Grundsätzliches

Dieser Haushalt, vor allem aber die vorgelagerten Abstimmungsgespräche und Diskussionen zeigen einmal mehr, wie wichtig es momentan ist, dass in diesem Stadtrat wechselnde Mehrheiten regieren. Wir haben es bei diesem Haushalt nicht mit dem Kampf der Mehrheitsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen zu tun. 

Wir haben erfahren dürfen, wie wichtig unterschiedliche Ansichten sind und wie fruchtbar eine vernünftige, auf Einigung gerichtete Diskussionskultur ist.
Anders, als diejenigen, die grundsätzlich gegen alles und jeden in unserer Gesellschaft auftreten und sich als antieuropäische Patrioten auf Marktplätzen versammeln um immer nur mit erhobenem Zeigefinger auf Missstände aufmerksam zu machen, hat sich dieser Stadtrat über Fraktionsgrenzen hinweg detailliert und eingehend mit dem Haushalt beschäftigt. Es ist gelungen, Defizite zu senken und dabei positive Signale an die Stadtgesellschaft zu senden.

Verweigerung der Linken

Der Haushaltsaufgleich im Haushaltsjahr 2018 ist eine Mammutaufgabe. Viel zu lange haben unterschiedliche Mehrheiten im Stadtrat dafür gesorgt dass wir stehen, wo wir stehen. Nämlich vor einem nicht zu überschauenden Schuldenberg.
Viel zu lange haben unterschiedliche Mehrheiten ein eigenes Klientel bedient und Prestigeprojekte finanziell gefördert bzw. durchgesetzt. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, haben erkannt, dass es so keinesfalls weitergehen kann. Es ist daher für die demokratische Kultur hier im Stadtrat eine Wohltat, dass es keine festen Mehrheiten gibt, sondern dass im Einzelfall nach sachpolitischen Gesichtspunkten entschieden wird. Völlig klar ist, dass jede einzelne Fraktion hierbei manchmal erfolgreich, manchmal aber eben auch nicht erfolgreich sein kann und wird.
Sich aber total jeder Diskussion zu verschließen, einfach von vorne herein anzukündigen, den Haushalt abzulehnen, ist eine rückwärtsgewandte Politik die zeigt, dass ein Haushaltsausgleich mit der Fraktion „Die Linke“ nicht zu machen ist. Hier müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum Sie unsere Stadt in die Handlungsunfähigkeit treiben wollen.

Baumschutzsatzung

Gerne hätte die BFS die Baumschutzsatzung abgeschafft. Der Nutzen dieser Satzung steht dem (auch finanziellen) Aufwand, der betreiben wird, in keiner Relation. Leider haben bei dieser Abstimmung jedoch diejenigen eine Mehrheit „organisieren“ können, die sich, zum Teil auch aus ideologischen Gründen, nicht zu einer Abschaffung der Baumschutzsatzung haben durchringen können.

Sicherheitskonzept

Anders das Thema „Sicherheitskonzept für Solingen“. Das subjektive Sicherheitsgefühl in unserer Stadt hat extrem gelitten. Das wiederum hat nichts mit Panikmache zu tun. Und schon gar nicht mit billigem Populismus, den man aus dieser Feststellung ableiten könnte.
Die BFS hat natürlich mit Kindern, Jugendlichen, Männern und Frauen unserer Stadt über die Sicherheit in Solingen gesprochen. Was dabei zum Teil zu Tage tritt muss uns als Entscheidungsträgern immer wieder Auftrag sein, dieses Thema auch in den nächsten Jahren wehement zu bleiten.
Die BFS hält es dabei für unumgänglich, die Solinger Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einer Sicherheitskonzeptentwicklung mit einzubinden. Ein Konzept muss nicht für die Politik oder für die Verwaltung entwickelt werden. Dieses Sicherheitskonzept muss für die Solingerinnen und Solinger entwickelt werden.
ES wäre fahrlässig, würden wir dabei die Eindrücke und Rückmeldungen der Solinger nicht berücksichtigen. Die BFS regt daher an, im Rahmen einer breit aufgestellten Bürgerbeteiligung auch diejenigen am Konzept mitarbeiten zu lassen, die es angeht: Alle Solingerinnen und Solinger – jung wie alt!

