Die BfS wird die Gespräche und deren Ergebnisse zu einer Kooperation zwischen dem Städtischen Klinikum Solingen und dem Klinikum Leverkusen kritisch begleiten.

Mit dem Ziel, sinnvolle Synergien zum Wohle der zu versorgenden Patientinnen und Patienten beider Städte zu erzielen, bleiben wir jedoch bei unseren Grundsatzpositionen:

Klinikum in kommunaler Trägerschaft

Zur Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung in Solingen spricht sich die BfS weiterhin konsequent für ein Städtisches Klinikum Solingen in kommunaler Trägerschaft aus. Nicht Renditeerzielung, sondern die medizinische Versorgung muss weiterhin im Vordergrund aller Überlegungen stehen!

Wohnortnahe Versorgung

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) steht für eine wohnortnahe Versorgung der Solinger Bürgerinnen und Bürger durch unser Städtisches Klinikum. Bei allen Kooperationsüberlegungen muss diese für die Menschen dieser Stadt wichtige Position Berücksichtigung finden. Dies gilt neben wichtigen Fachabteilungen insbesondere für die Kinder unserer Stadt!

Service-Gesellschaften

Wir sprechen uns inhaltlich gegen die Auslagerung von Personal in sogenannte Service-Gesellschaften aus. Mit der Schaffung unterschiedlicher Arbeits-, Tarif- und Mitbestimmungsrechten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums wird der Betriebsfrieden massiv gestört. Ein Betriebsfrieden, der unerlässlich ist, um die wichtigen Veränderungsprozesse gemeinsam in Gang setzten zu können. Weitere Einsparungen können nicht auf Kosten ohnehin schon niedrig vergüteter Berufsgruppen erzielt werden, welche dadurch die MitarbeiterInnen in finanziell prekäre Arbeitssituationen führen, Motivation und Eigeninitiative verhindern und das bisher gemeinsame Miteinander aller Berufsgruppen zum Wohle der Patientinnen und Patienten aufkündigen.

Transparenz

Sollen die Kooperationsgespräche zu sinnvollen und tragfähigen Entscheidungen gelangen, bedarf es einer umfassenden Transparenz im Hinblick auf alle Pläne. Die bereits jetzt schon wieder (auch in der Presse) vermuteten „Nebenabsprachen“ und „Geheimpläne“ eignen sich nicht für eine gute Entscheidungsfindung. Die BfS fordert daher eine umfassende, transparente und wo möglich auch öffentliche Information über alle Zukunftspläne das Städtische Klinikum Solingen betreffend.

Mit diesen Grundsatzpositionen wird die Bürgergemeinschaft für Solingen die Kooperationsgespräche und deren Ergebnisse konstruktiv und kritisch begleiten. Dabei steht die Bürgergemeinschaft für Solingen, ohne die notwendigen Maßnahmen und Prozesse zur Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation des Städtischen Klinikum Solingen aus dem Blick zu verlieren, klar für den Versorgungsauftrag des Städtischen Klinikums für seine Patienten und steht ebenso klar an der Seite aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher