Schockiert haben wir heute der Presse entnehmen müssen, dass die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehrleitstelle mittels Kamera überwacht worden sind.

Dies stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der dort tätigen Menschen dar und der gesamte Sachverhalt muss restlos aufgeklärt werden.

Wir fragen:

Wer hat die Kameraüberwachung in Auftrag gegeben?
Welchen Manipulationsverdacht hat es gegeben?
Wurde der zuständige Personalrat vor Installation der Kamera nach Landespersonalvertretungsgesetz NRW ordnungsgemäß beteiligt (Mitbestimmungsrecht)?

Fragen, die die Stadt bisher nicht beantworten konnte oder wollte. Hier nur von einer "Episode" zu sprechen wird dem Ausmaß der ergriffenen Maßnahmen nicht gerecht. Wir haben den Eindruck, dass die Stadt den Vorfall herunterspielen möchte und klein reden will.

Die BfS wird alles daran setzen, diese jetzt bekannt gewordene Information aufzuklären. Es muss Schluss sein, dass wir auf unsere Anfragen im ein positives Bild der Feuerwehrleitstelle erhalten, über die Presse dann aber immer wieder scheibchenweise die Wahrheit ans Licht kommt. Wir fragen uns, was sonst noch im Argen ist?

Bei solchen Maßnahmen müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn der Krankenstand und Burnout-Fälle dramatisch in die Höhe schnellen.

Martin Bender, Vorsitzender