Mit großem Bedauern reagieren wir auf die Sorgen des Vereins „Wir am Central“. Der Verein, der ca. fünfzig Mitglieder zählt, setzte sich seit 2003 mit tollen Aktionen wie bspw. dem Bobby-Car-Fest für den Ortsteil ein. Aufgrund von Nachwuchssorgen scheint es allerdings für „Wir am Central“ keine Zukunftsperspektive zu geben.

Unter dem Vorsitz von Karl-Ralf Bender und Hans-Peter Schwenk leistete die Initiative seit ihrer Gründung einen bedeutenden Beitrag zur Belebung und Attraktivierung des Standorts. Nicht nur das jährlich stattfindende Bobby-Car-Fest war eine gelungene Aktion des Vereins, um auf den Bereich am „Central“ aufmerksam zu machen; auch durch die Installation einer Weihnachtsbeleuchtung und das Zusammenfassen der Händler zu einer echten Interessengemeinschaft wurde vieles im „Kampf für den Central“ bewegt.

Zumindest das Bobby-Car-Fest, welches zu einem festen und beliebten Bestandteil der Solinger Aktivitäten wurde, bleibt erhalten. Die Lebenshilfe springt ein und stemmt das Stadtteilfest mit dem Bobbycar-Rennen am 27./ 28. August – mit der Hilfe der Initiative „Wir am Central“, der diese Veranstaltung und ihre Erfolgsgeschichte sehr wichtig ist.

Unser großer Dank gilt der Initiative „Wir am Central“ – und insbesondere dem Initiator Karl-Ralf Bender, der unzählige Stunden aus seiner Freizeit in den „Kampf für den Central“ eingebracht hat.

Es wäre jedoch schön, wenn sich doch noch Vereinsmitglieder finden würden, die die erfolgreiche Arbeit von Herrn Bender und der Initiative „Wir am Central“ fortführen.

PM vom 31.08.2010

Reinhard Burski
BfS-Bezirksvertreter Gräfrath

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren!

Heute soll in dieser Ratssitzung das verabschiedet werden, womit wir alle uns seit Wochen und Monaten intensiv beschäftigt haben:

Der Haushaltsbegleitbeschluss für das Jahr 2010 und ein überarbeitetes HSK bis 2013.

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung richten – für die intensive und gründliche Arbeit, die im Vorfeld vonnöten war. Durch ihre Arbeit konnte der Entwurf für den Haushaltsbegleitbeschluss überhaupt erst erstellt werden; ebenso die Informationen und Materialien, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden. So erhielt die Gestaltungsmehrheit eine hervorragende Arbeits- und Beratungsgrundlage.

Uns allen ist klar, wie wichtig dieser Haushalt für unsere Stadt und für die Solinger ist.

Wir als die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger haben uns Entscheidungen insbesondere in Haushaltsfragen nie leicht gemacht – zu sehr sind wir uns unserer verantwortungsvollen Aufgabe bewusst.

Die „Bürgergemeinschaft für Solingen“ (BfS) betont im Rahmen ihrer Klausurtagung am 29.5.2010 noch einmal die Ablehnung des Vorschlags einer Fusion zwischen dem Klinikum Solingen und den Altenzentren. Der geplanten Angliederung wird sie nicht zustimmen.

Stattdessen befürwortet die BfS weiterhin die Bildung einer gGmbH in gemeinnütziger Trägerschaft, in der die Altenzentren weitergeführt werden sollen. Eine Kooperation zwischen Klinikum und Altenzentren ist jedoch
denkbar und wünschenswert.

Heinz Bender (Fraktionsvorsitzender der BfS)

Am vergangenen Samstag, den 29.05.2010 tagte die Fraktion der BfS in Ohligs, um über den Haushaltsbegleitbeschluss und die darin enthaltenen Maßnahmen zu diskutieren. Bereits zu Beginn der Debatte wurde grundsätzlich und einstimmig der Beschluss gefasst, die erforderliche Gesamtsumme von 45 Millionen Euro und das dazu nötige Sparprogramm voll inhaltlich mitzutragen. Nur wenn es Solingen gelingt, diese Summe mit eigenen Maßnahmen zu erreichen, ist zusätzliche Unterstützung vom Land in der finanziellen Notlage denkbar.

Eine solch gewaltige Summe erfordert Kreativität, aber auch Sparen mit Augenmaß. „Solingen soll trotz allem nicht  gänzlich kaputt-gespart werden, sondern weiter lebens- und liebenswert bleiben. Eine Politik der sozialen Kälte ist mit der BfS nicht machbar“, dies betonte Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS. Die Summe, die es nun zu schultern gilt, erfordert einen breiten Konsens aller Ratsfraktionen, denn nur gemeinsam kann das gesetzte Ziel erreicht werden, ohne dass im Nachhinein eine Fraktion als „Sündenbock“ herhalten muss.

Filetgrundstück – Vergabe nach Gutsherrenart?

Im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen, zu denen sich Solingen angesichts der finanziellen Misere gezwungen sieht, wird auch über die Zukunft des Union-Stadions und des dazugehörigen Grundstücks mit einer Größe von ca. 3,6 Hektar diskutiert. Zurzeit noch im städtischen Besitz könnte das Areal demnächst versilbert werden, um die städtischen Finanzen aufzubessern.

Ein „Filetgrundstück“ von besonderer Attraktivität könnte als Neubau- oder Wohngebiet interessant sein – und am Markt einen angemessenen Preis erzielen.
Zumindest wenn das Areal öffentlich zum Verkauf mit allen dazugehörigen Auflagen ausgeschrieben wird, wie es ab einer gewissen Größe üblich bzw. vorgeschrieben ist.

Eine Lösung nach gern genommener „Gutsherrenmanier“, wie sie in den vergangenen Tagen durch die Presse geisterte, sollte hierbei allerdings nicht erwogen werden. Ist es Populismus? Oder eher die unbestimmte Hoffnung ohne konkreten Anlass, dass das Stadion möglicherweise am Ende doch erhalten wird?

Es ist für eine Stadt, der das Wasser bis zum Mund steht, schon schmerzhaft genug, sich vom „Tafelsilber“ trennen zu müssen. Hierbei sollten nicht naive Wunschträume ausschlaggebend dafür sein, wer bei der Grundstücksvergabe bevorzugt wird – sondern rationale Überlegungen.
In unserer Situation ist kein Platz für Wunschträume und unbegründete Annahmen, die sich später in Nichts auflösen oder zu baufälligen Ruinen und Schandflecken im Stadtbild mutieren – dann nämlich, wenn es sich der Investor doch anders überlegt. Die Beispiele dafür sind nicht zu übersehen, eingreifen kaum noch möglich.
Dies kann nicht im Sinne unserer Stadt und auch nicht im Interesse von Union Solingen. Denn wo spielt man lieber? In einem langsam verfallenden Stadion ganz nach dem „malerischen“ Vorbild eines Gräfrather Bahnhofs oder auf einer vom Mehrerlös denkbarerweise neu entstehenden Anlage?

Heinz Bender, Fraktionsvorsitzender der BfS

„Städte, die sich ohnehin im Nothaushalt befinden, dürfen nicht noch weiter in die Verschuldung abrutschen“ – BfS schließt sich einem Beschlussvorschlag der "Freien Wähler/ Deine Freunde" an

Dieser Antrag beinhaltet eine Ablehnung der vom LVR geplanten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2010. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf hatte der LVR vorgeschlagen, die betreffende Erhöhung für die angehörenden Städte zu realisieren.

Dies würde für viele der ohnehin hoch verschuldeten Städte und Kreise eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Auch Solingen ist von einem ausgeglichenen Haushalt weiter denn je entfernt – es muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Eine Erhöhung, wie sie der LVR erwägt, ist in dieser angespannten finanziellen Situation nicht zumutbar.
Aus diesem Grund spricht sich die BfS entschieden gegen diese Maßnahme aus.

Neben der Ablehnung der geplanten Erhöhung formulieren Freie Wähler / Deine Freunde im Antrag mehrere Alternativvorschläge, wie der LVR durch eigene Einsparungen den Ausfall der Erträge kompensieren könnte. Durch normale Fluktuation oder Ausscheiden freigewordene Stellen sollen nicht wieder besetzt werden. Auch der Stopp geplanter Umbauten in LVR-Einrichtungen für zwei oder drei Jahre wäre denkbar.

Neben vielen weiteren Optionen verlangt der Antrag ein größeres Engagement der Landes- und Bundesregierung, um eine Reform der Kommunalfinanzen voranzutreiben. Angesichts der immer größer werdenden kommunalen Schuldenlast müssen dringend wirksame Maßnahme ergriffen werden, um die Kommunen zu entlasten – die eigene Verantwortung für die Finanzierung sozialer Lasten darf nicht mehr im bisherigen Ausmaß auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Auch diese Vorschläge unterstützt die BfS.

Heinz Bender , Fraktionsvorsitzender der BfS