Abstimmung über Klinikum in der Ratssitzung am 14.06.2007 jetzt auch im öffentlichen Teil - Erfolg für die BfS
Mit großer Zustimmung und Zufriedenheit hat die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) zu Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Haug dem Druck der BfS nachgegeben hat, und die Ratsentscheidung über die zukünftige Rechtsform des städt. Klinikums wenigstens teilweise in den öffentlichen Teil verlagern wird.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen hat zuletzt in einem Schreiben vom 27.04.2007 an Oberbürgermeister Haug Fragen gestellt, warum eine derart richtungsweisende Entscheidung hinter verschlossenen Türen getroffen werden sollte. Unsere Fragen nach den konkreten Gründen für diese nichtöffentliche Entscheidung und unsere Frage, welche Teile der Entscheidung auch öffentlich getroffen werden könnten, haben den OB dazu bewogen, Teilbereiche der Entscheidung in die öffentliche Sitzung zu verlagern.
Hierdurch erhalten die Solingerinnen und Solinger die Möglichkeit, sich umfassend über Standpunkte der Ratsfraktionen zu informieren und zu verfolgen, mit welchen Argumenten die Fraktionen Ihre Entscheidungen unterlegen. Beim städtischen Klinikum handelt es sich indirekt um das "Eigentum" der Solingerinnen und Solinger. Dieses hinter verschlossenen Türen entscheidend zu verändern bzw. in eine andere Rechtsform zu überführen, halten wir für fahrlässig bzw. für nicht durchführbar. Die BfS spricht sich entschieden für eine offene und nachvollziehbare Diskussion und Entscheidungsfindung aus.
Die Entscheidung, in öffentlicher Sitzung zu diskutieren und zu entscheiden, trifft auf die volle Zustimmung der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS), die seit jeher ein Verfechter für Transparenz gewesen ist und sein wird.
Pressemitteilung vom 30. April 2007, Martin Bender, Vorsitzender der BfS e.V.