An die Stadt Solingen
Büro des Oberbürgermeister
Herrn Oberbürgermeister Tim Kurzbach

per Mail

den Fraktionen im Rat zur Information

18.09.2018

Anfrage: „Kommunikation rund um die Umbau- und Sanierungsmaßnahme Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100“

Sehr geehrter Herr Kurzbach,
sehr geehrte Damen und Herren,

zur Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 27.09.2018 bitten die Unterzeichner folgende Anfrage schriftlich zu beantworten:

1. Welche Fraktionen bzw. welche Ratsmitglieder wurden zu welchem Zeitpunkt durch wen über das Vorhaben informiert?
2. Warum wurde die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) – als viertgrößte Fraktion im Rat - im Gegensatz zu anderen Fraktionen und Ratsmitglieder nicht informiert?

Hintergrund:
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wurde erst durch entsprechende Presseveröffentlichungen in der Lokalpresse informiert. Zusätzlich liegen uns zwischenzeitlich glaubhafte Berichte anderer Fraktionen / Ratsmitglieder vor, dass diese durch den Oberbürgermeister / Stadtkämmerer persönlich noch vor der Presse informiert wurden.
Gerade mit Blick auf die finanzielle und strategische Tragweite des Gesamtprojektes ist dies für die BfS nicht hinnehmbar.