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  • Sicherheit in Solingen
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  • Wir l(i)eben Solingen!

    ... unsere Stadt hat einiges zu bieten.

    Damit das so bleibt, tragen wir Ihre Wünsche ins Rathaus.

  • Sicherheit ...

    ... ist für uns ein wichtiges Thema.

  • Kinder sind unsere Zukunft

    Deshalb haben wir immer auch den Blick auf die jüngeren Bewohner unserer Stadt.

    Unsere Aktionen, wie das jährliche Kinderfest oder das Bobby-Car Rennen, belegen wie wichtig uns dieses Thema ist.
  • Natur - Erholung - Freizeit

    Solingen hat eine schöne Landschaft - Die Ohligser Heide zum Beispiel. Wir wollen das Heidebad in ein Naturbad umwandeln. Damit für die Bürger Naherholung kein Luxus wird.

NEU - Die BfS App

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Ab sofort steht für alle Nutzer von Apple, Android oder Windows-Phone die mobile APP der BfS im jeweiligen APP-Store zum Download bereit (natürlich kostenfrei).

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Glückliche Kinder bei allerbestem Wetter: BfS freut sich über ein erfolgreiches Kindersommerfest

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Zahlreiche Kinder und ihre Eltern sowie viele andere Besucher verlebten am vergangenen Samstag gemeinsam mit uns ein wunderbares Kindersommerfest. Die Sonne strahlte vom blauen Himmel und mit viel Liebe und Engagement hatten unsere Mitglieder wieder einmal ein tolles Programm für die kleinen Solinger auf die Beine gestellt.

Ihr "Lohn": viele strahlende Kinderaugen und Lob von vielen Besuchern. Um 10 Uhr startete das beliebte Fest am altbekannten und bewährten Standort auf der Düsseldorfer Straße in Ohligs. Bereits im 12. Jahr findet das Fest mit vielen Attraktionen und Highlights statt. Die Samba-Trommelgruppe Rabatz aus Köln sorgte für tolle Stimmung, es gab eine Brasil-Show, viele fußballerische Höhepunkte am Kicker und mit dem Fußball-Freestyler Julian Hollands.

Wer mochte, konnte an der kostenlosen Verlosung teilnehmen und eine Runde auf dem Karussell drehen. Und natürlich war mit leckeren Bratwürstchen und Getränken auch für das leibliche Wohl gesorgt.

Eine ganz besondere Aktion: Kinder, die um 13.30 Uhr mit einem Fußball-Trikot auf dem Kindersommerfest unterwegs waren, bekamen eine kleine Überraschung.

Wir danken allen Besuchern für eine schöne Veranstaltung!

PM 19.05.2014 Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Theatertreppe: BfS begrüßt Gesprächsergebnis

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Zuletzt sah es nicht mehr danach aus, dass sich in der Frage um den Bau der Theatertreppe noch ein Konsens zwischen den Befürwortern und den Gegnern finden lassen würde.

Umso mehr freuen wir uns jetzt, dass es doch noch eine Einigung geben kann. Diese hat auch die Bürgergemeinschaft von Beginn an angestrebt und bereits in der Vergangenheit alle Gruppierungen an einen Tisch eingeladen.

Damals war die Zeit scheinbar noch nicht reif für eine gemeinsame Lösung. Aus diesem Grund hatte die BfS dann auch die Realisierung des Bürgerentscheids befürwortet, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung in einer Abstimmung äußern zu können.

Die BfS freut sich sehr darüber, dass nun doch alle Beteiligten noch einmal aufeinander zugegangen sind und das Gespräch gesucht haben.

Der Bürgerentscheid scheint nicht mehr nötig zu sein. Das ist eine Lösung im Sinne der Stadt Solingen - da die Kosten für den Bürgerentscheid nicht anfallen - und es ist eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die ihnen außerdem zeigt, dass ihre Wünsche ernst genommen werden und ihre Meinung Gewicht hat in politischen Entscheidungen.

Kritisch beleuchten müssen wir trotzdem das Verhalten einiger politischer Gruppierungen im Rat während der letzten Wochen und Monate.
Diese haben versucht, die Wünsche der Bürger für ihre Zwecke zu nutzen. Um Stimmung zu machen, um kurz vor der Kommunalwahl Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, um mit Polemik aus der jahrelangen Bedeutungslosigkeit aufzutauchen. Um eine Einigung ist es ihnen leider letztlich nicht gegangen, auch nicht darum, die Wünsche der Bürger ernst zu nehmen. Hier standen nur die eigenen Interessen im Vordergrund.

Gezeigt haben uns die letzten Monate vor allem eines: Gute und bürgernahe Politik und der Dialog mit den Bürgern setzen sich letzten Endes durch. Die Diskussion mit den Solingern hat Früchte getragen.

PM vom 09.05.2014
Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

BfS lädt ein zu Bürgerstammtischen

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buergerwerkstatt
Der Bürgergemeinschaft für Solingen ist eine Politik wichtig, die aus der Mitte der Gesellschaft realisiert wird.
Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Einfluss auf politische Entscheidungen in ihrer Stadt zu nehmen und so Kommunalpolitik mitgestalten können.
"Wir tragen Ihre Wünsche ins Rathaus" - das ist unser Motto und dafür brauchen wir Ihre Meinung.

Aus diesem Grund veranstaltet die BfS nun wieder eine Reihe von Bürgerstammtischen in den einzelnen Stadtteilen.
Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Sie möchten Probleme in Ihrem Stadtteil thematisieren,
sich in aktuelle politische Fragen einbringen oder Anregungen geben, wie bestimmte Fragen gelöst werden können?

Dann besuchen Sie uns doch an einem der folgenden Termine und lernen Sie die Arbeit und die Mitglieder der BfS kennen.
Wir freuen uns auf Sie!

13.05., 19.00 h: House of life, ev. AZ, Cronenberger Str. 34-42, 42651 SG

14.05., 19.00 h: SKS, Blauer Salon, Gotenstr. 1, 42653 SG

16.05., 18.00 h: Café-Restaurant Bökerhof, Argonner Weg 1, 42659 SG

20.05., 18.00 h: Hotel Laber, Wermelskirchener Str. 19, 42659 SG

22.05., 18.00 h: Gasthaus Weeger Hof, Hermann-Meyer-Str. 20, 42657 SG

Falls Sie an keinem der genannten Termine Zeit haben, sind Sie natürlich auch herzlich zu einer unserer Fraktionssitzungen eingeladen.
Oder Sier schicken uns eine Nachricht an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder rufen Sie unser Bürgertelefon 0212 - 2 21 41 81 an.

PM 07.05.2014
Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Müngstener Brücke: BfS fordert schnelles Handeln

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kein zugUnd noch einmal ein halbes Jahr - Solinger Pendler und Bahnfahrer hatten sich vielleicht schon den 28. Juni im Kalender angekreuzt. An diesem Tag sollte die Müngstener Brücke wieder befahrbar sein. Dann hätte die Behelfslösung mit Bussen endlich ein Ende.

Nun wird aber wieder mal verschoben. Eigentlich hätten die Baumaßnahmen schon im November 2013 beendet sein sollen. Dann die Verschiebung auf den Juni und jetzt in den Dezember. Diese erneute Verzögerung ist äußerst ärgerlich, Solingen ist in der Hinsicht "abgekoppelt". Warum die jetzt auftretenden Verzögerungen nicht bereits früher erkannt wurden, bleibt ebenfalls ein Rätsel. Die Bahn lässt ihre Kunden warten. Wieder einmal. Service kann man das nicht mehr nennen.

Die BfS fordert von der Deutschen Bahn, nun alle Hebel und alle Ebenen in Bewegung zu setzen und im Sinne der Pendler, Kunden und Solinger schnell zu agieren.

PM 08.05.2014
Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Keine Bürgerbeteiligung mit der CDU!

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Der Landesvorsitzende der CDU hat in seinem Gespräch mit dem Solinger Tageblatt die Position seiner Partei in Solingen deutlich gemacht: Sie ist gegen eine verbesserte Bürgerbeteiligung und will zukünftig Projekte und Entscheidungen "durchsetzen".

Diese klare landespolitische Weisung ist wichtig für die Solinger Bürgerinnen und Bürger, zeigt sie doch deutlich: Mehr Bürgerbeteiligung gibt es nicht mit der CDU. Die CDU will zukünftig Beschlüsse durchsetzen - wahrscheinlich sogar gegen den Willen der Menschen!

Dagegen setzt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) gerade genau auf mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen, z. B. durch Einrichtung eines "Ausschusses für Bürgeranliegen". Es gilt für die BfS, nicht Entscheidungen "durchzusetzen", sondern gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt zu treffen.

Bürgerausschuss: BfS-Idee erhält breite Zustimmung

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Zustimmung, wohin das Auge reichte: Die BfS freut sich, dass ihr Vorschlag für einen Bürgerausschuss in der letzten Ratssitzung so viel Beifall fand - auch wenn diese Idee für mehr Bürgerbeteiligung in der heutigen Berichterstattung keine Erwähnung findet.

Alle Fraktionen begrüßten das Konzept eines Ausschusses für Bürgeranliegen.

Die Idee der Bürgergemeinschaft: Die BfS möchte einen speziellen Ausschuss für Bürgerinnen und Bürger einrichten.
Hier sollen Anfragen, Probleme und Kritik von den Solingern eingereicht werden können, um dann von den Ausschussmitgliedern beraten zu werden.

Die BfS strebt nach einem größeren Maß an Bürgerbeteiligung.

Ein Fragerecht, wie es den Bürgern bislang in der Bürgersprechstunde vor der Ratssitzung eingeräumt wird, ist ein guter Ansatz. Doch die Bürger sollen nicht nur das Recht bekommen, Fragen zu stellen. Sie sollen auch mehr Möglichkeiten haben, Einfluss zu nehmen und Entscheidungen mitzubestimmen. Ähnlich wie in Castrop-Rauxel, wo es einen solchen Ausschuss bereits gibt, sollen die Bürger ihre Anliegen etwa über ein Online-Formular unkompliziert einreichen können. Und auch darüber entscheiden können, ob sie eine öffentliche oder nicht-öffentliche Beratung der Angelegenheit wünschen.

Die große, fraktionsübergreifende Zustimmung hat gezeigt:

Alle wollen den Bürgerausschuss.Und in den Ausschuss-Verhandlungen nach der Wahl wird die BfS hier notfalls noch einmal das ein oder andere Erinnerungsvermögen wieder auffrischen.

PM 14.04.2014

Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Theatertreppe: Lippenbekenntnis Mediationsverfahren

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Nun stehen wieder große, aber teils auch leere Worte im Raum: "Mediation" und "Alle an einen Tisch" .

Dies schlagen jetzt Fraktionen vor, die oberflächlich betrachtet nach einer Lösung in der Frage Theatertreppe streben. - Schön und gut, hätte es diese Vorschläge nicht bereits gegeben. Der Unterschied: Sie wurden sogar in die Tat umgesetzt.

Wir sind die einzige Fraktion im Rat der Stadt Solingen, die hinsichtlich der Theatertreppe schon einmal mit allen gesprochen hat: Befürwortern, Gegnern und dem Oberbürgermeister. Wir haben die Gegner der Treppe und den Oberbürgermeister an einen Tisch gebracht, um die mitunter hitzige Diskussion über die Treppe durch ein Gespräch auf sachlicher und konstruktiver Ebene zu ersetzen. - Um allen die Möglichkeit zu geben, ihre Position zu vertreten.

Wonach nun von anderen Fraktionen gerufen wird, hat es bereits gegeben. Also wieder mal, die Befürchtung liegt nahe, viel Gerede und Lippenbekenntnisse, um Stimmung zu machen. Aber nicht, um eine gemeinsame Lösung herbeizuführen.

Sollten alle bislang stattgefundenen Gespräche nicht fruchten,  steht die BfS hinter ihrer Zusage für einen Bürgerentscheid!
In diesem Rahmen können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Sollte weiterhin Bedarf an vermittelnden Gesprächen bestehen,
steht die BfS natürlich auch dafür bereit.

Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Haushalt 2014 genehmigt: BfS freut sich über den Gestaltungsspielraum und dankt den Bürgern für die Unterstützung

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Die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Solingens Haushalt für 2014; Anne Lütkes, Düsseldorfer Regierungspräsidentin, lobt ausdrücklich die Arbeit von Verwaltung und Politik, etwa "die fundierte städtische Herangehensweise" hinsichtlich des Personalaufwandes. Lütkes mahnt aber auch, mit "unverändertem Elan an der Konsolidierung zu arbeiten".

Ein sehr gute Nachricht für die Stadt Solingen und ein Ergebnis, über das sich die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) sehr freut. Sie gibt das Lob weiter an die Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Unterstützung im Rahmen von "Solingen-spart.de" großen Anteil an dem bisher Erreichten haben. Dieses Projekt, bei dem Bürgerinnen und Bürger online über Spar-Vorschläge abstimmen und eigene Überlegungen vorstellen konnten, erfreute sich großer Beteiligung und hat wieder einmal deutlich gemacht: In der finanziellen Lage, in der Solingen sich befindet, geht es nur gemeinsam.

In diesem Zusammenhang betont die BfS außerdem die gute und konstruktive politische Arbeit in der Gestaltungsmehrheit aus SPD, BfS, Grünen und DSW.

Der Lohn: Die Stadt Solingen erhält mehr Gestaltungsspielraum, wenn es um die eigenen Finanzen geht. Wieder einmal zeigt sich: Der eingeschlagene Sparkurs bringt Erfolge, die Stadt ist auf einem guten Weg; die politischen Entscheidungen, die sich die beteiligten Fraktionen nicht leicht gemacht haben, waren die richtigen.

Wolfgang Schmitz
(finanzpolitischer Sprecher der BfS)

CDU will Ordnung – und hält sich nicht dran

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Offiziell darf noch nichts hängen. - Eigentlich.! Es geht um Plakate mit Wahlwerbung, mit denen die Fraktionen in Solingen sich ab dem Wochenende 12./13. April für die Kommunalwahl empfehlen dürfen.

Hier wird gerne mal vor dem offiziellen Start vorgeprescht und dann gerne darüber gestritten, dass den anderen dadurch ein Nachteil entsteht.

Besonders brisant wird es dann, wenn die "Frühstarter-Fraktion" deswegen eine Ordnungsstrafe von der Verwaltung kassiert, obwohl sie sich doch selbst Ordnung und Sicherheit als große Wahlkampfthemen auf die eigene Fahne geschrieben hat.

Es ist die CDU, die Ordnung will, aber selbst dagegen verstößt. Nicht nur, dass die Frühstarts beim Plakatekleben ohnehin schon bedauerlich sind. Schließlich sind sie für ein faires und vernünftiges Klima zwischen den Parteien im Wahlkampf nicht zuträglich. Dass die CDU aber meint, Regeln müssten für alle gelten, aber eben dann doch nicht für sie selbst, lässt tief blicken.

Wie will man sein Versprechen an die Solinger Bürgerinnen und Bürger glaubhaft vertreten geschweige denn einlösen, wenn man selbst die Regeln bricht und sich nicht um Ordnung schert? Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) sieht in dieser Aktion einen äußerst zweifelhaften Umgang der CDU mit ihrem eigenen Wahlkampfthema und einen ziemlich laxen Umgang mit der Einhaltung selbst aufgestellter Maßstäbe.

04.04.2014
Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Theatertreppe: BfS fordert Bürgerentscheid

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Eins haben die vergangenen Monate und die mitunter hitzigen Diskussionen um die Neugestaltung der Nordstadt und insbesondere den Bau einer Theatertreppe gezeigt: Die Positionen sind höchst unterschiedlich. Und es ist aus Sicht der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) völlig normal, dass es Menschen gibt, die die Theatertreppe wollen und eben auch erklärte Gegner, die sie nicht wollen.

10.600 Unterschriften, das sind 10.600 Bürgerinnen und Bürger, die einer Realisierung der Theatertreppe nicht zustimmen, die mit den Plänen unzufrieden sind. Eine beachtliche Zahl und ein beachtliches Engagement, das man nicht übergehen sollte. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordert daher, die Gegner und Befürworter der Theatertreppe endgültig zu Wort kommen zu lassen – in Form eines Bürgerentscheids im Rahmen der Satzung der Stadt Solingen.

Es hat schon genug Taktiererei des Oberbürgermeisters stattgefunden. Auch ein Mediationsverfahren, wie die CDU es anstrebt, lehnt die BfS ab. Dies sei nur eine weitere, unnötige Verzögerung, die verhindern soll, dass die Menschen, die unterschrieben haben, zu Wort kommen.

PM 05.04.2014
Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Mehr Transparenz, mehr Einfluss: BfS will Ausschuss für Bürgeranliegen

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Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen ist der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) überaus wichtig.

Ein Mehr an Bürgerbeteiligung - etwa im Rahmen der Aktion "Solingen spart" für den Haushalt 2012 - ist sehr erfolgreich realisiert worden. Hier war die BfS, die seit langer Zeit einen richtigen Bürgerhaushalt fordert, von der ersten Stunde an federführend. Etwa 2.600 Bürgerinnen und Bürger stimmten über Sparvorschläge der Solinger Verwaltung ab oder stellten eigene Ideen vor.

Ein Konzept, dass mit einem Best Practice Certificate als vorbildlich ausgezeichnet wurde. Und es zeigt: Die Solingerinnen und Solinger bringen eigene Ideen mit und ziehen an einem Strang, wenn es um ihre Stadt geht. Ein Bürgerausschuss ist dafür das richtige Forum.

Um den Einfluss der Bürger weiter zu vergrößern, plant die BfS nun die Einführung eines speziellen Ausschusses.

Bund und Länder haben sie bereits: Petitionsausschüsse, an die sich Bürgerinnen und Bürger bei Problemen mit Ämtern und Behörden wenden können. Solch einen Ausschuss möchte die BfS auch auf kommunaler Ebene einführen: einen Ausschuss für Bürgeranliegen.

Die Bürgersprechstunde vor der Ratssitzung ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung und sollte unbedingt fortgeführt werden. Doch um kommunalpolitische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen, ist ein eigener Ausschuss wichtig. Hier sollen, analog zu den Petitionsausschüssen, Probleme oder Kritk, etwa an Planungsvorhaben, direkt adressiert werden können. Viele Beispiele der vergangenen Jahre zeigen es: Bürgerbeteiligung ist ein Erfolgsmodell. Und eine Chance, Politik aus der Mitte der Gesellschaft zu realisieren und Bürger miteinzubeziehen.

02.04.2014

Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

O-Quartier: erst Änderungen, jetzt Stillstand

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Es sollte eine große Chance und eine schöne Möglichkeit für Ohligs werden: das O-Quartier.

Auf dem Olbo-Gelände in Ohligs müssten schon längst die ersten baulichen Maßnahmen beginnen, um das Einkaufszentrum nahe der Düsseldorfer Straße zu realisieren.

Der Abriss war für 2013 geplant, aber wieder einmal kommt es zu Verzögerungen.

Wir haben uns seit der Entwicklung des Konzeptes für das Einkaufszentrum ausgesprochen. Das O-Quartier könnte den Stadtteil weiter attraktivieren, zusätzliche und ergänzende Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf - wie zum Beispiel im Bereich des Lebensmittelhandels - schaffen und Kaufkraft binden.

Doch schon in den vergangenen Jahren wurde das Projekt stets durch Änderungswünsche zum Stillstand gezwungen: Dr. Jörg Wacker (CDU), Michael Morsbach und Martin Stanscheit waren hier stets federführend.

Nach jahrelangen Planungen und Diskussionen hieß es sogar, man wolle wieder bei Null anfangen. Den Stadtteil attraktivieren, das wollen auch sie. Doch alles soll anders laufen und am besten ohne das O-Quartier. Mit dieser Blockadehaltung hat man dem Projekt keinen Gefallen getan.

