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Oberbürgermeister der Stadt Solingen Herrn Franz Haug Antrag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Haug, namens und im Auftrag der BfS-Fraktion bitten wir Sie, über folgenden Antrag in der Ratssitzung am 15.02.2001 abstimmen zu lassen: "Der Rat der Stadt Solingen fordert den Deutschen Städtetag und den Städtetag NRW auf, schnellstmöglich eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Land und Gemeinden zu erwirken. Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Solingen an die Landesregierung NRW, ebenfalls für eine gerechtere finanzielle Lastenverteilung zu sorgen." Begründung: Durch Gesetze des Bundes und des Landes wurden neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen, die den ohnehin engen finanziellen Handlungsspielraum zusätzlich schmälern. Die Verwaltungsmodernisierung des Landes NRW bringt vor Ort durch eine nicht weiter abgesenkte Landschaftsverbandsumlage zusätzliche Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe. Wir sehen daher mittel- und langfristig die in der Gemeindeordnung NRW verankert kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, da zusätzliche freiwillige Aufgaben aufgrund der Haushaltsbewirtschaftung fast nicht mehr möglich sind. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Bernd Rosenthal BfS-Fraktion