Bürgerbeteiligung

  • Brücke über den Hauptbahnhof

    Hocherfreut nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zur Kenntnis, dass ihr jahrelanger Vorschlag zur Veränderung des Übergangs zwischen Ohligs-West und Ohligs-Ost durch eine Brücke über die Gleise des Hauptbahnhofes von der Solinger Wirtschaftsförderung aufgenommen worden ist.

     

    „Das große Ärgernis der Unterführung, mit ihrer bedrohlichen Atmosphäre, dem Schmutz und den oftmals defekten Aufzügen, hätte mit einer Brücke perspektivisch ein Ende“, stellt Michael Bender für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) in der Bezirksvertretung dar.
    Die Entwicklung des Bereiches Ohligs-Ost muss dabei genauso in den Blick genommen werden, wie der Ausbau des Öffentlichen Personennachverkehrs und des Fernverkehrs über die Deutsche Bahn.
    Hierbei muss nur die geplante Sanierung des Ostausganges des Bahnhofes so justiert werden, dass sie diesen Planungen später nicht im Wege steht.
    Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) unterstützt die Planungen ausdrücklich und regt eine frühzeitige Information und Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger auch zu diesem Thema an.

  • Forderung eines Bürgerentscheids zur "Arena Bergisch Land" ist ein Plagiat

    Arena Bergisch Land Jan Lange BfS
    Und wieder fällt der CDU-Fraktion unter Daniel Flemm nichts anderes ein, als die schon vor Monaten erhobene Forderung der BfS, einen Bürgerentscheid zum Neubau der Multifunktionsarena durchzuführen, dreist zu kopieren.

     

    Und zu allem Überfluss wird dann noch der Beirat für Bürgerbeteiligung benannt. Es waren doch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, die mit Beginn der laufenden Ratsperiode diesen Beirat in die Bedeutungslosigkeit geschickt haben. „Die BfS hat in der letzten Ratsperiode erreicht, den Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz zu gründen. Daraus ist dann der Beirat für Bürgerbeteiligung erwachsen.

  • Pressemitteilung: Schulausschuss - Kein Ort für demokratische Meinungsvielfalt!

    „Wer Demokratie, Meinungsvielfalt und den Willen zum Austausch sucht, der ist im Schulausschuss der Stadt Solingen an der falschen Adresse“ so resümierte der BfS/Abi Vertreter Christian Winter die Schmierenkommödie des Ausschussvorsitzenden Raoul Brattig vom vergangenen Dienstag.
    Elternvertreter der Sekundarschule, der Realschule und des Gymnasiums Vogelsang hatten sich in den Schulausschuss aufgemacht, um ihre persönliche Betroffenheit und ja, auch ihre Wut, über die aufoktroyierten Plänen irgendwelcher Amtshinterzimmer den Entscheidern persönlich vorzutragen.
    Dies wurde vom Ausschutzvorsitzenden – entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten- von dem „angeblichen liberalen Brattig“ (Martin Bender) unterbunden.

     

    „Es stellt sich hier schon die Frage, ob Brattig seiner Arroganz erlegen ist oder ob es sich um einen unwürdigen Kratzfuß eines rückgratlosen Lokalpolitikers vor der Verwaltung handelt“, so der BfS-Vorsitzende Martin Bender.
    Merkwürdig stößt der BfS auch die letzte Pressemitteilung der Solinger Liberalen dabei auf. „Hier wird sich kritisch zu den Plänen der Verwaltung geäußert, aber das Verhalten von Fraktion und Ausschussvorsitzendem straft diese Pressemitteilung Lügen. Sie muss demnach als Anbiederei an die betroffenen Eltern und Schülern gewertet werden. Ein mehr als durchsichtiges Manöver.“ So Bender weiter.

     

    Die BfS wird dieses Verhalten nicht tolerieren. Die Fraktion behält sich vor, die Schuldezernentin einzuladen, damit diese ihrer Auskunftspflicht gegenüber politischen Gremien nachkommt – auch wenn es unangenehm wird.

  • SPD, CDU, FDP und die Feigheit vor der Öffentlichkeit

     
    Wie schon im Sozialausschuss hat die Koalition der Hinterzimmerstrategen mehrheitlich beschlossen, die Einführung und Modalitäten der zu gründenden Servicegesellschaft für das Städtische Klinikum konspirativ vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen.
    BfS, Grüne und Die Linke/Die Partei stimmten für eine öffentliche Begleitung des Tarifkürzungsprozesses, damit die Solingerinnen und Solinger genau verfolgen können, wer in einer Zeit der Inflation und der Krise der Meinung ist, Tarifverträge aushebeln zu können.

     

    Leider ist das nicht gelungen, möchten doch die Vertreter der 3 Hinterzimmerparteien lieber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wissen, wer gerne Sonntagsreden bei Gewerkschaftsanlässen lauthals propagiert, um dann im Dunkel der Nichtöffentlichkeit den Rotstift anzusetzen. Auf die danach zu erwartenden öffentlichen Krokodilstränen der maßgeblich beteiligten Protagonisten können die Solingerinnen und Solinger und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dankend verzichten.