Finanzpolitik

  • Gesetzesänderung, um die Bürger weiter zu belasten!!

    Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf gehofft: Sinkende Gebühren für Abwasser.

    Daraus wird wohl nichts, da die CDU/Grüne-Landesregierung hier schnell einen Gesetzesentwurf präsentiert, der sicherstellt, dass die Gebühren hoch bleiben.

     

    "Hier wird Finanzpolitik zu Lasten der Menschen in unserer Stadt betrieben. Die CDU/Grüne-Landesregierung will die Städte durch zusätzliche Gebühren von den Bürgerinnen und Bürgern finanzieren. Eine Entlastung der Menschen, gerade in der momentanen Situation, schließen CDU und Grüne in NRW aus"

    so Patrick Hinck (finanzpolitischer Sprecher).

  • Hilferuf nach Berlin und Düsseldorf?

    Die Fraktionen des Solingen Stadtrates senden also einen Hilferuf nach Düsseldorf und Berlin?
    Die BfS/Abi Fraktion hat sich dem nicht angeschlossen.

    Fordern wir doch seit Jahren, eine nachhaltige Entschuldung, aber was machen derweil die Solinger Abgeordneten? Sie belasten die Solinger Stadtkassen immer wieder durch ihr Abstimmungsvergalten. Gehen die Herren Neumann, Schäfer, Hardt und Haug offensiv gegen die Aufbürdung immer neuer Lasten für die gebeutelten Kommunen vor? Nein, sie stehen da als stramme Parteisoldaten und bringen ganz bewusst Solingen in eine immer tiefere finanzielle Krise.

    „Und die Solingen Parteien tuen jetzt so, als hätten sie nicht im Ansatz etwas mit ihren Parteifreunden und deren Entscheidungen zu tun, als wären diese in einem Paralleluniversum angesiedelt?“, fragt der Fraktionsvorsitzenden der BfS/Abi Jan Michael Lange.

    „Entschuldung ja, lieber heute als morgen, aber an einen solchen PR-Aktion der Scheinheiligkeit beteiligen wir uns nicht“ ergänzt der BfS-Vorsitzenden Martin Bender und fährt fort: „wenn sie ernst meinen, dann erwarten wir ganz konkrete Schritte der Solinger Abgeordneten. Die Zeit für heiße Luft ist vorbei“.