Bürgerbeteiligung

Das Thema Bürgerbeteiligung ist für die BFS von zentraler Bedeutung. Seit der Kommunalwahl 2014 hat sich in diesem – für die BFS aber auch für unsere Stadt – wichtigen Themenkomplex einiges getan. Die Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung hat die Arbeit aufgenommen und für das kommende Jahr ist ein Ergebnis in Form eines Bürgerbeteiligungskonzeptes fest eingeplant. Der Dank der BFS gilt hier allen Beteiligten: Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Verbänden und Vereinen, Damen und Herren der Verwaltung und aus Politik.
Mit diesem Konzept werden wir erreichen, dass Politik und Verwaltung wieder näher an die Menschen in unserer Stadt rücken und dass Entscheidungen konstruktiv mitbegleitet werden. Mitmachen und Einbringen – statt meckern: Das ist das Ziel einer guten Bürgerbeteiligung in unserer Stadt. In diesem Zusammenhang ist es übrigens sehr wichtig zu erwähnen, dass viele Punkte aus der Bürgerbeteiligung zu diesem Haushalt mit in die Diskussion und die Umsetzung eingeflossen sind. Hier lassen sich exemplarisch Zebrastreifen, Kreisverkehre und die Abschaltung von Ampeln in der Nacht nennen. Bürgervorschläge wurden gemacht und nun durch Politik in den Haushalt eingearbeitet. Ein gutes Zeichen an die Solingerinnen und Solinger.

Bürgerstiftung

Dazu passt als Ergänzung der BFS-Antrag „Bürgerstiftung für Solingen“ ganz ausgezeichnet. Mit dieser Bürgerstiftung soll Kapital aufgebaut werden, welches an geeignete Projekte und Maßnahmen in unserer Stadt weitergegeben werden kann. Über diese Stiftung hat jeder – ob Privatperson oder Gewerbetreibender – die Möglichkeit, unser Solingen noch weiter zu attraktivieren und lebens- und liebenswerter zu machen. Die Verwaltung hat nun die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine Bürgerstiftung zu schaffen. Wir haben die Zusage des Oberbürgermeisters, dass dies nun schnell und gründlich in Angriff genommen wird. Die BFS steht auch hier zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung zur Verfügung.

Dieser Antrag ist nicht neu – bereits vor sieben / acht Jahren hat die Bürgergemeinschaft für Solingen einen Antrag Einrichtung einer Bürgerstiftung gestellt. Wir konnten uns darüber hinaus auch sehr gut vorstellen, dass der seinerzeitige Oberbürgermeister unserer Stadt – Franz Haug – die Schirmherrschaft dieser Stiftung übernehmen konnte.
Alles, was wir seinerzeit als Rückmeldung erhalten haben, war Spott und Hohn des Oberbürgermeisters und der seinerzeitigen CDU-Fraktion.

Wir begrüßen außerordentlich die Neuorientierung der CDU und des CDU-Fraktionsvorstandes, sich auch auf Ideen anderer Fraktionen einzulassen und diese Ideen nicht direkt im Keim zu ersticken oder lächerlich zu machen. Mit dieser neuen Offenheit der CDU ist eine sachpolitische Auseinandersetzung im Rat möglich. Das ist gut und das wünschen wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

Stärkung des Ehrenamtes / Engagement der Bürger

Bürgerbeteiligungskonzept – Bürgerstiftung: Dies sind nur zwei Bestandteile einer Neuorientierung in der Solinger Politik. In einer Zeit zunehmender Individualisierung in der Gesellschaft kommt dem Ehrenamt und dem Engagement der Solingen Bürgerinnen und Bürger eine immer größere Bedeutung zu. Das Ehrenamt und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger muss mehr gewürdigt und noch stärker gefördert werden. Da nutzt es nichts, wenn Mandatsträger übergeordneter Gremien am 5. Dezember auf den Tag des Ehrenamtes aufmerksam machen. Politik und Verwaltung in unserer Stadt müssen den Rahmen schaffen, dass ehrenamtliches Engagement nicht verschwindet – besser noch wieder verstärkt zu finden ist.

