KW2025

  • Alter Bahnhof – Mauscheleien zwischen Interessensgemeinschaft Südpark und der Verwaltung?

    Mit großer Verwunderung haben wir heute den Facebook-Post der Koordinatorin der IG WISS unter einem Eintrag des Solinger Tageblatts gelesen.
    In diesem Post wird suggeriert, dass die politischen Entscheider Kenntnis vom Interesse der IG WISS am Alten Bahnhof hätten.
    „Zu keiner Zeit wurde die Politik von der Verwaltung oder von der IG WISS darüber informiert“, erklärt Jan Michael Lange. „Den schwarzen Peter lassen wir uns hier nicht zuschieben“.
     
    Wurde hier wieder versucht, im Hinterzimmer eine Absprache zu treffen? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn die Stadtverwaltung die IG WISS mit Informationen versorgt. Auch die Vorkommnisse im Finanzausschuss vom 31.08.2023 bekommen nun einen faden Beigeschmack, da seitens der Verwaltung auf die Abstimmung der Vorlage zum Alten Bahnhof gedrungen wurde. Eines der letzten Filetstücke der Stadt darf man nicht „mal eben abhandeln“.
     
    Martin Bender stellt klar: „Die Bürgergemeinschaft für Solingen steht für Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit. Diese Grundprinzipien sehen wir hier in Gefahr.“
    „Wir stehen jederzeit für konstruktive und zielführende Gespräche zu Verfügung“, ergänzt Patrick Hinck und „hofft auf eine Aufklärung durch die Verwaltung und der IG WISS.
    Inwieweit dies Einfluss auf eine mögliche Ausschreibung hat, wird die Zukunft zeigen. Die beste Lösung muss gefunden werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, für Solingen!

  • Heinz Bender zum Ehrenvorsitzenden der BfS gewählt

    Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) freut sich, dass auf der gestrigen Jahreshauptversammlung ein neuer Vorstand gewählt wurde. Martin Bender wurde sowohl als alter als auch neuer Vorsitzender bestätigt und feiert somit 20 Jahre in dieser verantwortungsvollen Position.

    Die Position des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt nun Patrick Hinck, nachdem Frank Gerhardt aus Altersgründen nicht mehr antrat.

  • Solinger Haushalt 2023 mit 50 Millionen im Defizit

    BfS fordert Einsatz der gewählten Vertreter von Land und Bund: „Macht endlich mal was für Eure Stadt!“

     

    Ursprünglich war geplant, den Haushalt 2023 frühzeitig im September 2022 vorzustellen. Unsicherheiten bei der Finanzierung und den Beteiligungen von Land und Bund lassen einen ausgeglichenen Haushalt nicht darstellen. Schlimmer noch, heute verkündete Stadtkämmerer Wieneke in der Rheinischen Post ein mögliches Defizit von 50 Millionen Euro. „Ob dies bereits die Spitze des Eisbergs ist, darf bezweifelt werden und ein weiterer Schattenhaushalt ist keine Lösung.“, so der finanzpolitische Sprecher der BfS Patrick Hinck.
    Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan-Michael Lange fordert er eindringlich die gewählten Landespolitiker von CDU, SPD, Grüne und FDP dazu auf, schnelle und nachhaltige finanzielle Lösungen für in Not geratene Kommunen bereit zu stellen. Lang genug wurde auf dieser Ebene nichts unternommen. Es ist Zeit Verantwortung zu tragen. „Wir verweisen hier unter anderem auf unsere Pressemitteilung vom 03.02.2022. Ergebnisse und Lösungen zu unserer Aufforderung nach einer Altschuldenregelung und einem Schuldenschnitt gab es bisher nicht.“, so Lange und Hinck weiter.