Pressemitteilungen 2018

Die Schließung des Heidebades an diesem Wochenende aus „“Personalmalgel ist eine Bankrotterklärung der Geschäftsführerin der Bädergesellschaft. Für die BfS ist es mehr als unverständlich, wie ein städtischer Betrieb die erholungssuchenden Solingerinnen und Solingern derart vor den Kopf stoßen kann. Wir werden in den kommenden Ausschüssen eine detaillierte Aufklärung dieses beispiellosen Versagens fordern und werden einen Maßnahmenplan einfordern, wie dies in Zukunft zu vermeiden ist. Natürlich stellt sich auch die Frage, wieso eigentlich ein Personalmangel entstehen kann, wo doch das Vogelsangbad gerade geschlossen ist und somit Reserven verfügbar sein müssen.

Abgesehen davon, ist dieser Vorgang wieder ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man Geschäftsführungen städtischer Gesellschaften nach Parteibuch besetzt und nicht nach notwendiger Qualifikation.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

 

Am 23.04.2018 erhielten wir folgende Anfrage von Herrn Stefan Prinz (Stellvertretender Chefredakteur, Lokalchef Solingen,Solinger Tageblatt / Remscheider General-Anzeiger):

Guten Tag, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestags des Brandanschlags eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Können wir dazu eine Stellungnahme bekommen?

Unsere Stellungnahme hierzu:

Hallo Herr Prinz, für die Instrumantalisierung eines schrecklichen Verbrechens durch eine mehr als dubiose Partei, steht die BfS nicht zur Verfügung und wird demnach die Gedenkveranstaltung boykottieren!

 

Dass der AKP diese Bühne geboten wird, ist eine bodenlose Unverschämtheit und eine Beleidigung der Opfer.

Jan-Claudius Salewski
Mitglied des Rates der Stadt Solingen
Pressesprecher der BfS

Für die BfS dürfen weitere Steuererhöhungen vorerst kein Thema sein. Die Stadt ist hier aufgefordert, weiteres Einsparpotential zu suchen und nicht dem Bürger für die Klientelpolitik der Gewerkschaft ver.di weiter unverfroren in die eh schon überlasteten Taschen zu greifen.
Der Bund, als Verhandlungspartner, muss darüber hinaus auch hier für den Ausgleich seiner Verhandlungsergebnisse sorgen und kann sich nicht – wie üblich- aus seiner Verantwortung stehlen.

Gleiches gilt im Übrigen auch für das Thema Außengastronomie, auch hier können nicht die Bürger durch die Grundsteuer weiter belastet werden, nur um ein -zugegebenermaßen sehr lautes Klientel ruhig zu stellen.

Die monetäre Belastung der Bürger Solingens ist an der oberen Grenze angelangt und Ziel der BfS ist deren Entlastung nicht weitere massive Steuererhöhungen durch ideenlose Bürokraten, die ja schließlich selbst von der verhandelten Erhöhung profitieren.

Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, muss für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen schnellstens ein zukunftsfestes Modell entwickelt werden.

Da die Grundsteuer – auch in Solingen - die wichtigste Säule der kommunalen Finanzierung darstellt, fordert Martin Bender, Mitglied des Rates der Stadt Solingen und im Finanzausschuss, die Vertreter der im Stadtrat tätigen Mitglieder der Regierungsparteien auf, hier ein schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern zu forcieren und dafür einzustehen und führt weiter aus, dass „schon in der mündlichen Anhörung im Januar war ersichtlich, dass das aktuelle Grundsteuermodell überarbeitet werden muss. Doch geschehen ist, nicht zuletzt durch die schleppende Regierungsbildung, bislang wenig. Bürger und Kommunen brauchen nun schnellstens Planungssicherheit.“

Die Bürgergemeinschaft für Solingen fordert dabei, dass im Mittelpunkt der geplanten aufkommensneutralen Neugestaltung der Grundsteuer eine gerechte Besteuerung aller Liegenschaften stehen muss. Da Besitzer und Mieter gleichermaßen von der Grundsteuer betroffen sind, ist eine reine Bodenbewertung als Erhebungsgrundlage unserer Ansicht nach unzureichend. Auch die von der Bundesregierung angeregte Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke lehnen wir ab, da sie wie schon 1961 erprobt, kein wirksames Mittel zur Bauförderung darstellt. Damit politische Verantwortung auch weiterhin dort wahrgenommen werden kann, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind, brauchen wir handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und einer entsprechenden Planungssicherheit. „Die Kommune muss nun ausbaden, was der Bund seit über 20 Jahren verschlafen hat.

Die nun anstehende Neugestaltung der Grundsteuer darf die Kommunen nicht schlechter stellen und auf keinen Fall die Bürger stärker belasten. Die vereinbarten Übergangsfristen müssen deshalb genutzt werden, um ein zukunftsfestes Modell zu entwerfen“, so Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS. Bei der Bereitstellung der Besteuerungsgrundlagen dürfen den Kommunen keine Kosten entstehen, weshalb diese zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden frühzeitig in die Umsetzung mit einbezogen werden sollten.

Dabei wird sich die BfS auch entschieden gegen jeden Versuch wehren, hier eine Steuererhöhung durch die „kalte Küche“ zu machen. Sollte die Neubewertung dann zu höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern führen, fordern wir jetzt schon eine entsprechende Absenkung der Basispunkte.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Viel zu lange hat nach Ansicht der BfS Fraktion die Hängepartie um das Olbogelände in Ohligs nun schon gedauert. Was wurde seitens der Stadt und der Investorin den Solinger Bürgerinnen und Bürgern nicht alles zugemutet? Dass diese Gräfin kein Interesse an Solinger Interessen hat, war nun jedem klar. Viel erstaunlicher war aber die stets zögerhaften Pseudoaktivitäten der Stadtspitze und den damit sich stets wiederholenden leeren Versprechungen, dass es sich nun endlich zum Guten wenden würde. Es war ja schon beschämend, wie die Hofknickse vor der Gräfin quasi öffentlich zelebriert wurden.
Umso erfreulicher ist nun die Mitteilung, dass ein Investor die Stadtspitze aus der Verantwortung entlässt und nicht nur Reden, sondern auch anpacken will.

Die BfS sagt: Hartelijk welkom, Kondor Wessels.

Wir hoffen nun inständig, dass die Zeit des selbstgefälligen Schaulaufens, zu dem wir auch die populistischen Äußerungen des Ohligser Bezirksbürgermeisters der letzten Tage zählen, nun der Vergangenheit angehören.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Am 18.12.2017 fand die Hauptversammlung der BfS statt. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren die Vorstandswahlen.
Nach einem umfassenden politischen Rechenschaftsbericht, der von den zahlreich erschienen anwesenden Mitgliedern der Bürgergemeinschaft für Solingen begeistert aufgenommen wurde, wurde Martin Bender einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt.
 
Frank Gerhard als Stellvertreter und Wolfgang Schmitz als Schatzmeister werden Martin Bender weiterhin zur Seite stehen. Als Schriftführerin wurde die bisherige Beisitzerin Daniela Winter gewählt. Beisitzer sind Hans Rudloff, Rolf Osthoff und neu Jan Klein. Komplettiert wird der Vorstand durch den neu gewählten Pressesprecher Jan Salewski.
 
So aufgestellt geht die BfS gestärkt in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020, deren Planung nach der Weihnachtspause umgehend beginnt.

Zum Abschluss des Abends wartet auf die Teilnehmer der Hauptversammlung ein weihnachtliches Buffet, so dass bei guten Gesprächen und köstlichem Essen das politische Vereinsjahr abgeschlossen werden konnte.
 
Jan Salewski - Pressesprecher der BfS

CDU, FDP und BFS äußern scharfe Kritik am Verfahren rund um die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers für das städtische Klinikum.
Der Solinger CDU-Vorsitzende Sebastian Haug erklärt hierzu: „Es ist zunächst richtig, dass in der aktuell schwierigen Situation ein zweiter Geschäftsführer für das Klinikum bestellt wird. Herr Professor Standl genießt für diese Aufgabe unser vollstes Vertrauen.

Indem Oberbürgermeister Kurzbach jedoch die dringend notwendigen Veränderungen im Klinikum eigenmächtig bestimmt und handstreichartig in einer eigenen Pressekonferenz bekannt gibt, missachtet er in eklatanter Weise die Zuständigkeiten der politischen Gremien.
Jan Salewski, Ratsmitglied der BfS, hebt hervor: „Der OB hat damit - nicht zum ersten Mal - den Rat und seine Ausschüsse umgangen und ein bedenkliches Demokratieverständnis gezeigt. Seine Bereitschaft, eine echte politische Debatte zu führen, endet dort, wo er befürchtet seine politischen Vorstellungen nicht durchsetzen zu können."

Das Klinikum hat für unsere Stadt eine enorme Bedeutung und wir wollen es weiter als kommunales Haus erhalten - mit der Bestellung eines medizinischen Geschäftsführers ist hierfür ein richtiger Schritt getan worden. Kurzbach hat mit seiner Gutsherrenart jedoch riskiert, dass der Ausschuss auf Grund mangelnder Informationen und Hintergründe der Bestellung eines zweiten Geschäftsführers nicht zustimmt", erläutert FPD-Vorsitzender Dr. Robert Weindl.

Die Vertreter der drei bürgerlichen Kräfte im Rat unterstreichen in diesem Zusammenhang, dass alle für das Klinkum relevanten Entscheidungen transparent und ausschließlich zum Wohle des Hauses und zum Erhalt seiner kommunalen Trägerschaft getroffen werden müssen. Daher werden CDU, FDP und BfS ein solches Verhalten des Oberbürgermeisters zukünftig nicht mehr akzeptieren.

Wenn der OB die Zustimmung zu einem Personal- oder Sachvorschlag haben möchte, dann muss er die Politik auf dem Weg zu einer Entscheidung einbeziehen. Alle wesentlichen Beschlüsse obliegen dem Stadtrat und seinen Ausschüssen im Rahmen einer demokratischen Entscheidungsfindung und nicht dem Oberbürgermeister persönlich.

Nach konzentrierten, intensiven und erfolgreichen Beratungen auf der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) folgende Änderungen, Ergänzungen und Anmerkungen zum Etat 2018 erarbeitet:

Städtisches Klinikum Solingen

Die BfS fordert endlich einen nachhaltigen Masterplan für das Klinikum Solingen. Wir begrüßen dabei die Einsicht der Stadtverwaltung hinsichtlich der Aussetzung der Zahlungen von 500 T€. Diese soll nach Ansicht der BfS auch so lange ausgesetzt bleiben, bis das Klinikum ökonomisch wieder in der Lage ist den Betrag aus eigenem Ertrag – und damit nicht durch zusätzliche Verluste - an die Stadt zu leisten.
Zielbild des durch die Geschäftsleitung zu erarbeitenden Masterplanes 2025 ist es, eine nachhaltige und erfolgreiche Strategie zu erarbeiten und danach – in Kooperation mit Arbeitnehmerschaft, Aufsichtsrat und Politik - umzusetzen, die das Klinikum durch ökonomische, organisatorische und strukturell Maßnahmen wieder in die Gewinnzone bringt. Als Enddatum dieses Prozesses sieht die BfS das Jahr 2025, spätestens zu diesem Datum muss dann der Turnaround geschafft sein. Dabei soll die entsprechende Planung seitens der Geschäftsleitung bis spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen vorgelegt werden.
Kurzfristige und hektische Maßnahmen, wie sie seitens des Ordnungsdezernenten bzw. dem Oberbürgermeister und insbesondere des Aufsichtsratsvorsitzenden nach den Veröffentlichungen der letzten Wochen angekündigt worden sind, lehnen wir als ökonomisch naiv und kontraproduktiv ab.

Stellenplan der Stadt Solingen