- Wir haben dies immer betont und auch dementsprechend gehandelt. Lediglich Sachfragen beeinflussen unsere Stimmabgaben und unsere Beurteilung politischer Sachverhalte für die Solingerinnen und Solinger. Sollte gestern durch Pressemitteilung anderer Parteien der Eindruck entstanden sein, dass es auf einmal ein festes politisches Bündnis gibt, so ist dies falsch.

Richtig ist vielmehr, dass wir uns von der „Mehrheit“ von rot-grün und dem Selbstdarstellungstrieb eines Tom Oliver Kurzbachs nicht vor einen Karren spannen lassen. Die Aktionen der Letzen 2 Wochen haben doch arge Zweifel an der Seriosität dieser Protagonisten gesät. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir diese für Solingen schädlichen Aktionen gerne mit der CDU und der FDP torpedieren werden.

Weiterhin betrachtet die BfS es als bodenlose Unverschämtheit, dass wir als viertgrößte Fraktion im Rat nicht einmal rudimentär von den Plänen zur Bonner Straße vorab informiert worden sind. Hier sagen wir eindeutig: wenn ihr es nicht nötig habt mit uns zu reden, dann braucht ihr auch unsere Stimmen nicht, dann macht das mal mit eurer rotgrünen Mehrheit alleine.

Weiterhin stimmt uns doch arg merkwürdig, dass aus einer gestrigen Pressemitteilung der Stadt zu entnehmen ist, dass FDP und CDU wohl umfassend über die Pläne Bonner Straße informiert wurden, was aber beide Parteien -komischer Weise- glaubwürdig negieren. Werden die Pressemitteilungen jetzt vom Chaosduo geschrieben?
Sollte das arrogante Verhalten der Stadtspitze so weitergehen, wünschen wir schon jetzt – und das gerne in einer Kooperation der Vernunft mit CDU und FDP - viel Spaß bei den anstehenden Verhandlungen zum Haushalt.

» Lesen Sie hierzu auch unsere Anfrage vom 18.09.2018

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher