Altschulden

  • Hilferuf nach Berlin und Düsseldorf?

    Die Fraktionen des Solingen Stadtrates senden also einen Hilferuf nach Düsseldorf und Berlin?
    Die BfS/Abi Fraktion hat sich dem nicht angeschlossen.

    Fordern wir doch seit Jahren, eine nachhaltige Entschuldung, aber was machen derweil die Solinger Abgeordneten? Sie belasten die Solinger Stadtkassen immer wieder durch ihr Abstimmungsvergalten. Gehen die Herren Neumann, Schäfer, Hardt und Haug offensiv gegen die Aufbürdung immer neuer Lasten für die gebeutelten Kommunen vor? Nein, sie stehen da als stramme Parteisoldaten und bringen ganz bewusst Solingen in eine immer tiefere finanzielle Krise.

    „Und die Solingen Parteien tuen jetzt so, als hätten sie nicht im Ansatz etwas mit ihren Parteifreunden und deren Entscheidungen zu tun, als wären diese in einem Paralleluniversum angesiedelt?“, fragt der Fraktionsvorsitzenden der BfS/Abi Jan Michael Lange.

    „Entschuldung ja, lieber heute als morgen, aber an einen solchen PR-Aktion der Scheinheiligkeit beteiligen wir uns nicht“ ergänzt der BfS-Vorsitzenden Martin Bender und fährt fort: „wenn sie ernst meinen, dann erwarten wir ganz konkrete Schritte der Solinger Abgeordneten. Die Zeit für heiße Luft ist vorbei“.
  • Solinger Haushalt 2023 mit 50 Millionen im Defizit

    BfS fordert Einsatz der gewählten Vertreter von Land und Bund: „Macht endlich mal was für Eure Stadt!“

     

    Ursprünglich war geplant, den Haushalt 2023 frühzeitig im September 2022 vorzustellen. Unsicherheiten bei der Finanzierung und den Beteiligungen von Land und Bund lassen einen ausgeglichenen Haushalt nicht darstellen. Schlimmer noch, heute verkündete Stadtkämmerer Wieneke in der Rheinischen Post ein mögliches Defizit von 50 Millionen Euro. „Ob dies bereits die Spitze des Eisbergs ist, darf bezweifelt werden und ein weiterer Schattenhaushalt ist keine Lösung.“, so der finanzpolitische Sprecher der BfS Patrick Hinck.
    Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan-Michael Lange fordert er eindringlich die gewählten Landespolitiker von CDU, SPD, Grüne und FDP dazu auf, schnelle und nachhaltige finanzielle Lösungen für in Not geratene Kommunen bereit zu stellen. Lang genug wurde auf dieser Ebene nichts unternommen. Es ist Zeit Verantwortung zu tragen. „Wir verweisen hier unter anderem auf unsere Pressemitteilung vom 03.02.2022. Ergebnisse und Lösungen zu unserer Aufforderung nach einer Altschuldenregelung und einem Schuldenschnitt gab es bisher nicht.“, so Lange und Hinck weiter.