Ein schon im Rechnungsprüfungsausschuss beschlossener Antrag der BFS, dass zukünftig stichprobenartig die Zuwendungen an Vereine und Verbände seitens der Kämmerei kontrolliert wird und das Ergebnis zu den Haushaltsberatungen vorgestellt wird, fand im Sozialausschuss kaum Interesse.

Neben der BFS hat lediglich die CDU eindeutig signalisiert, dass in Zeiten angespannter Haushaltslagen ein effektives Controlling aller Bereiche dringend geboten ist. Den anderen Fraktionen, besonders SPD, Grünen und Linken reichen die Selbstauskünfte der einzelnen Akteure aus, ohne jegliches Interesse, diese kritisch zu hinterfragen. Bedenklich stimmt besonders die offene Ablehnung des Antrages von Protagonisten, die als Zahlungsempfänger auch gleichzeitig im Ausschuss ihre Interessen vertreten. Noch befremdlicher kommt daher, dass hier keine Einsicht vorhanden ist, dass man sich hätte für befangen erklären müssen.

Die BFS wird weiter an dem Thema dran bleiben und weiterhin auf einem effektiven Controlling aller Maßnahmen bestehen, schon alleine um dem Vorurteil entgegenzutreten, dass es sich bei Leistungen an Wohlfahrtsverbände oftmals um reine Selbstbedienung oder um die Finanzierung eigener Vorfeldorganisationen oder Lobbys handelt.


Jan Salewski