Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, muss für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen schnellstens ein zukunftsfestes Modell entwickelt werden.

Da die Grundsteuer – auch in Solingen - die wichtigste Säule der kommunalen Finanzierung darstellt, fordert Martin Bender, Mitglied des Rates der Stadt Solingen und im Finanzausschuss, die Vertreter der im Stadtrat tätigen Mitglieder der Regierungsparteien auf, hier ein schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern zu forcieren und dafür einzustehen und führt weiter aus, dass „schon in der mündlichen Anhörung im Januar war ersichtlich, dass das aktuelle Grundsteuermodell überarbeitet werden muss. Doch geschehen ist, nicht zuletzt durch die schleppende Regierungsbildung, bislang wenig. Bürger und Kommunen brauchen nun schnellstens Planungssicherheit.“

Die Bürgergemeinschaft für Solingen fordert dabei, dass im Mittelpunkt der geplanten aufkommensneutralen Neugestaltung der Grundsteuer eine gerechte Besteuerung aller Liegenschaften stehen muss. Da Besitzer und Mieter gleichermaßen von der Grundsteuer betroffen sind, ist eine reine Bodenbewertung als Erhebungsgrundlage unserer Ansicht nach unzureichend. Auch die von der Bundesregierung angeregte Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke lehnen wir ab, da sie wie schon 1961 erprobt, kein wirksames Mittel zur Bauförderung darstellt. Damit politische Verantwortung auch weiterhin dort wahrgenommen werden kann, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind, brauchen wir handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und einer entsprechenden Planungssicherheit. „Die Kommune muss nun ausbaden, was der Bund seit über 20 Jahren verschlafen hat.

Die nun anstehende Neugestaltung der Grundsteuer darf die Kommunen nicht schlechter stellen und auf keinen Fall die Bürger stärker belasten. Die vereinbarten Übergangsfristen müssen deshalb genutzt werden, um ein zukunftsfestes Modell zu entwerfen“, so Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS. Bei der Bereitstellung der Besteuerungsgrundlagen dürfen den Kommunen keine Kosten entstehen, weshalb diese zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden frühzeitig in die Umsetzung mit einbezogen werden sollten.

Dabei wird sich die BfS auch entschieden gegen jeden Versuch wehren, hier eine Steuererhöhung durch die „kalte Küche“ zu machen. Sollte die Neubewertung dann zu höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern führen, fordern wir jetzt schon eine entsprechende Absenkung der Basispunkte.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher