Nach der Wahl in NRW steht fest: Der Prozentsatz der Nicht-Wähler beträgt mehr als 40 Prozent und ist nur wenig höher als im Jahr 2010.

Diese niedrige Wahlbeteiligung lässt vermuten, dass die Poliitikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger kontiniuerlich wächst. Es mag hierfür unterschiedliche Gründe geben. Die Vertreter von Fraktionen und Parteien können jedoch davon ausgehen, dass die Glaubwürdigkeit der Volksverrteter in den Augen der Bürgerinnen und Bürger stetig abgenommen hat.

Das sollte ein Signal an alle demokratischen Fraktionen und Parteien sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken:
Mit einer Politik, die den Bürger und seine Interessen in den Mittelpunkt des Handelns rückt und Politik nicht als Möglichkeit betrachtet, die eigenen Interessen durchzusetzen oder selbst zu mehr Macht und Einfluss zu gelangen.

Für die BfS ist die geringe Wahlbeteiligung ein Ansporn. Ein Ansporn dafür, sich immer wieder ins Bewusstsein zu rufen, dass Politik für die Wählerinnen und Wähler gemacht wird und sie zum Mittelpunkt hat.
Die BfS setzt sich selbst zum Ziel, die eingeschlagene Richtung einer glaubwürdigen und uneigennützigen Politik genauso konsequent zu verfolgen wie in den vergangenen Jahren - und so durch entsprechendes politisches Handeln die Glaubwürdigkeit bei den Menschen wiederherzustellen.

Wir bleiben unserem früheren Motto "Wir tragen Ihre Wünsche ins Rathaus" und unserer Politik "von Solingern für Solingen" treu.

"...weil wir Solingen l(i)eben!"

Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS

Presseerkärung der Fraktionen im Rat der Stadt Solingen
SPD | BfS | Bündnis 90/Die Grünen | DSW

Gestaltungsmehrheit im Rat: Ergänzung für Beschluss zum Birker Bad

Mit einem Änderungsantrag im Sportausschuss will die Gestaltungsmehrheit im Rat aus SPD, BfS, Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste und DSW sicherstellen, dass gleichzeitig mit der end-gültigen Schließung des alten Hallenbads Birker Straße alle Weichen für die Sanierung und Attraktivierung des Hallenbads Vogelsang gestellt werden. „Der Beschluss, das Wasser aus dem Becken des alten Bads zu lassen, fällt uns auch nicht leicht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung. „Aber er ist wirtschaftlich sinnvoll.“ Daher stehe der Verwaltungsvorschlag auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sportausschusses, dessen Vorsitzender Lauterjung ist.

„Dieser Beschluss ist aber nur ein erster Schritt, dem sofort die nächsten folgen müssen“, sagt Manfred Krause, Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste. „Deshalb verpflichten wir die Verwaltung in unserem gemeinsamen Änderungsantrag, jetzt umgehend die nötigen Prüfungen und Planungen für das Hallenbad Vogelsang zu starten.“ Das Bad müsse nun saniert und im Rahmen der Möglichkeiten attraktiver gemacht werden. Schließlich handele es sich beim Hallenbad Vogelsang um das einzige behindertengerechte Bad in unserer Stadt. BfS-Fraktionschef Heinz Bender: „Die Entscheidung für Vogelsang war zwingend. Die notwendigen Arbeiten dort sind geringer, außerdem haben wir ein Becken mehr als an der Birker Straße.“

„Inzwischen wirklich schon ärgerlich“, sagt Lauterjung, sei daher der fortgesetzte Versuch der CDU, den Eindruck einer vertanen Chance für das traditionsreiche Bad an der Birker Straße zu erwecken: „Warum haben denn mehrere Investoren und Betreiber nach der Kalkulation der Kosten abgewinkt?“ Der Plan der CDU sei „alles andere als neu“ gewesen und hätte das Aus für  ein wesentlich beliebteres und verkehrlich exzellent gelegenes Bad bedeutet. Und Gerd Schlupp, Vorsitzender der DSW-Fraktion ergänzt: „Gerne wird verschwiegen, dass sich der Stadtsportbund daher ebenfalls längst für Vogelsang ausgesprochen hat.“

Ernst Lauterjung	Manfred Krause	Heinz Bender	Gerd Schlupp
SPD, Vorsitzender	B90/Grüne, Sprecher	BfS, Vorsitzender	DSW, Vorsitzender

 

Wir befürworten ausdrücklich, Überlegungen für einen Supermarkt an der Gerberstraße weiter zu verfolgen.

Nach Auffassung des unseres Sprechers in der Bezirksvertretung Gräfrath, Herr Reinhard Burski, sei es nicht einzusehen, warum die Gespräche für dieses Projekt nicht geführt werden sollten.

"Die angedachten 800 Quadratmeter für den Supermarkt sind zwar von der Größe her nicht zu vergleichen mit den durchschnittlichen Discountern", räumt Reinhard Burski zwar ein. "Sie reichen aber für einen Markt im Ortskern vollkommen aus."

Für uns ist daher nicht nachvollziehbar, warum die FDP das Projekt und die Aufnahme von Gesprächen so schnell abgelehnt hat. Denn ein Antrag der FDP war der Grund dafür, dass die BV Gräfrath eine Empfehlung für das Projekt Gerberstrasse in der letzten Sitzung zurückstellte, um weitere interfraktionelle Gespräche zu führen.

Herr Burski betont, dass durch den Supermarkt endlich eine fußläufige Nahversorgung für ältere oder behinderte Mitbürger im Ortskern gewährleistet wäre. Dort fehlt seit Jahren eine Einkaufsmöglichkeit. Aktuell befinden sich auf der Fläche an der Gerberstraße private und städtische Parkplätze.

Reinhard Burski, BV Gräfrath

Anlässlich des Bäderworkshops am 01.03.2012 hat die BfS ihre Positionen in der Bäderfrage noch einmal klar umrissen. Zu allen noch offenen Fragen wird die Bürgergemeinschaft auch im Bäderworkshop eindeutig Stellung beziehen.

Nach wie vor spricht sich die BfS für den Ausbau und die Sanierung des Hallenbad Vogelsang aus. Das Hallenbad soll als Familienbad und als zentrales Öffentlichkeitsbad der Stadt Solingen erhalten bleiben und somit allen sozialen Gruppen zur Nutzung zur Verfügung stehen. Zudem fordert die BfS den weiteren behindertengerechten Ausbau des Hallenbads Vogelsang.

Die zentrale Lage des Vogelsangbades macht es für alle sozialen Gruppen am besten erreichbar. Zusätzlich sollen die Verkehrsanbindung und der ÖPNV optimiert werden, sodass das Bad problemlos von allen Gruppen erreicht werden kann. Die BfS möchte außerdem anregen, die energetische Versorgung des Bades zu diskutieren.

Im Falle des Birkerbads und des Hallenbad Ohligs soll die Verwaltung damit beauftragt werden, die beiden Bäder entsprechend zu vermarkten.

Zur Umwandlung des Heidebads in ein Naturbad wird die BfS außerdem anregen,  die Verwaltung zu beauftragen eine Entscheidungsvorlage zu erstellen. Die dafür nötigen finanziellen Mittel sollen entweder aus den Restmitteln der Sportpauschale oder aus einer eigenen Haushaltsposition bereit gestellt werden.

Rolf Osthoff
(Ratsmitglied der BfS)

Ulrich Piepenbrink                
(sportpolitischer Sprecher der BfS)

Wir wenden uns gegen jede Form von Extremismus, sei diese von rechts oder links oder aus religiösen Gründen motiviert. Jegliche Form, teilweise fanatischen Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, der konsequent engegegen getreten werden muss.

Ebenso gefährlich ist es, zwischen den verschiedenen Arten von Extremismus zu differenzieren und deren Gefährlichkeit unterschiedlich bewerten zu wollen. An einer politischen Diskussion, welche Form von Extremismus denn nun schlimmer sei, wird sich die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht beteiligen, sondern entschieden, durch Aufklärung, Diskussion und mit allen demokratischen Mitteln, jegliche Form von Extremismus in unserer Stadt bekämpfen.

Alle demokratischen Kräfte unserer Stadt sind aufgefordert, gemeinsam und einheitlich gegen jede Form von Extremismus einzutreten!

Martin und Heinz Bender

Und die Mitglieder der BfS

Mit Bedauern haben wir, die Mitglieder der Bürgergemeinschaft für Solingen, heute die Nachricht bekannt zu geben, dass Herr Markus Preuß samt Familie die BfS mit sofortiger Wirkung und auf eigenen Wunsch verlässt.

Herr Markus Preuß hat sich in den vergangenen, insgesamt acht Jahren seiner Mitgliedschaft in der Bürgergemeinschaft  sehr aktiv in die Fraktions- und Vereinsarbeit eingebracht. Bereits unmittelbar nach seinem Eintritt im März 2004, zeigte Herr Preuß großes Engagement für die Ziele der Bürgergemeinschaft.

In den folgenden Jahren ist besonders sein Engagement als Oberbürgermeisterkandidat der BfS im Jahr 2009 bemerkenswert. Sein Einsatz als stellvertretender Vereinsvorsitzender für die Bürgergemeinschaft seit 2007 verdient ebenfalls unseren Dank und unsere Anerkennung. Auf dem Gebiet der Schulpolitik hat er als Schulausschussvorsitzender seit der Kommunalwahl wichtige Weichen in Richtung Inklusion und Neuausrichtung der Schullandschaft für die BfS gestellt.

Wir möchten Herrn Preuß unseren Dank für seine Arbeit aussprechen. Nach acht Jahren Mitgliedschaft in Verein und Fraktion ist jedoch nun der Zeitpunkt eingetroffen, an dem sich die Wege der BfS und von Herrn Preuß trennen.

Im Guten und ohne Groll werden fortan unterschiedliche Wege beschritten. Die BfS dankt Herrn Preuß für sein unvergleichliches Engagement in den letzten Jahren und wünscht Herrn Preuß für seine Zukunft alles Gute.

Martin Bender

2010 plante der Landschaftsverband Rheinland LVR schon einmal die Erhöhung der Umlage für die dem Landschaftsverband angehörenden Städte.
Die BfS positionierte sich angesichts der Verschuldung der Stadt Solingen klar dagegen. Nun ist wieder im Gespräch, die Umlage von 16,5 Prozent auf 17 Prozent zu erhöhen.
Erneut spricht sich die BfS gegen eine Erhöhung aus und schließt sich der Forderung der Freien Wähler NRW im Landschaftsverband Rheinland an.

In der Klausurtagung am Samstag, dem 14.01.2012, fasste die Fraktion der Freien Wähler den Beschluss, die Erhöhung der Umlage abzulehen.
Heinz Bender, Fraktionsvorsitzender der BfS und Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland, formuliert die Gründe für die Ablehnung so:
"Damit werden die Kommunen, wie z.B. Solingen, nicht noch stärker belastet. Die Verwaltung des LVR wird aufgefordert, die Ausgabenseite zu durchforsten und Einsparungen zu identifizieren.
Das ist ein besserer Weg, als finanziell angeschlagene Städte noch stärker zu belasten."

Für Städte und Kommunen, die ohnehin hoch verschuldet sind und an allen Ecken und Enden sparen müssen, wäre eine Erhöhung der Umlage eine Mehrbelastung. Dies würde nicht nur den Grad der Verschuldung weiter verschlimmern, sondern außerdem den Schuldenabbau behindern.

Aktuell ist die Stadt Solingen dank rigider Einsparungen und Einschnitte auf einem guten Weg, einem Nothaushalt zu entgehen - dank des ambitionierten Sparhaushaltes, der bereits jetzt eine hohe Erfolgsquote vorweisen kann. Das soll nicht aufgeweicht werden durch die Erhöhung der Landschaftsverbandumlage.

Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS

Sowohl aus sportfachlicher Sicht als auch aus finanzpolitischer Sicht positioniert sich die BfS erneut eindeutig im Rahmen der Bäderfrage. Eine Sanierung des Birkerbads wäre nicht nur teurer, sie macht auch angesichts der Gegebenheiten vor Ort weniger Sinn.

Anfang Dezember informierte die Verwaltung die Mitglieder des Sportausschusses ausführlich über Kosten, die bei der Sanierung des Birkerbads und des Vogelsangbades einkalkuliert werden müssten. Die Sanierung des Bades Vogelsang würde demnach etwa 2,3 Millionen Euro kosten, für das Birkerbad müssten 6,6 Millionen Euro in die Hand genommen werden.
Zwar könnte auf Fördermittel des Landes NRW in Höhe von etwa 4 Millionen Euro zugegriffen werden. Jedoch verfügt das Hallenbad Vogelsang im Vergleich zum Birkerbad zusätzlich zu einem größeren Schwimmbecken auch noch über ein Nichtschwimmerbecken, ein Planschbecken und eine Cafeteria. Die Sanierung dieser Gegebenheiten stuft die BFS aus sportfachlicher Sicht als sinnvoller ein.

Sowohl für die Sanierung des Birkerbads als auch des Hallenbads Vogelsang müssten Steuergelder verwendet werden - egal, ob die Sanierung durch die Stadt realisiert würde oder die Fördermittel in Anspruch genommen würden. Etwa 4,3 Millionen Euro Mehrkosten sind nach Meinung der BfS ein deutliches Argument gegen die Sanierung des Birkerbads. Aus diesem Grund spricht sich die BfS auch aus finanzpolitischen Gründen weiterhin für die Sanierung des Hallenbades Vogelsang aus. Das Hallenbad Vogelsang muss deshalb als behindertengerechtes Familienbad und als bezahlbare Alternative erhalten und ausgebaut werden.

Ulrich Piepenbrink, Sportpolitischer Sprecher der BfS

Die BfS rüstet sich bereits Ende 2011 für die Aufgaben und Herausforderungen im kommenden Jahr. In der heutigen (21.12.2011) Mitgliederversammlung stimmten die Mitglieder über die Vertreter an der Vereinsspitze ab.

De BfS sieht sich gut aufgestellt und schaut den künftigen Aufgaben und Projekten in 2012 motiviert und zuversichtlich entgegen.

Zum neuen alten Vereinsvorsitzenden wählten die stimmberechtigten Mitglieder Herrn Martin Bender.

Zum Stellvertreter des Vereinsvorsitzenden wurde Herr Frank Gerhard gewählt.

Die Position des Schatzmeisters bekleidet weiterhin Herr Wolfgang Schmitz.

Schriftführer bleibt Herr Rolf Osthoff.

Zu den Beisitzern wurden Frau Daniela Dörrich und Herr Hans Rudloff bestimmt.

Die Position der Kassenprüfer nehmen Herr Reinhard Zerlin und Herr Thomas Schnese wahr.

Zu den Schiedsleuten wurden Frau Doris Stenke-Rudloff und Herr Thomas Höffer gewählt.

Die BfS gratuliert allen gewählten Vertretern und freut sich auf eine gute politische Zusammenarbeit.

Zudem beschlossen die anwesenden Mitglieder eine Satzungsänderung. Sie stimmten für die Einrichtung des Status einer Ehrenmitgliedschaft. Und die Mitglieder verliehen im Anschluss direkt die erste Ehrenmitgliedschaft an Herrn Joseph Karl Esch. Herr Esch ist Gründungsmitglied der vor zwölf Jahren gegründeten BfS und hat sich seitdem als Aktivposten in der Fraktion verdient gemacht. Herr Esch prägte als erfolgreiches Mitglied der Fraktion die Politik und das Erscheinungsbild der BfS - in zahllosen Ausschüssen und Sitzungen.

Die BfS gratulierte ihrem ersten Ehrenmitglied herzlich und bedankte sich für das lange Engagement.

Wir wünschen allen Solingerinnen und Solingern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr!

Martin Bender, Vereinsvorsitzender

Harte Einschnitte, die nahezu alle Solingerinnen und Solinger betreffen - da wollte die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die Bürger auch mitreden und -diskutieren lassen. Denn wer solch immense Summen wie die Stadt Solingen einsparen muss, dem bleibt nichts anderes übrig, als zu unpopulären Maßnahmen zu greifen. Das aber dann wenigstens nicht über die Köpfe der Menschen in dieser Stadt hinweg, dafür hat sich die BfS immer wieder stark gemacht.

Die Bürgerbeteiligung am Sparhaushalt ist nun ausgezeichnet worden. Das europäische Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) verlieh der Stadt Solingen ein "Best Practice Certificate". Dieses Zertifikat honoriert die Tatsache, dass Solingen die Bürger mit ins Boot nahm, um den schwierigen Haushalt gemeinsam zu diskutieren und auch zu schultern.

Diese Auszeichnung ist eine schöne Bestätigung für einen Haushaltsplan, dessen Entwurf mit rigiden Einsparungen nicht leicht gefallen ist. Umso mehr haben wir den Gedanken, die Bürger an diesem Haushalt zu beteiligen, gefördert und gefordert. Denn solch ein Vorhaben kann nur gemeinsam gestemmt werden - ebenso wie alle politischen Kräfte der Stadt Solingen einig hinter den Einschnitten stehen sollten.

Dass die Einsparungen richtig und nötig waren, bestätigt schon der hohe Deckungsgrad von aktuell etwa 75 Prozent - ein Erfolg, der in den Jahren davor unter anderer politischer Führung so nie erreicht wurde.
Die Auszeichnung des EIPA in Maastricht zeigt nun noch einmal, dass auch der Weg, den die Stadt Solingen und die politischen Vertreter zur Erstellung des Haushaltes gegangen sind, richtig war.

Die BfS setzt nun alle Hoffnungen darauf, dass dieser eingeschlagene Weg weiter gemeinsam beschritten wird. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit konstruktiver Kritik und vielen Vorschlägen online eingebracht haben.

Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS

Zentrale Punkte in der Etatklausur der Bürgergemeinschaft für Solingen am heutigen Samstag, den 1. Oktober 2011 in den Fraktionsräumen, waren hauptsächlich die endgültige Klärung der Bäderfrage und die Forderung der BfS an die Adresse des Oberbürgermeisters, künftig besser mit der Gestaltungsmehrheit zusammenzuarbeiten.

„Die HSK-Maßnahmen, die wir für 2011 beschlossen haben, waren der richtige Weg“, betonte Fraktionsvorsitzender Heinz Bender im Rahmen der Etatberatung. Bislang wurde durch die harten Einschnitte ein Umsetzungsgrad von etwa 76 Prozent erreicht  - bedeutend mehr, als in den vergangenen Jahren die große Koalition oder Schwarz-Gelb auf den Weg bringen konnten.

„Diese Quote zeigt, dass unsere Entscheidungen richtig waren. Sie bestärkt uns darin, nun keine der beschlossenen HSK-Maßnahmen zurückzunehmen oder das gesamte HSK aufzuweichen. Wir sind auf einem guten Weg – auch wenn die erhofften Mittel vom Land bislang nicht geflossen sind“, machte auch Martin Bender deutlich.

Besonders wichtig ist der Bürgergemeinschaft für Solingen nach wie vor, dass die Bäderfrage endgültig geklärt wird. Dazu zählt selbstverständlich der Erhalt des Heidebads. Das Ausführungsgutachten hierzu möchte die Fraktion durch Mittel aus der Sportpauschale realisieren; hier stünden als Investitionsposition noch 95.000 Euro zur Verfügung. In einem im Rahmen der Etatberatung formulierten Antrag sieht die BfS vor, die Mittel für dieses Projekt in Höhe von etwa 30.000 Euro für 2012 endlich zu etatisieren. Dieser Antrag der BfS ist die einzige Veränderung zum Haushalt von 2011. Noch einmal betont die BfS auch ihre Position im Hinblick auf das Vogelsang-Bad, für dessen Erhalt und Ausbau als behindertengerechtes Familienbad sich die Fraktion immer wieder eingesetzt und stark gemacht hat.

Deutliche Kritik richtet die Fraktion an die Adresse von Oberbürgermeister Feith. Insbesondere die bisherige Zusammenarbeit mit der Gestaltungsmehrheit ist sehr verbesserungswürdig. „Wir verlangen vom Oberbürgermeister endlich eine vernünftige Kooperation und besonders eine bessere Versorgung mit den für eine gelungene politische Arbeit nötigen Informationen“, formuliert Heinz Bender die Kritik an der bisherigen Vorgehensweise. In der Vergangenheit war immer wieder zu beobachten, dass Informationen nur an bestimmte Kreise weitergegeben wurden und für die übrigen Fraktionen unter Verschluss gehalten wurden.

Heinz Bender, Fraktionsvorsitzender der BfS

Nun kommt er doch noch, der Sommer. Zumindest an manchen Tagen. Und die Temperaturen scheinen manchem die Sinne zu vernebeln. Jahrelang brachte die CDU ihr Konzept des Kombi-Bades zu jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit ins Gespräch. Das Heide-Bad sollte dafür gar zu gerne geopfert werden. Nun beginnt ein neuer Akt in einer politischen Schmierenkomödie.

Wäre es nicht zutiefst empörend, man könnte die wundersame Wandlung der CDU  komisch finden. Noch Anfang des Jahres bekräftigte diese Fraktion in den Haushaltsberatungen ihre Bereitschaft, das Heide-Bad zu schließen und den Solingern so endgültig zu nehmen.

Was sich nun abspielt, ist nicht nur eine Komödie, sondern eine wahrhafte Schmierenkomödie! In der Hauptrolle die Solinger CDU und ihre Vertreter, allen voran Frank Schütz. Man brauche das Angebot für die Kinder, die Entscheidung für den Zwei-Schicht-Betrieb und gegen weiter gekürzte Öffnungszeiten sei richtig gewesen. Die Wandlung der CDU um 180 Grad, ihre Wandlung von der Fraktion, die das Heide-Bad in einem Kahlschlag für das Kombi-Bad nur gar zu gern opfern wollte zur Heilsbringerin, soll wohl wieder einmal einige Stimmen aus Ohligs einbringen.

Wir sind verständlicherweise vollkommen irritiert. Nicht nur über die politische Heuchelei und den Populismus, der mal wieder an den Tag gelegt wird. Auch darüber, wie wenig diese Fraktion ihr „Geschwätz von gestern“ interessiert.

Uns erfreut in der neuerlichen Diskussion um das Heide-Bad jedoch die Haltung der SPD, die sich anscheinend unserer Idee eines Naturbades anschließen möchte. Um das Heide-Bad tatsächlich zu erhalten und nicht für ein paar Wählerstimmen nur davon zu sprechen.

Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS

Das CityProject NRW hat für den 25.06.2011 ab 18:00 Uhr in den Südpark zur ersten Solinger Facebook-Party eingeladen. Kurz nachdem in Wuppertal eine ähnliche Veranstaltung am Aschweg völlig aus dem Ruder gelaufen ist, will ein anonymer Anmelder im Südpark ähnliches starten. Auch wenn er zum Benehmen und Müll wegräumen aufruft, entstehen hier immense Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat. Polizei wird sicherlich reichlich vertreten sein (dieser Einsatz ist kostenfrei) und für die öffentliche Sicherheit sorgen, aber auch der Kommune entstehen erhebliche Kosten.

Um einige Beispiele aufzuzählen: die Nutzung öffentlicher Flächen, der Einsatz des Ordnungsamts, der Einsatz der Rettungskräfte und der Straßenreinigung und andere. Das alles sind Kosten, die ein Veranstalter, der seine Veranstaltung bei der Ordnungsbehörde ordnungsgemäß anmeldet, tragen muss. Durch den anonymen Aufruf über Facebook will der Veranstalter sich diesen Kosten und dem Veranstaltungsrisiko entziehen. Warum sonst sollte er nicht unter seinem Namen einladen?

Ich empfinde es nicht als „Jugendkultur“, sich ohne Namensnennung zum gemeinschaftlichen Konsumieren von Alkohol zu treffen, mit der Gefahr, dass die Veranstaltung aus dem Ruder läuft!

Ich fordere den Oberbürgermeister auf, konsequent durchzugreifen und dem Veranstalter im Nachgang die Kosten in Rechnung zu stellen. Jeder Netznutzer hinterlässt Spuren im Internet, über die man den Verfasser ausfindig machen kann. Eine Rechtsgrundlage zum Verbieten dieser Veranstaltung wird schwer zu konstruieren sein, wenn keinerlei Gefährdungsprognose erstellt werden kann. Dem anonymen Durchführen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum muss jedoch konsequent begegnet werden. Wer beste Absichten verfolgt, kann das auch mit seinem Namen verbinden.

Markus Preuß, Stellvertretender Vereinsvorsitzender der BfS

Das Kombi-Bad, welches sich bereits vor einigen Jahren nicht durchsetzen ließ, wird jetzt erneut von der CDU auf die Bühne des politischen Populismus zurückgeholt. In abgespeckter Version. Zumindest schreibt die CDU aber jetzt schon in Teilen beim Bäderkonzept der Bürgergemeinschaft für Solingen ab und fordert ein Familienbad – allerdings am falschen Standort.

Das Birker Bad, welches jetzt doch nicht durch die Lebenshilfe übernommen wird, soll nun angeblich als Familienbad erhalten bleiben. Das Schwimmbad Vogelsang, das die BfS seit Jahren als Familienbad und  unter Umständen auch für das Schulschwimmen erhalten möchte, soll auch wegen des vermeintlich „enormen Reparaturrückstaus“ geopfert werden.
Doch wie kommt dieser angebliche Reparaturrückstau zustande? Was in zehn Jahren CDU-Mehrheit zu reparieren versäumt wurde, wird jetzt als Argument ausgepackt.

Wellness, Außenbecken, Sauna- und Reha-Angebote – all das soll das Birker Bad zum Schmuckstück machen. Doch klingt dies alles sehr nach einer „abgespeckten“ Version des Kombi-Bades. Und dem nun vorgelegten Gedanken der CDU fehlt noch einiges zum tragfähigen Konzept. Anstatt sich auf verlässliches Zahlenmaterial (der Schulentwicklungsplan wird in Teilbereichen frühestens in der 27. KW vorliegen) zu beziehen, wird in diesem Punkt wieder einmal schön-gerechnet. Zu einem ganzheitlichen Bäderkonzept gehört außerdem die Berücksichtigung der Situation der Freibäder. Ein Punkt, den die CDU in keinster Weise berücksichtigt.
Auch für das Schulschwimmen ist kein verlässlicher Vorschlag gemacht worden. Nach Meinung der CDU kann das Schulschwimmen bei zusätzlichem Bedarf auf das Bad Halfeshof umgelenkt werden. Ein Bad, dessen Existenz nicht dauerhaft gesichert ist.

Das Hallenbad Vogelsang muss, wie wir es jeher in unserem BfS-Bäderkonzept gefordert haben, erhalten werden – als bezahlbare Alternative für Familien und gegebenenfalls für das Schulschwimmen. Für den Ausbau des Klingenbades wurde bereits das Hallenbad Ohligs aufgegeben.
Den Standort Birker Bad möchten auch wir – wenn irgendwie möglich – erhalten, da die Fördermittel bis mindestens zum Jahr 2014 durch das Land zugesichert sind. Doch darf dies nicht für die elitäre Idee eines Bades für Besserverdienende um jeden Preis geschehen. Solingen braucht ein bezahlbares Familienbad, keine attraktive Wellness-Oase, die sich hinterher nur wenige leisten können.

Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS

Bislang war nur die Außenfassade unter Denkmalschutz gestellt; nun wurde in einer Sitzung der BV Gräfrath entschieden, dass auch das Innere des ehemaligen Bäckereigebäudes „In der Freiheit“ in Gräfrath denkmalschutzwürdig ist. Für die BfS blieben jedoch zu viele Fragen offen oder ungeklärt; im Abstimmungsverfahren entschied sie sich daher gegen den Eintrag in die Denkmalschutzliste.

Der zentrale Gedanke hinter dem Konzept des Denkmalschutzes besteht darin, historisch interessante Bauten zu schützen und das Kulturgut zu erhalten. Im günstigsten Fall bestehen die Denkmäler als Schmuckstücke fort. Fehlt jedoch das Geld für notwendige Sanierungsarbeiten oder werden geplante Investitionen immer wieder aufs Neue behindert, verkommt ein Denkmal schnell zum ungeliebten Schandfleck – zahllose Beispiele dafür gab es in der jüngsten Vergangenheit.

Die BfS hat bei der genannten Abstimmung nach gründlicher Überlegung gegen den Eintrag des Objekts in die Denkmalschutzliste gestimmt. Unter anderem bleibt die Frage offen, warum erst jetzt festgestellt wurde, dass auch das Innere des betreffenden Gebäudes denkmalschutzwürdig ist – lange Zeit nachdem die Außenfassade unter Denkmalschutz gestellt wurde.

Auch mag der Eindruck entstehen, dass Behinderungen des Besitzers und Investors durch neue Auflagen billigend in Kauf genommen und mögliche Investitionen dadurch immer weiter verschoben werden. Ein Verfahren, dass bereits im Fall „Gräfrather Bahnhof“ zu viel Ärger geführt hat – während der alte Bahnhof vor sich hingammelte.

Sicherlich sind einige der Gebäude, die sich im Besitz des genannten Investors befinden, in einem beklagenswerten Zustand. Doch auch die aufwändigen Renovierungen des „Gräfrather Hofes“ und des „Tückmantelhauses“ in der Innenstadt, die nur als positiv zu bewerten sind, dürfen bei solchen Überlegungen nicht vergessen werden.
Fest steht: Ein gelungenes Signal an neue, potenzielle Investoren sieht anders aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Entscheidung für den Standort Solingen nicht doch als Bärendienst erweist.

Reinhard Burski, BfS-Sprecher in Gräfrath

Stellplatzfrage

Touristen, die mit dem Wohnmobil Solingen ansteuern, finden durchaus eine Bleibe aber keine für länger. Vom Campingplatz in Glüder einmal abgesehen. […]

[…] Die Ratsfraktion der BfS hatte im Herbst 2010 bei der Verwaltung angefragt. Danach kam offenbar einiges in Gang. Inzwischen liegen Flyer speziell für Wohnmobilisten bei der Wirtschaftsförderung bereit. Die ausgewiesenen Stellplätze sind adressiert und die jeweils sich bietenden touristischen Möglichkeiten im Umfeld erläutert. Weitergehende Vorschläge der BfS, wie Stellplätze im Solinger Südpark oder in Ohligs auf dem Schützenplatz und der Fläche vor dem Hermann-Löns-Stadion, stehen im Raum. Auskunft geben die Wohnmobilfreunde Solingen.

Zum Artikel des Stadtanzeiger-Solingen

Auszug aus dem Artikel des Stadtanzeiger Magazin Nr. 72 vom 14.04.2011, Seite 13

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion des Stadtanzeiger-Verlages

Über 19.000 Bürgerinnen und Bürger Solingens hatten sich 2004 mit ihrer Unterschrift gegen eine Fusion der Feuerwehrleistelle mit Wuppertal ausgesprochen. Dass sie trotzdem bekamen, was sie nicht wollten, dafür sorgte der damalige Oberbürgermeister Franz Haug: Seit 2007 existiert die gemeinsame Leitstelle. Nun kommen neue Zweifel daran auf, ob die Einsparungen – maßgeblicher Grund für die Zusammenlegung – tatsächlich erreicht werden.

Einsparung durch Zusammenlegung klingt erst einmal recht plausibel und schlüssig. Doch schon bei der Zusammenlegung der Volkshochschulen der Städte Wuppertal und Solingen hängt dem Begriff „Fusion“ ein fader Beigeschmack nach. Angesichts der Entwicklungen sind viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch, ob die Fusion nicht zu ihren Ungunsten stattgefunden hat und die Wuppertaler profitieren.

Ähnliche Zweifel erhalten nun auch bei der Fusion der Feuerwehrleitstellen neue Nahrung: Wuppertal verdient und Solingen zahlt drauf. Die jüngste Meldung, dass künftig mehr Personal benötigt würde, lässt die Frage aufkommen, ob dies den vielbesungenen Einsparungseffekt schmälert. Denn mehr Personal im ersten Jahr der gemeinsamen Leitstelle, als das Personal während der Einarbeitungsphase verstärkt werden musste, hat schon einmal den Kostenrahmen gesprengt.
Und auf konkrete Zahlen, die die Einsparungen nachhaltig belegen können, wartet man immer noch.

Erfreulich hervorzuheben ist, dass die Fehleinsätze, die sich in der Anfangsphase der gemeinsamen Leitstelle noch gehäuft hatten, nun minimiert werden konnten. Auch wenn wir weiter begründete Zweifel am tatsächlichen Einspareffekt dieser Fusion haben – danken möchten wir den Mitarbeitern der gemeinsamen Leitstelle für die gute Arbeit in den letzten Jahren!

Heinz Bender, Fraktionsvorsitzender

Herzlich willkommen in Solingen: Die Bürgergemeinschaft für Solingen freut sich über den Zuzug eines neuen Unternehmens am Wirtschaftsstandort Solingen und gratuliert der Wirtschaftsförderung Solingen zum Erfolg ihrer gelungenen Werbung um neue Unternehmen.

Das in Gevelsberg ansässige Unternehmen Bauer Nutzfahrzeuge und Baumaschinen GmbH verlagert seinen Wuppertaler Standort in den Solinger Businesspark Piepersberg.
Noch in diesem Jahr wird Bauer aller Voraussicht nach den Betrieb in den neu entstehenden Räumen aufnehmen – und in Solingen neue Arbeitsplätze schaffen.

Ein schöner Erfolg, dem hoffentlich noch einige folgen werden – wir drücken die Daumen!

Reinhard Burski

Lange hat sie sich hingezogen, die Entscheidung im Fall des Unternehmens MTV. Die Lösung, an der die Bürgergemeinschaft für Solingen von Beginn des Verfahrens interessiert war, sollte einerseits die Interessen der Bürgerinitiative Fürkeltrath berücksichtigen. Dies ist durch das eingetroffene Umweltgutachten gewährleistet, denn es macht deutlich: Das Gewerbegebiet Fürkeltrath ist nicht für die Ansiedlung des Galvanikbetriebs geeignet.

Nun muss eine attraktive Alternative für das Unternehmen her, das sich am jetzigen Standort in Aufderhöhe nicht wie geplant vergrößern kann. Dann wäre eine Lösung gefunden, die alle Beteiligten zufrieden stellt. Denn ein „Nein“ zur Galvanik im Fürkeltrath bedeutet kein „Nein“ zu MTV.

Alle möchten das Unternehmen in Solingen halten, auch die Bürgerinitiative hat dies immer wieder betont. Nur ist im Falle der Galvanik ein Grundstück mit ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung unerlässlich. Wir drücken die Daumen, dass die Wirtschaftsförderung und die Verwaltung MTV bald eine geeignete Option vorschlagen können.

Reinhard Burski, BfS-Sprecher in Gräfrath

Das war´s: Zur Wellness-Oase wird das Birker Bad – zumindest unter der Führung der Lebenshilfe – nicht mehr. Die Übernahme vereitelt jetzt jedoch weder das immer mal wiederbelebte Kombi-Bad, noch die Steueränderung. Angesichts der Ereignisse in Japan und der Debatte um Atomstrom sorgt sich die Lebenshilfe um die künftige Entwicklung der Energiepreise.

Die Bürgergemeinschaft für Solingen bedauert das endgültige Aus für das einst mit so viel Engagement angegangene Konzept, das eine Bereicherung für die Solinger Bäderlandschaft hätte werden können. Auch die vorgetragene Begründung der Lebenshilfe nimmt die BfS mit einiger Verwunderung zur Kenntnis.

Nachdem durch das nun gescheiterte Übernahmeverfahren bereits einige Jahre verloren sind, rufen wir dazu auf, die neue Situation beherzt anzugehen. Die Verwaltung möchten wir an diesem Punkt dazu auffordern, unverzüglich Ausschau nach neuen potenziellen Investoren für das Birker Bad zu halten. Zusätzlich sollen gegebenenfalls eigene Konzepte erarbeitet und vorgelegt werden, wie das Birker Bad für die Öffentlichkeit, Vereinsschwimmer und das Schulschwimmen erhalten werden kann.

Die Lebenshilfe hat in den vergangenen Jahren bereits viel Arbeit in das Konzept des Birker Bads investiert. Sie möchten wir an dieser Stelle bitten, der Stadt die bisherigen Planungsunterlagen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Verfügung zu stellen. Dadurch könnte gewährleistet werden, dass ein potenzieller Investor nicht erneut bei Null beginnen muss.

Leider bleibt auch festzustellen, dass die stetige Diskussion um ein mögliches Kombi-Bad in Solingen in den vergangenen Jahren mehr als kontraproduktiv war. Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts Birker Bad wurden dadurch ebenfalls unnötig geschürt. Diese Vorgehensweise sollte nicht noch einen gewillten Investor verunsichern.

Martin Bender , Vereinsvorsitzender der BfS