Bereits die Anreise zur zweitägigen Etatklausur der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) in Bergneustadt stand unter guten Vorzeichen: Bei strahlendem Sonnenschein begrüßte Fraktionsvorsitzender Heinz Bender die BfS-Mitglieder und zog Parallelen zwischen klarem Spätseptember-Wetter und der bevorstehenden Tagung. "Den Durchblick behalten und gute Entscheidungen treffen", das gab Bender als Leitsatz vor der Verkündung der Tagesordnungspunkte heraus.

Am Samstag, den 28. September 2013, fasste die BfS eine Reihe von Beschlüssen oder tauschte sich über den aktuellen Stand der Umsetzung von Beschlüssen aus der letzten Etatberatung 2012 aus.

Ein wichtiges Thema für die BfS war und ist weiterhin die Zukunft der Stadtwerke Solingen.

Bereits bei der Klausurtagung im vergangenen Jahr formulierte die BfS das Konzept einer Bürger-Energiegenossenschaft für die Stadtwerke Solingen. Nach anfänglichem Widerstand anderer Fraktionen sind sich nun alle einig: Das Konzept einer Bürgergenossenschaft für die Solinger Stadtwerke, bei denen die Solingerinnen und Solinger Anteile an ihren Stadtwerken erwerben können, ist ein Erfolgsmodell. Die Verwaltung arbeitet mit Nachdruck daran, die Bürger-Energiegenossenschaft so bald wie möglich auf die Beine zu stellen. Die BfS-Idee einer Bürger-Energiegenossenschaft mauserte sich in den vergangenen Monaten zu einem hochpopulären Projekt, bei dem alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Frank Gerhard, stellvertretender Vereinsvorsitzender der BfS und von Anfang an in die Beratungen und Entscheidungen des Initiativkreises eingebunden, fasste die erfreuliche Entwicklungen zusammen: „Viele engagierte Leute sind auf einem guten Weg.“

Das sind Erfolgsmeldungen, über die sich die BfS sehr freut. Die Genossenschaft soll im ersten Quartal 2014 gegründet sein. Geklärt werden müssen unter anderem noch Fragen zur Mitgliedschaft und zur Dividendenausschüttung. Die BfS regt hier an, die Mitgliedschaft auf die Bürger in Solingen und der umliegenden Städte zu begrenzen und schlägt vor, eine Basis-Dividende für Nicht-Kunden der SWS und eine volle Dividende an SWS-Kunden auszuschütten.
Natürlich stehen bald auch die Wahl eines Vorstandes und die Wahl eines Aufsichtsrates an. Hier warnt die BfS ausdrücklich davor, die Bürger-Energiegenossenschaft als Plattform für Klientelpolitik und politisches Schaulaufen zu missbrauchen.

Weitere Themen, die die BfS im Rahmen ihrer Klausurtagung erörterte:

Umdenken hinsichtlich der bestehenden Kooperationen mit den Nachbarstädten Remscheid und Wuppertal

Die Kooperation im Hinblick auf die Feuerwehrleitstelle und die Volkshochschule zahlen sich für Solingen nicht aus. Jedoch ist es schwierig, die Nachteile konkret zu beziffern, da ein richtiges Controlling nicht stattfindet. Ähnlich wie im Fall der Feuerwehrleitstelle fordert die BfS auch für die Kooperation der VHS Solingen mit der VHS Wuppertal eine Prüfung durch den Revisionsdienst. Hier profitieren die Solingerinnen und Solinger nicht von der Fusion, sondern mussten höhere Preise und ein kleineres Angebot akzeptieren. Der Revisionsdienst soll prüfen, ob sich die wirtschaftlichen Effekte der Fusion auf den Haushaltsplan ausgewirkt haben und ob die damals gemachten Versprechungen eingehalten werden. Der Auftrag soll in einer der ersten Sitzungen des neuen Jahres vergeben werden.

Einstimmiger Beschluss der BfS:

Wir stellen einen Antrag an den Revisionsdienst, eine Überprüfung der seinerzeitigen Fusionsentscheidung der VHS Solingen und Wuppertal vorzunehmen.

Zu überprüfende Punkte sind hierbei:
- Wirtschaftlichkeit,
- Angebotsvielfalt,
- Preisentwicklungen für Nutzerinnen und Nutzer.

Um ein breites Angebot vorhalten zu können, schlägt die BfS viele Kooperationen mit unterschiedlichen Partnern vor. Mehr Kooperationsmöglichkeiten mit Städten der Rheinschiene (Hilden, Haan, Langenfeld, Kreis Mettmann, Leverkusen, ggf. Wuppertal und Remscheid) sollen erwogen werden, dies fordert die BfS bereits seit Jahren. Bislang haben keine Gespräche mit anderen potenziellen Partnern stattgefunden.

Erhöhung der Hundesteuer

Die BfS lehnt eine Erhöhung der Hundesteuer einstimmig ab. Die BfS unterstützt grundsätzlich nur ernstgemeinte Vorschläge zur Sanierung des Solinger Haushaltes. Einen „Versuchsballon“, der einseitig Menschen belastet und nur gestartet wird, um die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger zu testen, lehnt die BfS vehement ab.

Entlastung der Kommunen

Die Entlastung der Kommunen muss stärker vorangetrieben werden. Die BfS appelliert an das Land, die Kommunen tatkräftig zu unterstützen. Die BfS regt außerdem an, kleinere Fahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen und auf Elektro-Fahrzeuge umzusteigen. Zusätzlich soll die Stelle des vierten Beigeordneten im Stellenplan gestrichen werden und die Aufgabenverteilung endgültig erfolgen.

Gerechte Verteilung der Schulpauschale

Vielen Solinger Schulen fehlt es an vernünftiger Ausstattung, hinzu kommt außerdem noch ein großer Reparaturstau. Den aktuellen Vorschlag des Schulausschussvorsitzenden zur Verteilung der Schulpauschale trägt die BfS nicht mit. Die BfS fordert ein gerechtes Verteilen der Schulpauschale, dabei sollen nicht einzelne Schulen benachteiligt werden. Die Verwaltung muss Vorschläge zur Finanzierung erarbeiten.

Verlegung der Oberbürgermeisterwahl

Die BfS gelangte einstimmig zu folgendem Beschluss: Trotz der Fehlentscheidung der seinerzeitigen schwarz-gelben Landesregierung appellieren wir an den OB der Stadt Solingen, sich am 25. Mai 2014 dem Votum der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu stellen und hierdurch zusätzliche Wahlkosten in Höhe von bis zu 200.000 Euro im Jahre 2015 für die Stadt Solingen einzusparen, um finanziellen Schaden von der Stadt Solingen abzuwenden.

Solinger Rathaus

Die BfS fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Miete für das Solinger Rathaus bewegt sich über dem ortsüblichen Durchschnitt und wird in Zukunft stetig steigen: Hier soll die Verwaltung überprüfen, ob ein Erwerb des Rathauses, ähnlich wie beim Kauf des Verwaltungsgebäudes Bonner Straße, Kosten für die Stadt Solingen einsparen könnte. Darüber hinaus wird die Stadt Solingen damit beauftragt, Verhandlungen zum Rückkauf mit dem Eigentümer aufzunehmen.

Werbung auf der Internetseite der Stadt Solingen

Seit Jahren verlangt die BfS, Werbung auf der Internetseite der Stadt Solingen zu platzieren. Um regelmäßige Einnahmen zu generieren, fordert die BfS die Stadtverwaltung auf, diese Möglichkeiten umgehend zu realisieren.

Streichung der Kommunalwahlkampfunterstützung der Stadt Solingen

Beschluss: Im Rahmen der Reduzierung der Kosten für politische Steuerung fordern wir, die Werbeunterstützung der Stadt Solingen für die Parteien und Wählervereinigungen im Kommunalwahlkampf in Form von großen Plakatwänden zu streichen. Die dafür verwendeten Werbekontingente sollen für Veranstaltungen der Stadt Solingen genutzt werden.

Bäderlandschaft: Heidebad

Vieles aus dem Bäderkonzept der BfS ist bereits umgesetzt – um die Umwandlung des Heidebads in ein Naturbad weiter voranzutreiben, fasst die BfS einstimmig folgenden Beschluss:
Wir fordern, eine Summe in Höhe von 2 Millionen Euro für den Umbau des Heidebades in ein Naturbad zu etatisieren. Es ist außerdem eine Reduzierung der Sachkosten im Heidebad um 100.000 Euro jährlich zu erwarten, wird die Umwandlung in ein Naturbad realisiert. Hierdurch würde selbst bei einer kreditfinanzierten Umgestaltung des Heidebads die Finanzierung strukturell kostenneutral ausfallen können.

Wirtschaftsförderung

Der 2009 gefasste Beschluss, Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B nur einmal in einer Legislaturperiode zu erhöhen, bleibt bestehen.

Die BfS gelangt außerdem zu folgenden Beschlüssen:
Bestehendes Gewerbe muss stärker gefördert werden. Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das bedeutet, Wirtschaftsförderung und Stadtplanung müssen zusammenarbeiten, damit die Umsetzung zeitnah erfolgen kann. Die BfS fordert die Wirtschaftsförderung auf, den Fokus für Gewerbeneuansiedlung künftig auf Dienstleistungsgewerbe zu legen. Produzierendes Gewerbe ist dort anzusiedeln, wo Mensch und Natur nicht belastet werden.
Die BfS fordert in Bezug auf die weitere Bebauung des Ittertals, insbesondere durch Gewerbeansiedlungen, die Erstellung eines Gesamtgutachtens unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten, welches Politik und breiter Öffentlichkeit frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden soll. Der Auftragstext soll den Fraktionen des Rates vor Auftragserteilung zur Verfügung gestellt werden, um auf sachgerechte Änderungen hinweisen zu können.
Im Zusammenhang mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gewerbeansiedlungen fordert die BfS kurzfristig eine generelle Verbesserung der Dateninfrastruktur in Solingen. Ein Standardangebot von mindestens 50 MBit/s soll angestrebt werden.
Die BfS fordert außerdem kurzfristig kostenfreies WLAN für Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Bereichen.

Ohligs-Ost

Die Umsetzung des Stadtumbaus Ohligs-Ost ist ein erster Schritt. Die Bürgerinitiative Ohligs-Ost hat jedoch noch weitere Konzepte für die Gestaltung des Stadtteils Ohligs, die die BfS vollinhaltlich unterstützt, etwa die dringende Umsetzung der beschlossenen Tempo-30-Zone und die Verlagerung des Schwerlastverkehrs in Ohligs-Ost.

Friedhof Burg

Die evangelische Kirchengemeinde muss den Friedhof in Unterburg aufgeben. In dieser Frage kommt die BfS einstimmig zum folgenden Beschluss:
Die Stadt Solingen als Rechtsnachfolgerin der Stadt Burg wird beauftragt, in die Verpflichtungen der evangelischen Kirchengemeinde Burg einzutreten und den Friedhof in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.

PM 29.09.2013
Heinz Bender (Fraktionsvorsitzender der BfS)