Nun bewegt sich der Investor, die Unternehmensgruppe Graf von Thun und Hohenstein Veit, nicht, die Mietersuche läuft schleppend.

Der Bezirksbürgermeister für Ohligs/Merscheid/Aufderhöhe bliebt bislang ebenfalls eher passiv:
Ging es um das O-Quartier, war CDU-Mann Marc Westkämper politisch abgetaucht. Doch die aktuellen
Probleme bewegten sogar ihn zumindest zu einem Statement.

Einige Zeit ging das Projekt in die richtige Richtung. Doch nun sind wieder Rückschritte zu befürchten.

Das O-Quartier ist eine Chance für den Stadtteil, die nicht verspielt werden sollte.

PM 10.02.2014
Wolfang Schmitz (BfS-Bezirksvertreter für Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid)

Politische Inhalte vor Posten

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Frühes Rauschen im Blätterwald:

Der Kommunalwahlkampf 2014 ist noch nicht einmal in der ganz heißen Phase, schon wird darüber spekuliert, wer Bürgermeister werden könnte. Ernst Lauterjung und Rita Pickardt, diese beiden Namen werden groß besprochen. - Ein Unding, wie wir finden. 

Man teilt jetzt schon das Fell des Bären auf, statt die Wahl abzuwarten und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme abzugeben.

Gerade zu diesem Zeitpunkt sollten politische Inhalte im Vordergrund stehen. Nur so können sich Bürgerinnen und Bürger eine Meinung zu den Positionen der Fraktionen
bilden und sich auf ihre Wahlentscheidung konzentrieren. Steht hingegen die Diskussion um Posten - wie leider so häufig - im Vordergrund, bekommt die Kommunalwahl bereits im Vorfeld den bitteren Beigeschmack, der bei vielen Bürgern für Politikverdrossenheit und für niedrige Wahlbeteiligungen sorgt: alles nur eine Farce, es geht um Positionen statt darum, für die Bürgerinnen und Bürger etwas zu bewegen.

Aus diesem Grund spricht sich die BfS vehement gegen solche Personalfragen insbesondere zu diesem Zeitpunkt aus.

Zunächst muss feststehen, wie die Kräfteverhältnisse im künftigen Rat der Stadt Solingen aussehen. Bis dahin sind alle Fraktionen gut damit beraten, sich ausschließlich mit politischen Fragen zu beschäftigen und nicht im Geiste schon die ersten Stühle für sich zu reservieren.

PM 28.01.2014
Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)

Mit Geschmäckle: Von ungeschickten Beförderungen

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Das sollte wohl nicht mehr vor Weihnachten bekannt werden: Oberbürgermeister Feith verbeamtete seinen Büro-Leiter Fabian Kesseler am 20.12.2013. Damit zieht er sich den Unmut einiger Fraktionen zu. Völlig gerechtfertigt, findet die Bürgergemeinschaft für Solingen BfS.

Bereits die erste Beförderung des CDU-Mannes Kesseler 2012 zum Büroleiter zog negative Reaktionen nach sich.
Und auch jetzt gibt es Kritik. Oberbürgermeister Feith hielt es nicht nur für unnötig, vor der Verbeamtung alle Fraktionsvorstände in dieser sensiblen Frage einzubeziehen. Er lässt auch den Personalchef der Stadtverwaltung, Jochen Welp, unglaubwürdig erscheinen. Dieser hatte unlängst in einer Fraktionssitzung der BfS betont, es seien keine Verbeamtungen geplant.

Hinzu kommt das "Geschmäckle", das dieser Beförderung anhaftet:
Der Eindruck, dass hier ein Oberbürgermeister vor der nächsten OB-Wahl 2015 auf Kosten anderer und der schlechten Finanzlage zum Trotz ein verdientes CDU-Mitglied "versorgen" will. Ein höchst fragwürdiger und vom Timing nicht besonders cleverer Schachzug.

PM 10.01.2014
Heinz Bender (Fraktionsvorsitzender der BfS)

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