Sollte es stimmen, dass Mitarbeiter des Rathauses eine Mailingliste für Werbung für eine SPD Wahlkampfveranstaltung missbraucht haben, muss Kurzbach Konsequenzen ziehen.

Angetreten als „Bürgermeister für alle Solinger“ stellt dieser Vorgang seine Plattitüde als schlechten Treppenwitz dar. Entweder ist Kurzbach völlig parteiisch oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Beides muss Konsequenzen haben. Die BFS fordert unmissverständlich, dass der Oberbürgermeister sich hier erklärt. Ist dieser Skandal vom ihm zu verantworten, werden wir den Fall an die Bezirksregierung weiterleiten. Sollte es einer seiner Mitarbeiter gewesen sein, verlangen wir im kommenden Haupt- und Personalausschuss am 16.05.2017 Aufklärung und persönliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für den betreffenden Mitarbeiter.

Jan Salewski