Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, es war ein guter Tag für Solingen und seine Demokratie, als die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Feuerwehr-Leitstelle in Solingen vor einigen Wochen über 19.500 Unterschriften, dreimal mehr als benötigt, Ihnen Herrn Oberbürgermeister vorlegen konnten. Über 19.500 Mal formulierten die Bürgerinnen und Bürger ihren Willen und ihre Aufforderung, den Ratsbeschluss zur Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle nach Wuppertal zu revidieren. Nach intensiven Prüfungen und Streichungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denen wir an dieser Stelle für Ihre Mühen herzlich danken, verblieben 16.610 formal absolut gültige Unterschriften. Dies ist weitaus mehr als die erforderliche Zahl und zeigt, dass unsere Demokratie gesund ist und der Wille der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt eindeutig formuliert und bekundet wird: Die Menschen in Solingen wollen die Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle nach Wuppertal nicht! Diese Zahl zeigt auch den Zuspruch und das Vertrauen, dass unsere Feuerwehr in Solingen bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt genießt. Das Bürgerbegehren ist jedoch, auch wenn es viele der hier Anwesenden nicht wahrhaben wollen eine klare Aussage an den Solinger Stadtrat: Die Menschen in Solingen wollen die Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle nach Wuppertal nicht! Das Ihnen hier und heute vorgelegte Bürgerbegehren ist der eindeutige Wille der Menschen in dieser Stadt in der Form eines gesetzlich verankerten Rechtes, gegen Entscheidungen eines Stadtrates vorgehen zu dürfen. Hier und heute haben Sie die Möglichkeit diesem Bürgerwillen zu entsprechen oder ihn abzulehnen und damit den Weg für einen Bürgerentscheid freizumachen. Die schon im Vorfeld zum heutigen Tage dargestellten Argumentationen zielen derzeit jedoch nur in eine Richtung: Derzeit argumentieren die Parteien im Stadtrat sowie die Stadtverwaltung formaljuristisch. Hierbei geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, also darum, ob die formaljuristischen Anforderungen, die ein Bürgerbegehren haben muss oder sollte, erfüllt sind. Der Meinung der Juristen in der Stadtverwaltung sowie der hier vertretenen Parteien steht ein, Ihnen allen frühzeitig zugegangenes Gutachten eines namhaften Rechtsexperten auf diesem Gebiet entgegen. Wir können daher feststellen, dass die Frage der Zulässigkeit durch die unterschiedliche formaljuristische Bewertung auch unterschiedlich entschieden werden könnte. Die Frage der Zulässigkeit kann daher hier nicht eindeutig entschieden werden. Wenn Sie dies jedoch heute versuchen sollten, vermeiden Sie die Diskussion und Entscheidung zu dem eigentlich wichtigen Teil des Bürgerbegehrens: Der inhaltlichen Aussage, dem klaren "Nein" zur Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle. Interessant hierbei ist, dass sich die Parteien dieser inhaltlichen Diskussion bis zum heutigen Tag nicht gestellt haben. Die inhaltliche Diskussion wird vermieden, indem formaljuristische Bedenken und Gegenpositionen aufgeführt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger zählt jedoch in erster Linie die Frage: Was wird aus diesem klaren Bürgerwillen? Warum werden die inhaltlichen Argumente der Menschen in dieser Stadt nicht diskutiert? Sind diese Argumente vielleicht so schwerwiegend, dass die Diskussion lieber formaljuristisch verhindert werden soll, damit man sich gegebenenfalls nicht eingestehen muss, eine falsche Entscheidung getroffen zu haben? Ich sage Ihnen: Wenn wir hier diese inhaltliche Diskussion nicht führen und die Bürgerinnen und Bürger in letzter Konsequenz nicht selbst entscheiden lassen, wo ihre Feuerwehr-Leitstelle sein soll, wird der Verlegungs-Beschluss immer und ewig der Beschluss der Partei-Funktionäre in dieser Stadt bleiben. Wir nennen Ihnen kurz nochmals unsere Argumente, mit der Aufforderung und nicht mehr Bitte, sich endlich damit auseinander zu setzen: 1. Sicherheitsrisiken Die Frage, ob eine Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle Sicherheitsrisiken mit sich bringt, haben sowohl Experten, als auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt deutlich mit "Ja" beantwortet. Das Gutachten, auf dessen Basis die Verlegung beschlossen worden ist, macht hierzu kaum brauchbare Aussagen. Die Frage, ob ein Mitarbeiter einer Feuerwehr-Leitstelle ortskundig sein muss oder nicht halten wir für relevant. Die Tatsache, dass Doppelungen in Straßennamen oder regionale Bezeichnungen zu Problemen führen können, halten wir für ein Sicherheitsrisiko, falls die Solinger Feuerwehr-Leitstelle nach Wuppertal verlegt werden sollte. Es bleibt ungeklärt, wie die zukünftige Telefonanlage Handy-Anrufe zweifelsfrei zuordnen will. Besonders schwerwiegend ist auch die Frage, ob das vorgeschlagene Personal-Konzept der verlegten Leitstelle umsetzbar ist und tatsächlich ohne Sicherheitsrisiko umgesetzt werden kann und darf. Die Fragen zu den Sicherheitsrisiken wurden bisher nur mit dem Verweis auf das einzige Gutachten zur Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle beantwortet. Bis jetzt gab es noch keine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit den berechtigten Argumenten der Bürgerinnen und Bürger. Bis heute fehlt eine aussagekräftige Stellungnahme zum Personalkonzept der verlegten Feuerwehr-Leitstelle. Dennoch sagen Sie, dass es keine Sicherheitsrisiken geben soll. Wie Sie das behaupten können, ohne fachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten und ohne auf die Position und Einwendungen der eigenen Feuerwehrleute zu hören, ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt völlig unverständlich! Deshalb sagen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt "Nein" zur Verlegung der Solinger Feuerwehr-Leitstelle! 2. Kosten Die Investitionskosten der Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle sind nicht klar. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wissen nur: es sind 38 %. Von welcher Summe werden diese 38 % gebildet? Was kostet die Sanierung und Ausrüstung der Wuppertaler Feuerwehr-Leitstelle die Stadt Solingen in Euro? Was muss die Stadt Solingen für Planung und Vorbereitung der Leitstellen-Verlegung zusätzlich an Arbeits- und Schulungskosten auf sich nehmen? Kein Mensch, auch niemand von Ihnen würde eine Investition tätigen, wenn Ihnen der Verkäufer auf die Frage nach dem Preis die Antwort "38 %" gibt. Sie würden auch keinen Vertrag unterschreiben, in dem Sie verpflichtet werden 38 % zu bezahlen! Nur bei der Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle nach Wuppertal, da tun Sie genau dies. Ohne zu Wissen, wie hoch die tatsächliche Summe ist die diese Stadt und letztlich ihre Bürgerinnen und Bürger aufzubringen hat. Wir können nur hoffen, dass die Berechnungsgrundlagen genauer sind als bei der Sanierung der Wuppertaler Schwebebahn. Doch auch bei einer genauen und kostengünstigen Kalkulation, die alle Bürgerinnen und Bürger immer erwarten, bleibt die Investitionshöhe und damit die Belastung für Solingen nicht bezifferbar: Deshalb sagen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt "Nein" zur Verlegung der Solinger Feuerwehr-Leitstelle! 3. Einsparungen Sie behaupten, dass mit der Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle ein Einsparungspotential von jährlich 120.000 € für die Stadt Solingen zu realisieren ist. In erster Linie ist dieses Einsparungspotential auf Personalkosten-Einsparungen zurückzuführen, deren Durchführbarkeit nicht gesichert ist. Nicht eingerechnet in dieses Einsparungspotential sind die Kosten für die Sanierung und technische Ausrüstung der Wuppertaler Feuerwehr-Leitstelle, die Sie selbst nur in % kennen. Diese Investition muss mit Darlehen finanziert werden, da Sie ja am besten Wissen, dass diese Stadt kein Geld hat. In der Konsequenz müssen die Zins- und Tilgungsbelastungen für diese Investition von dem behaupteten Einsparungspotential abgezogen werden. Bleiben dann noch Einsparungen für die Stadt übrig? Es müssen, wie in Oberhausen und Mülheim auch, die Kosten für die Planung und Vorbereitung einer Leitstellen-Verlegung mit eingerechnet werden. Denn diese Kosten entstehen allein aus dem Wunsch die Feuerwehr-Leitstelle nach Wuppertal zu verlegen. Auch diese Kosten müssen vom behaupteten Einsparungspotential abgezogen werden. Unter anderem ist hieran die Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle von Mülheim nach Oberhausen gescheitert! Das behauptete Einsparungs-Potential ist nicht bewiesen. Investitionskosten, Planungs- und Vorbereitungskosten fressen ihr behauptetes Einsparungs-Potential, welches auf einer vielleicht nicht realisierbaren Personalplanung fußt, komplett auf. Hier Fragen sich die Bürgerinnen und Bürger berechtigter Weise, nach wie viel Jahren tatsächlich Einsparungen realisiert werden können. Berechnet hat das noch niemand, weil Sie sich mit dieser Frage bisher auch noch nicht auseinander gesetzt haben! Deshalb sagen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt "Nein" zur Verlegung der Solinger Feuerwehr-Leitstelle! 4.Technik Kaum einer hat es gemerkt, es wurde auch kaum darüber berichtet: Unsere Solinger Feuerwehr-Leitstelle ist technisch auf hohem Niveau. Dazu beigetragen hat auch die vor kurzem durchgeführte Anschaffung eines neuen Leitstellen-Rechners, der die Sicherung der Solinger Bürgerinnen und Bürger weiter verbessert. Aus technischer Sicht haben wir in Solingen daher kaum Handlungsbedarf. Unsere Feuerwehrleute arbeiten in unserer Leitstelle mit guter Technik und mit einer hohen Motivation, die ihresgleichen Sucht. Wozu so fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, sollen wir eine Leitstelle nach Wuppertal verlegen, wenn diese hier in Solingen auf gutem technischen und personellem Niveau arbeitet. Wozu soll die Solinger Leitstelle mit gutem, motivierten Feuerwehrleuten aufgegeben werden. Sie funktioniert einwandfrei! Deshalb sagen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt "Nein" zur Verlegung der Solinger Feuerwehr-Leitstelle! 5.Einsparungsvorschläge der Solinger Feuerwehr Unsere guten Solinger Feuerwehrleute haben sich auch Gedanken gemacht. Nicht nur zu den deutlichen Sicherheitsrisiken einer Leitstellen-Verlegung, sondern auch zu Einsparungen im Bereich der Feuerwehr. Hierzu eine kurze Klarstellung: Die Neueinstellung von Feuerwehrleuten auf Basis des Brandschutzbedarfsplanes hat nichts mit der Leitstellen-Verlegung zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wissen das, zu einigen Parteipolitikern ist das noch nicht vorgedrungen. Aber zurück zu den Vorschlägen unserer Feuerwehrleute: Diese haben durch Personalkonzepte mehrfach höhere Einsparungspotentiale vorgeschlagen, als diese durch eine Leitstellen-Verlegung lealisiert werden könnten. Unsere Feuerwehrleute sind hier nicht untätig, sie werden jedoch nicht gehört. Für die Bürgerinnen und Bürger stellt sich daher die Frage, warum man auch in der Frage von Einsparungen nicht den Fachleuten vertraut. Warum halten Sie an der Leitstellen-Verlegung fest, obwohl unsere Feuerwehrleute bessere, schlüssigere, realisierbare Konzepte haben, die sowohl hohe Einsparungen bringen, als auch die Feuerwehr-Leitstelle in Solingen belässt? Die Menschen in dieser Stadt kennen keine Antwort hierauf! Deshalb sagen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt "Nein" zur Verlegung der Solinger Feuerwehr-Leitstelle! Der Zuspruch zu unseren Argumenten bei den Bürgerinnen und Bürgern war und ist enorm. In vielen Gesprächen mit den Menschen haben wir festgestellt, dass die viel zitierte "Politikverdrossenheit" eher eine "Parteiverdrossenheit" ist. Die Menschen in dieser Stadt haben trotz der Beleidigungen, Anfeindungen und einer zum Teil unsachlichen Diskussion verschiedener Partei-Größen in Solingen unsere Listen unterschrieben. Alle Beleidigungen und Anfeindungen haben uns in unserer Arbeit bestärkt. Die Tatsache, dass eine sachliche Diskussion dann nicht möglich ist, wenn Parteientscheidungen hinter fragt oder kritisiert werden, ist äußerst bedenklich. Ob nun das Bürgerbegehren, die BfS oder die Bürgerinnen und Bürger selber "arme Würstchen sind", die Initiatoren "Rattenfänger" sind (Die Menschen in dieser Stadt sind ja dann wohl die Ratten), Nazi-Vergleiche angestellt worden sind, CDU-Mitglieder Betrug gehört haben wollen, Unterschriften-Listen vernichtet wurden oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck gesetzt wurden nicht zu unterschreiben: Das tat dem Zuspruch für das Bürgerbegehren keinen Abbruch. Über 19.500 Mal hieß es: Die Entscheidung zur Verlegung der Solinger Feuerwehr-Leitstelle ist falsch ? Ändern Sie diese!" Sehr wohl waren und sind sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt darüber bewusst, dass die Parteien alles erdenkliche tun werden, um eine inhaltliche Diskussion um die Verlegung der Feuerwehr-Leitstelle zu verhindern. Ihre Mentalität "Wir ziehen das jetzt auch gegen unsere eigene Bevölkerung durch" ist jedoch nicht der richtige Weg. Heute haben Sie die Chance mit einer Annahme des Bürgerbegehrens Ihre offensichtlich falsche Entscheidung zu revidieren. Sie haben auch die Chance durch eine Ablehnung des Bürgerbegehrens den Weg für die Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt freizumachen. Sie können den Weg freimachen für eine Entscheidung, deren Ausgang auch wir nicht kennen. In ihr haben aber dann die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung der Frage wo die zukünftige Feuerwehr-Leitstelle Solingens sein soll selbst in der Hand. Eine Ablehnung der Zulässigkeit ohne inhaltliche Diskussion und Entscheidung, sehr geehrte Damen und Herren, wird dieses Thema jedoch nicht beenden. Sie werden sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mittelfristig nicht entziehen können. Und an dieser Stelle sei die Festellung erlaubt, daß ein Fernbleiben von der Abstimmung bzw. ein Nicht-Mitwirken an der Abstimmung das absolut falsche Signal an die Unterzeichner und an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist. Wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Solinger Feuerwehr-Leitstelle, können mit großem Stolz darauf hinweisen, dass wir uns mit den Argumenten auseinander gesetzt haben. Wir haben, im Gegensatz zu den Parteien in dieser Stadt, die Bürgerinnen und Bürger informiert. Die angekündigte Informations-Kampagne mit Faltblättern an alle Haushalte kam nicht. Die Parteien haben die inhaltliche Diskussion weder innerparteilich,noch mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Sie wussten schon vor der Ratsentscheidung, dass ca. 92 % der Menschen in dieser Stadt die Verlegung nicht wollen. Dennoch haben Sie gegen diesen Willen entschieden. Dennoch wurde der Vertrag unterschrieben obwohl ein Bürgerbegehren, damals noch nicht von uns, geplant war. Hier und heute haben Sie den Bürgerwillen nochmals schwarz auf weiß. Entscheiden Sie nicht nochmals gegen Ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.