Nach konzentrierten, intensiven und erfolgreichen Beratungen auf der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) folgende Änderungen, Ergänzungen und Anmerkungen zum Etat 2018 erarbeitet:

Städtisches Klinikum Solingen

Die BfS fordert endlich einen nachhaltigen Masterplan für das Klinikum Solingen. Wir begrüßen dabei die Einsicht der Stadtverwaltung hinsichtlich der Aussetzung der Zahlungen von 500 T€. Diese soll nach Ansicht der BfS auch so lange ausgesetzt bleiben, bis das Klinikum ökonomisch wieder in der Lage ist den Betrag aus eigenem Ertrag – und damit nicht durch zusätzliche Verluste - an die Stadt zu leisten.
Zielbild des durch die Geschäftsleitung zu erarbeitenden Masterplanes 2025 ist es, eine nachhaltige und erfolgreiche Strategie zu erarbeiten und danach – in Kooperation mit Arbeitnehmerschaft, Aufsichtsrat und Politik - umzusetzen, die das Klinikum durch ökonomische, organisatorische und strukturell Maßnahmen wieder in die Gewinnzone bringt. Als Enddatum dieses Prozesses sieht die BfS das Jahr 2025, spätestens zu diesem Datum muss dann der Turnaround geschafft sein. Dabei soll die entsprechende Planung seitens der Geschäftsleitung bis spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen vorgelegt werden.
Kurzfristige und hektische Maßnahmen, wie sie seitens des Ordnungsdezernenten bzw. dem Oberbürgermeister und insbesondere des Aufsichtsratsvorsitzenden nach den Veröffentlichungen der letzten Wochen angekündigt worden sind, lehnen wir als ökonomisch naiv und kontraproduktiv ab.

Stellenplan der Stadt Solingen

Wir können dem durch die Stadtverwaltung vorgelegten Stellenplan nur in Teilen zustimmen und fordern, dass die darin aufgeführten Auf- und Abwertungen vorerst ausgesetzt werden. Diese Aussetzung soll dabei so lange bestand haben bis die Verwaltungsspitze eine ganzheitliche Personalstrategie erstellt hat, die u.a. auch einen Soll / Ist-Abgleiche und eine mittel-/langfristige Personalplanung für jede einzelne Stelle ausweist.
Dies scheint uns insbesondere geboten, da heute der Eindruck entstehen kann, dass entsprechende Einstufungen einer gewissen Willkürlichkeit unterliegen. Hier muss aus allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden dem möglichen Verdacht von Günstlingswirtschaft entgegengetreten und Transparenz hergestellt werden. Solange werden die betroffenen 400 T€ dem Haushalt zur Verfügung gestellt.

Anpassung der Grundsteuer

Die BfS begrüßt ausdrücklich die Einsicht der Verwaltung hinsichtlich einer teilweisen Aussetzung der im Jahr 2014 beschlossenen Grundsteuererhöhung um 25 Punkte auf lediglich 75 Punkte für das Jahr 2018, hält diesen Schritt jedoch nicht für ausreichend.
Auch wenn der Haushalt 2018 sicherlich die ein oder andere Risiken birgt, so sollten auch nicht die durchaus positiven Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Bundesrepublik ausgeblendet werden, welche ein weiteres stabiles und aufstrebendes wirtschaftliches Umfeld voraussagen. Mit Blick darauf kann man erwarten, dass es im Jahr 2018 auch durchaus zu greifbaren positiven Einnahmeeffekten für die Stadt Solingen kommen kann, welche wir dann auch 1:1 an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben wollen.
Deshalb fordern wir, dass ab einem Mehreinnahmebetrag von 2 Mio. € dieser verpflichtend und umgehend zu einer unterjährigen Senkung der Grundsteuer genutzt wird.
Seitens der Verwaltung soll der Politik dabei jedes Quartal entsprechendes Zahlenmaterial zwecks Überprüfung zur Verfügung gestellt werden, die Umsetzung dann z.B. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes erfolgen.
Durch ein solches Vorgehen werden alle Solingerinnen und Solinger an der positiven Entwicklung beteiligt und der Überschuss wird nicht für lediglich starke Lobbys und deren Projekte genutzt.

Überlegungen zur Gewerbesteuer

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir als ökonomisch kontraproduktiv ab. Daraus resultierende mögliche Abwanderungen von Unternehmen aus Solingen müssen vermieden werden. Anderweitige Überlegungen werden wir niemals folgen und erteilen entsprechenden Überlegung eine klare Absage.

Freibad Heide

Wir begrüßen die Entscheidung, dass das Heidebad mit ca. 330 T€ für die Zukunft fit gemacht wird und den Solingerinnen und Solingern damit als Freibad und Freizeitmöglichkeit erhalten bleibt.
Um dieses auch langfristig für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern, sollen zusätzlich seitens der Bädergesellschaft Solingen ab 2018 jährlich 100T€ an Rückstellungen gebildet werden. Diese Rücklagen sollten dann zukünftig genug finanzielle Reserven für mögliche weitere Renovierungen oder Umbauten darstellen.

Bürgerbeteiligung in Solingen

Die BfS beantragt die Aufstockung des jährlichen Budgets für die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt um 40 T€ auf dann 120 T€. Gute, wichtige und richtige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kostet Geld, welches wir im Sinne der Sache auch bereitstellen sollten. Die strategische Ausarbeitung der Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung weist bereits mehrere sinnvolle Ansätze und Ideen auf, diese müssen nun auch ausreichend monetarisiert werden.
So wurde beispielhaft die Anschaffung / der Betrieb eines Bürgerbeteiligungsbusses vorgeschlagen, um so alle Bürgerinnen und Bürgern dezentral für die Bürgerbeteiligung zu gewinnen und auch zu erreichen.
Zugleich ist es uns auch ein Anliegen, dass die um Bürgerhaushalt 2017 angeregten Vorschläge seitens der Bürgerschaft endlich auch umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Nutzung von mehr Zebrastreifen im Verkehrsraum, der Bevorzugung von Kreisverkehren vor der Errichtung von Ampelanlagen und die zeitgesteuerte Schaltung von Ampeln in den Nachtstunden an wenig befahrenen Straßen.

Verkehrskonzept für Solingen

Die BfS begrüßt die Überlegungen hinsichtlich eines zusätzlichen Bahnhofs in Landwehr. Es ist generell alles zu unterstützen, was Solingen verkehrstechnisch besser anbindet und damit zu einem positiven Effekt für die Stadt führt.
Dies kann aber nur Teil eines umfassenden Konzepts sein, das auch eine bessere Anbindung Solingens an die A3 – z.B. durch die Erweiterung der Viebachtalstrasse - beinhaltet. Verkehr kann hier kein ideologisches "Wünsch dir was" sein, die realen Bedürfnissen der Bürgerschaft geben vielmehr den Weg vor. Schließlich brauchen selbst Elektroautos Straßen und entsprechende Anbindungen.

Bürgerstiftung für Solingen

Die BfS erwartet im Rahmen der Haushaltsberatungen einen detaillierten Bericht, wie der aktuelle Stand bei der Gründung der durch die BfS im Jahr 2016 eingebrachten Einrichtung einer Bürgerstiftung für Solingen ist.

Empfangsservice in den Verwaltungsgebäuden

Der durch den Oberbürgermeister neue geschaffene Empfangsservice in den beiden Verwaltungsgebäuden Rathaus und Bonner Straße belastet den Haushalt mit ca. 200 T€ jährlich.
Die BfS beantragt daher die sofortige Abschaffung dieses Empfangsservice und Rückführung der entsprechenden Mittel in den Haushalt der Stadt.
Vielmehr soll im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Stadt Solingen eine IT-Lösung an den beiden Standorten implementiert werden, die den Besuchern die richtigen Wege innerhalb des Gebäudes aufzeigt. Dies würde nach Ansicht der BfS auch ein Ausrufezeichen hinter die Bemühungen um eine Digitalisierung der Verwaltung setzen.

Umrüstung von Straßenlaternen auf LED-Technik

Die BfS sieht in der Nutzung neuer technischer Möglichkeiten grundsätzlich einen guten und gangbaren Weg zum nachhaltigen Umweltschutz.
Wir lehnen jedoch das Gebaren der Stadt Solingen dahingehend entschieden ab, dass die Kosten dieser Umrüstung auf die Anwohner abgewälzt werden, liegt ein Großteil des Nutzens doch eher – z.B. mit Blick auf Ersparnisse bei den Strom- und Wartungskosten - bei der Stadt. Wir halten dies für unlauter und raten betroffenen Bürgern, sich hier auch deutlich zur Wehr zu setzen.

Städtepartnerschaft im Zeichen des "Brexit"

Zur Förderung der Freundschaft zwischen den Partnerstätten Solingen und Blyth beantragen wir die Aufnahme eines Förderbetrages von 5 T€ zu Gunsten des Fördervereins der Städtepartnerschaft Solingen & Blyth e.V.
Gerade in politisch komplizierten Zeiten – z.B. mit Blick auf den anstehenden Brexit und die damit verbundenen Verhandlungen - soll nach Ansicht der BfS ein noch intensiverer Kontakt aufgebaut und gefestigt werden.

Kommt es zu einer Haushaltszustimmung seitens der BfS ? - Hinsichtlich der generellen Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2018 wird die BfS zuerst die anstehenden Haushaltsberatungen mit den Vertretern der im Rat befindlichen Parteien abwarten, eine pauschalisierte und vorbehaltslose Zustimmung – wie sie bereits durch verschiedene Fraktionen des Rates bekundet wurde – wird es seitens der BfS nicht geben. Vielmehr werden wir unsere Zustimmung nur dann erteilen können, wenn eine deutliche Handschrift der BfS – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt - erkennbar ist.
Es bleibt aber bereits festzuhalten, dass im Allgemeinen der Haushalt 2018 insbesondere durch einige sehr glückliche Fügungen - die Verringerung der Umlage des Landschaftsverbandes ist ein Beispiel hierfür - die vorgegebene schwarze Null aufzeigt und dies nicht, wie durch Teile der Verwaltung fälschlicherweise behauptet, auf besondere Sorgfalt oder Planung der handelnden Personen zurückzuführen ist. Für die kommenden Jahre sehen wir daher noch weitere signifikante Herausforderungen auf alle Beteiligten zukommen, in diesen Prozess wird sich die Bürgergemeinschaft für Solingen wie immer konstruktiv und auch kritisch einbringen.

Jan Michael Lange
Fraktionsvorsitzender

Heinz Bender
Fraktionsvorsitzender

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher