folgende Vorgehensweise:

Die Option eines neuen strategischen Partners mit einer Beteiligung von 49,9 Prozent - wie mit MVV in den letzten Jahren realisiert -
lehnt die BfS einstimmig ab. Die strategische Partnerschaft hat in der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur geringe Vorteile für die Stadtwerke Solingen
eingebracht. Viele Versprechungen des strategischen Partners - unter anderem neue Arbeitsplätze, Bündelung der Wirtschaftskraft - wurden für Solingen nicht ansatzweise realisiert.

Auch eine Minderheitsbeteiligung in der Größenordnung von 24,9 Prozent hält die BfS einstimmig für kein geeignetes Zukunftsmodell für die Stadtwerke Solingen.

Vielmehr sollen folgende Möglichkeiten näher geprüft werden:

Alleiniger Verbleib der Stadtwerke Solingen bei der Stadt Solingen.
Außerdem schlägt die BfS einen Rückkauf der übrigen Anteile vor - zu diesem Zweck soll ein Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro aufgenommen werden. Hier soll die Sparkasse Solingen als potenzieller Kreditgeber mit ins Boot geholt werden. Verbessertes Wiederanlagemanagement im Zuge des Anteilsrückkaufs der Stadtwerkeanteile zur Verbesserung der Einnahmestruktur der BSG.

Am 05.09.2012 lädt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) alle interessierten Burger Bürger zur Fraktionssitzung und Bürgerversammlung ein.

Die Sitzung wird im Hotel Restaurant "Laber" in Oberburg (Wermelskirchener Str. 19, 42659 Solingen) um 19 Uhr stattfinden.

Hier bekommen die Burger die Möglichkeit, sich zu den jüngsten Vorschlägen von Oberbürgermeister Feith in Bezug auf einen Windpark in Oberburg bzw. an der Sengbachtalsperre zu äußern.

Die BfS hat in ihrer Fraktionssitzung (22.08.12), einen einstimmigen Fraktionsbeschluss  gegen Windräder oder einen Windpark in Oberburg bzw. an der Sengbachtalsperre gefasst. Vielmehr begrüßt die Bürgergemeinschaft rund um die Sengbachtalsperre ein Naherholungsgebiet. Außerdem setzt sich die Bürgergemeinschaft vehement für eine touristische Aufwertung des Standortes Burg ein - dies kann nicht durch einen Windpark geleistet werden.

Die BfS freut sich über zahlreiches Erscheinen, um mit den Burgern über die Zukunft des Stadtteils zu diskutieren.

Heinz Bender, Fraktionsvorsitzender der BfS

Auf der heutigen Fraktionssitzung konnte die Bürgergemeinschaft für Solingen wieder einmal eine neues Mitglied begrüßen.

Ab dem 01.09.2012 unterstützt Herr Manfred Gräwert die Bürgergemeinschaft tatkräftig bei einer Politik für die Solinger Bürgerinnen und Bürger.

Herr Gräwert wird außerdem für die BfS in der Bezirksvertretung Wald sitzen und dort ein offenes Ohr für die Interessen und Anliegen der Walder Bürger haben.

Die BfS freut sich über ihr neues Mitglied und auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit für die Solingerinnen und Solinger.


Heinz Bender
(Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen)

Nach intensiver Beratung steht das Verhandlungsergebnis: Zum 30.September 2012 kauft die Stadt 49,9 Prozent der Anteile der Stadtwerke von der MVV zurück. Diese wurden 2001 an den Mannheimer Energieversorger veräußert.

Die BfS freut sich sehr über das für die Stadtwerke und die Stadt Solingen positive Verhandlungsergebnis, fordert aber auch, neue potenzielle Kooperationen und Partnerschaften genauer im Hinblick auf den Nutzen für die Stadtwerke Solingen zu prüfen.

Der geglückte Rückkauf der Anteile der Stadtwerke Solingen ist ein absoluter Erfolg. Ihren Dank möchte die BfS außerdem der Verhandlunskommission für die gezielte Verhandlunsführung aussprechen. Zwei Drittel der Solingerinnen und Solinger haben sich zuletzt für den Rückkauf ausgesprochen. Dass dieser nun geglückt ist, ist ein toller Erfolg und könnte der Stadt in Zukunft auch erhebliche Mehreinnahmen bescheren.

Nun können die Stadtwerke Solingen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aber auch der SWS-Mitarbeiter fit für die Zukunft gemacht werden.
Zwar wird schon wieder der Ruf nach geeigneten Partnern für die Stadtwerke laut. Hier ist die BfS jedoch der Meinung, dass eine solche Partnerschaft in Zukunft genauer im Vorfeld geprüft werden müsse. Die Konstellation mit dem Partner MVV hat die BfS von Anfang eher kritisch beurteilt und den tatsächlichen Nutzen aus dieser Partnerschaft für die Stadtwerke Solingen bezweifelt.

Zwar sollten die Stadtwerke generell offen für mögliche Kooperationspartner bleiben und potenzielle Angebote ohne Vorbehalte prüfen.
Es muss aber genau abgewogen werden, ob die Verbindung mit einem Partner tatsächlich die ideale Konstellation für die Stadtwerke Solingen darstellt.
Primär sollte versucht werden, den Alleinbestand der Stadtwerke zu realisieren.


Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Am heutigen Mittwoch (23.05.2012) war Alt-OB Franz Haug zu Gast in den Fraktionsräumen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS). Ein wichtiges Thema stand auf der Tagesordnung: Es ging um die zukünftige Arbeit der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA) und was sich in der Zusammenarbeit der drei Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal verändern muss.

„Unsere Lage ist eine in-between-Lage“, fasst Franz Haug gegen Ende seines Votrags zur Zukunft der BEA zusammen. Die Problematik für die Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal sei die Lage im Ruhrgebiet zwischen den bedeutenden Metropolen Köln und Düsseldorf. Um hier nicht unter die Räder zu kommen, sei ein Zusammenschluss der drei Städte als Region und zu einer größeren Einheit unverzichtbar.

Die Interessen dieses Zusammenschlusses zu vertreten und umzusetzen, sollte im Aufgabenbereich der BEA liegen. Problematisch ist allerdings zum einen, dass die Entwicklungsagentur bis heute keine politische Begleitung und somit keinen Rückhalt durch die Politik hat. Zum anderen sieht Wuppertal die Arbeit der BEA anders als Solingen und Remscheid: Während Wuppertal den Wunsch hegt, die BEA möge möglichst wenig regeln, wünschen sich Solingen und Remscheid, die BEA solle die drei Städte viel stärker nach außen vertreten.

Doch es muss dringend eine größere Einheit aus den drei Städten gebildet werden, um die Region zu stärken und um stabilisiert für den Wettbewerb mit anderen Regionen zu sein. „Die Zukunft des bergischen Städtedreiecks kann nur gemeinsam stattfinden“, bringt Haug es auf den Punkt. „Würden sich die Städte jeweils selbst versuchen im Wettbewerb zu behaupten, dürfte das wenig erfolgreich sein.“

Ein weiterer entscheidender Faktor sind künftige Fördergelder aus den Töpfen der EU. Die EU werde in Zukunft immer weniger einzelne Städte fördern, sondern Regionen und Zusammenschlüssen den Vorzug geben. Solingen, Remscheid und Wuppertal haben dann nur noch eine Chance auf Förderung, wenn sie mit einer Stimme sprechen und als Zusammenschluss funktionieren. „Es gibt gute Ansätze, die Region zu fördern“, ist sich Vereinsvorsitzender Martin Bender sicher. „Aber diese sind bislang oft durch Alleingänge vereitelt worden. Doch es kann nun nur noch gemeinsam gehen, auf Augenhöhe. Das muss uns allen bewusst sein.“

Die BfS unterstützt die Bestrebungen der BEA in voller Gänze. Auch dem Antrag, der in der morgigen Ratssitzung zu diesen Fragen vorgelegt werden soll, gibt die Bürgergemeinschaft in allen Punkten ihre volle Zustimmung.

Heinz Bender
Fraktionsvorsitzender der BfS

Die BfS ist irritiert. Grund dafür ist das unverständliche Zahlendebakel der Verwaltung in Bezug auf das Union-Stadion und den Ersatzplatz Höher Heide.

Rückblick: Die Fraktionen hatten sich in Anbetracht der haushaltpolitischen Lage vor zwei Jahren dazu entschieden, das Stadion zu verkaufen. Schließlich waren und sind alle denkbaren Anstrengungen erforderlich, um die städtischen Finanzen auf eine fundierte und zukunftsweisende Basis zu stellen und den Haushalt zu konsolidieren. Das Zahlenmaterial, aufgrund dessen diese Entscheidung befürwortet wurde, lieferte die Verwaltung der Stadt Solingen. Drei Millionen Euro sollte der Verkauf bringen.

Nun ist der Erlös um die Hälfte auf 1,5 Millionen Euro geschmolzen. Die BfS hat den Verdacht, dass entweder die gesamte Kostenkalkulation nachlässig aufgestellt wurde. Oder – was noch schlimmer wäre – die damaligen Zahlen sollten die Politik dazu bewegen, dem gewünschten Sparbeschluss zuzustimmen.

Auch das plötzliche Engagement und die Aussagen des derzeit amtierenden Bezirksbürgermeisters Marc Westkämper in dieser Frage sind wenig hilfreich. Hier drängt sich vielmehr der Eindruck auf, es wolle sich jemand um jeden Preis in gute Erinnerung und vorteilhaftes Licht rücken. Die Bundestagswahl hat man dabei wohl schon im Hinterkopf und hofft insgeheim auf eine Kandidatur für einen bestimmten Wahlkreis. Man hänge am Stadion und wolle nicht verkaufen – so oder ähnlich verlautet es plötzlich aus den Reihen der CDU.

Die HSK-Maßnahmen sollten nicht aus taktischen Gründen und in Gedanken an die Bundestagswahl aufgeweicht werden. Dafür ist die finanzielle Lage der Stadt zu ernst. Jedoch muss auch die Frage erlaubt sein, wie Kostenkalkulationen sich dermaßen unterscheiden können. Hier ist die Verwaltung in der Pflicht, die ausgegebenen Zahlen gründlicher zu prüfen. Nur korrekte Kalkulationen können als Basis für finanzpolitische Entscheidungen gelten.

Wolfgang Schmitz
BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid

Nach der Wahl in NRW steht fest: Der Prozentsatz der Nicht-Wähler beträgt mehr als 40 Prozent und ist nur wenig höher als im Jahr 2010.

Diese niedrige Wahlbeteiligung lässt vermuten, dass die Poliitikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger kontiniuerlich wächst. Es mag hierfür unterschiedliche Gründe geben. Die Vertreter von Fraktionen und Parteien können jedoch davon ausgehen, dass die Glaubwürdigkeit der Volksverrteter in den Augen der Bürgerinnen und Bürger stetig abgenommen hat.

Das sollte ein Signal an alle demokratischen Fraktionen und Parteien sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken:
Mit einer Politik, die den Bürger und seine Interessen in den Mittelpunkt des Handelns rückt und Politik nicht als Möglichkeit betrachtet, die eigenen Interessen durchzusetzen oder selbst zu mehr Macht und Einfluss zu gelangen.

Für die BfS ist die geringe Wahlbeteiligung ein Ansporn. Ein Ansporn dafür, sich immer wieder ins Bewusstsein zu rufen, dass Politik für die Wählerinnen und Wähler gemacht wird und sie zum Mittelpunkt hat.
Die BfS setzt sich selbst zum Ziel, die eingeschlagene Richtung einer glaubwürdigen und uneigennützigen Politik genauso konsequent zu verfolgen wie in den vergangenen Jahren - und so durch entsprechendes politisches Handeln die Glaubwürdigkeit bei den Menschen wiederherzustellen.

Wir bleiben unserem früheren Motto "Wir tragen Ihre Wünsche ins Rathaus" und unserer Politik "von Solingern für Solingen" treu.

"...weil wir Solingen l(i)eben!"

Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS

Presseerkärung der Fraktionen im Rat der Stadt Solingen
SPD | BfS | Bündnis 90/Die Grünen | DSW

Gestaltungsmehrheit im Rat: Ergänzung für Beschluss zum Birker Bad

Mit einem Änderungsantrag im Sportausschuss will die Gestaltungsmehrheit im Rat aus SPD, BfS, Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste und DSW sicherstellen, dass gleichzeitig mit der end-gültigen Schließung des alten Hallenbads Birker Straße alle Weichen für die Sanierung und Attraktivierung des Hallenbads Vogelsang gestellt werden. „Der Beschluss, das Wasser aus dem Becken des alten Bads zu lassen, fällt uns auch nicht leicht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung. „Aber er ist wirtschaftlich sinnvoll.“ Daher stehe der Verwaltungsvorschlag auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sportausschusses, dessen Vorsitzender Lauterjung ist.

