BfS Archiv

Fraktionen im Rat der Stadt Solingen von SPD | BfS | Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste | DSW

Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith

Herrn Vorsitzenden
Dr. Kay Zerlin

Sitzung des Finanzausschusses am 24.01.2012 / Anfrage zur HSK-Umsetzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Namen der oben genannten Fraktionen bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen und Vorlage der schriftlichen Antworten im Finanzausschuss bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012. Gleichzeitig bitten wir darum, die Antwort auch dem Haupt- und Personalausschuss zur Kenntnis zu bringen.

1. Der Rat der Stadt Solingen hat in seinen HSK-Beschlüssen zum Nachtragshaushalt 2010 und zum Haushalt 2011 mit der HSK-Position M254 festgelegt, dass die Zahl der städtischen Beigeordneten auf drei gekürzt wird. Haushalterisch ist dieser Beschluss durch die Nichtbesetzung der ehemaligen Beigeordnetenstelle für Jugend, Schule, Bildung, Kultur, Gesundheit, Sport und Integration umgesetzt. De facto wird die Stelle durch die Stadt Solingen immer noch als unbesetzt ausgewiesen. Des Weiteren hat der Rat der Stadt mit dieser HSK-Position beschlossen, die Verwaltungsorganisation entsprechend dauerhaft neuzuordnen und die Dezernate unter Berücksichtigung der neuen Dezernentenzahl anzupassen. Dies ist nicht geschehen.

a)    Warum ist die Verwaltung diesen Beschlüssen in Bezug auf die tatsächliche Verwaltungsorganisation nicht nachgekommen? Wann plant die Verwaltung, die Ratsbeschlüsse umzusetzen?
b)    Plant die Verwaltung unter Nichtbeachtung der o. g. Beschlüsse eine Wiederbesetzung der gestrichenen Beigeordnetenstelle?
c)    Wenn ja, für wann ist dies geplant?
d)    Wenn ja, wie soll dann die Einsparvorgabe des HSK erfüllt werden?

2. Der Rat hat die HSK-Position M245 (Optimierung der Gesellschaften rund um die Wirtschafts-förderung) zum Nachtragshaushalt 2010 und Haushalt 2011 beschlossen.

a)    Wie hoch ist der Erfüllungsgrad – aktuell und für die nächsten Jahre? Wie wurde er realisiert?
b)    Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, u. U. durch Personalreduzierungen im Leitungsbereich nachzusteuern?

3. Die Verwaltung hat in ihrer Begründung der Ablehnung der HSK-Position M254 in Kombination mit der HSK-Position M250 (Reduzierung Leitungsfunktionen im Konzern Stadt Solingen) behauptet, dass beide Positionen zusammen nur schwer umgesetzt werden könnten. Beide HSK-Positionen wurden durch den Rat der Stadt beschlossen.

a)    Wie ist der Erfüllungsgrad beider HSK-Positionen?
b)    Welche Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen, beide HSK-Positionen zu erfüllen?
c)    Wenn keine Maßnahmen umgesetzt wurden, welche Gründe waren maßgebend?
d)    Vor dem o. g. Hintergrund: Wie begründet die Verwaltung die kommissarische Besetzung eines neuen Stadtdienstleiters „Büro des Oberbürgermeisters“ und seine angekündigte Höhergruppierung, und wie wirkt sich dies auf den Erfüllungsgrad der HSK-Position aus? Ist die angekündigte Höhergruppierung überhaupt zulässig – auch als einzeln durch die Bezirksregierung zu genehmigende Maßnahme – vor dem Hintergrund, dass die Aufgaben nur kommissarisch übertragen werden sollen?

4. Mit Haushaltsverfügung der Bezirksregierung zum Haushalt 2011 wird die Stadt Solingen wieder als drohend überschuldet eingestuft. Einhergehend damit werden Restriktionen im Per-sonalbereich wieder in Kraft gesetzt. Unter anderem betrifft dies die Beförderung bzw. Höher-gruppierung von Beamten bzw. Angestellten sowie die Ausbildungssituation der städtischen Verwaltung.

a)    Wie viele Beamte bzw. Angestellte sind von der ausgesetzten Beförderung bzw. Höher-gruppierung betroffen (für 2012 geplante Beförderungen bzw. Höhergruppierungen, die nun jeweils einzeln durch die Bezirksregierung genehmigt werden müssen)?
b)    Hat dies Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, wenn ja, welche?
c)    Welche negativen Konsequenzen sieht die Verwaltung in der so beschränkten Ausbil-dungsmöglichkeit? Wirkt die Verwaltung dagegen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Mit freundlichen Grüßen