„Dieser Beschluss ist aber nur ein erster Schritt, dem sofort die nächsten folgen müssen“, sagt Manfred Krause, Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste. „Deshalb verpflichten wir die Verwaltung in unserem gemeinsamen Änderungsantrag, jetzt umgehend die nötigen Prüfungen und Planungen für das Hallenbad Vogelsang zu starten.“ Das Bad müsse nun saniert und im Rahmen der Möglichkeiten attraktiver gemacht werden. Schließlich handele es sich beim Hallenbad Vogelsang um das einzige behindertengerechte Bad in unserer Stadt. BfS-Fraktionschef Heinz Bender: „Die Entscheidung für Vogelsang war zwingend. Die notwendigen Arbeiten dort sind geringer, außerdem haben wir ein Becken mehr als an der Birker Straße.“

„Inzwischen wirklich schon ärgerlich“, sagt Lauterjung, sei daher der fortgesetzte Versuch der CDU, den Eindruck einer vertanen Chance für das traditionsreiche Bad an der Birker Straße zu erwecken: „Warum haben denn mehrere Investoren und Betreiber nach der Kalkulation der Kosten abgewinkt?“ Der Plan der CDU sei „alles andere als neu“ gewesen und hätte das Aus für  ein wesentlich beliebteres und verkehrlich exzellent gelegenes Bad bedeutet. Und Gerd Schlupp, Vorsitzender der DSW-Fraktion ergänzt: „Gerne wird verschwiegen, dass sich der Stadtsportbund daher ebenfalls längst für Vogelsang ausgesprochen hat.“

Ernst Lauterjung	Manfred Krause	Heinz Bender	Gerd Schlupp
SPD, Vorsitzender	B90/Grüne, Sprecher	BfS, Vorsitzender	DSW, Vorsitzender

 

Wir befürworten ausdrücklich, Überlegungen für einen Supermarkt an der Gerberstraße weiter zu verfolgen.

Nach Auffassung des unseres Sprechers in der Bezirksvertretung Gräfrath, Herr Reinhard Burski, sei es nicht einzusehen, warum die Gespräche für dieses Projekt nicht geführt werden sollten.

"Die angedachten 800 Quadratmeter für den Supermarkt sind zwar von der Größe her nicht zu vergleichen mit den durchschnittlichen Discountern", räumt Reinhard Burski zwar ein. "Sie reichen aber für einen Markt im Ortskern vollkommen aus."

Für uns ist daher nicht nachvollziehbar, warum die FDP das Projekt und die Aufnahme von Gesprächen so schnell abgelehnt hat. Denn ein Antrag der FDP war der Grund dafür, dass die BV Gräfrath eine Empfehlung für das Projekt Gerberstrasse in der letzten Sitzung zurückstellte, um weitere interfraktionelle Gespräche zu führen.

Herr Burski betont, dass durch den Supermarkt endlich eine fußläufige Nahversorgung für ältere oder behinderte Mitbürger im Ortskern gewährleistet wäre. Dort fehlt seit Jahren eine Einkaufsmöglichkeit. Aktuell befinden sich auf der Fläche an der Gerberstraße private und städtische Parkplätze.

Reinhard Burski, BV Gräfrath

Anlässlich des Bäderworkshops am 01.03.2012 hat die BfS ihre Positionen in der Bäderfrage noch einmal klar umrissen. Zu allen noch offenen Fragen wird die Bürgergemeinschaft auch im Bäderworkshop eindeutig Stellung beziehen.

Nach wie vor spricht sich die BfS für den Ausbau und die Sanierung des Hallenbad Vogelsang aus. Das Hallenbad soll als Familienbad und als zentrales Öffentlichkeitsbad der Stadt Solingen erhalten bleiben und somit allen sozialen Gruppen zur Nutzung zur Verfügung stehen. Zudem fordert die BfS den weiteren behindertengerechten Ausbau des Hallenbads Vogelsang.

Die zentrale Lage des Vogelsangbades macht es für alle sozialen Gruppen am besten erreichbar. Zusätzlich sollen die Verkehrsanbindung und der ÖPNV optimiert werden, sodass das Bad problemlos von allen Gruppen erreicht werden kann. Die BfS möchte außerdem anregen, die energetische Versorgung des Bades zu diskutieren.

Im Falle des Birkerbads und des Hallenbad Ohligs soll die Verwaltung damit beauftragt werden, die beiden Bäder entsprechend zu vermarkten.

Zur Umwandlung des Heidebads in ein Naturbad wird die BfS außerdem anregen,  die Verwaltung zu beauftragen eine Entscheidungsvorlage zu erstellen. Die dafür nötigen finanziellen Mittel sollen entweder aus den Restmitteln der Sportpauschale oder aus einer eigenen Haushaltsposition bereit gestellt werden.

Rolf Osthoff
(Ratsmitglied der BfS)

Ulrich Piepenbrink                
(sportpolitischer Sprecher der BfS)