Schulen

Wenn wir als Politik ja sagen zu einer freundlichen und konstruktiven Stadtgesellschaft, müssen wir bei denen Anfangen, die unsere Zukunft sind: Bei unseren Kindern und Jugendlichen. Im Bereich der frühkindlichen Erziehung (Kindergärten, Kindertagestätten) haben wir in den vergangenen Jahren schon viel geschafft.
Nun gilt es, unsere Schulen Stück für Stück zukunftssicher zu machen und an die geänderten Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen.
Hierzu werden in den kommenden Jahren Millionenbeträge in Solingen zur Verfügung stehen. Dies begrüßt die BFS außerordentlich.
Wir werden als Bürgerfraktion aber genauestens darauf aufpassen, dass alle Schulen und Schulformen in Solingen gleichermaßen gefördert und modernisiert werden. Einer Verteilung aufgrund schul-ideologischer Überlegungen werden wir nicht zustimmen. Wir möchten eine Verteilung der Gelder streng nach Bedarf – vor allem in Hinblick auf das jeweilige Zukunftskonzept der Schule.

BSG

Eine andere Aufgabe in unserer Stadt wird uns noch länger beschäftigen: Die Abwendung der Insolvenz unserer Beteiligungsgesellschaft.
Das erstellte Gutachten zur Rettung der BSG hat uns insofern enttäuscht, als dass zum einen die Insolvenz nur zeitlich nach hinten verzögert wird und zum anderen Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die bei einer Abfrage aus den angeschlossenen Gesellschaften ebenfalls hätten erkannt werden müssen.
Die Aufgabe für die nächsten Jahre wird es sein ein Portfolio von städtischen Aufgaben zu definieren und darauf den Zuschnitt der BSG auszurichten. Hierbei müssen wir uns ggf. klar zu defizitären Bereichen bekennen und diese unter Umständen auch wieder in die Kernverwaltung überführen. Eine willkürliche Kürzung von Leistungen der BSG-Unternehmen mit der Rasenmähermethode sowie eine Überforderung der wirtschaftlich gesunden Unternehmen der BSG (zum Defizitausgleich) wird es mit der Bürgerfraktion nicht geben.

Die BFS bekennt sich klar zum Standort Solingen. Gewerbetreibenden müssen verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden, damit Arbeitsplätze in Solingen verbleiben bzw. neu geschaffen werden können. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen ein zuverlässiges und flächendeckendes Netz im öffentlichen Personennahverkehr vorfinden. Hierzu werden im zu verabschiedenden Haushalt ebenfalls wichtige Entscheidungen getroffen.
Wir dürfen aber auch nicht den Individualverkehr vergessen. Die Situation mit der neugestalteten Autobahnauffahrt in der Hardt ist in keinem Falle zufriedenstellend. Wir können festhalten, dass dieser Versuch gescheitert ist. Dieses Scheitern muss für uns die Aufgabe sein, über eine Anbindung Solingens an die Autobahn neu zu diskutieren und dieses wichtige Thema endlich in Richtung Land und Bund zu platzieren. So zu platzieren, dass auch eine Aussicht auf Umsetzung besteht. Das sind wir den Menschen schuldig, die sich morgens wie abends als Pendler durch den Verkehr in Aufderhöhe und Ohligs quälen.

Insgesamt begrüßen wir ebenfalls, dass sich der Oberbürgermeister der gebetsmühlenartigen Forderung der BFS angeschlossen hat, und nun endlich die Zusammenarbeit mit der Rheinschiene intensiviert wird. Unserer Meinung nach stehen wir hier erst am Anfang, womit der Auftrag an Oberbürgermeister und Verwaltung klar ist: Weiter mit den Nachbarstädten im Westen unserer Stadt über Kooperationen verhandeln um uns von der reinen Orientierung ins Bergische zu emanzipieren. Dazu passt, dass gerade im Westen unserer Stadt mit einem vermehrten Zuzug von Neu-Solingerinnen und Neu-Solingern zu rechnen ist, da die Menschen in unserer Region erkannt haben, dass man in Solingen bezahlbar wohnen kann.
Vor allem aber auch in einem tollen Umfeld wohnen kann. Der Standort Solingen für junge Familien und junge Berufstätige wird immer interessanter. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.

Heidebad

Wir freuen uns daher sehr, dass alle Fraktionen (mit Ausnahme der Linkspartei) dem BFS-Antrag gefolgt sind, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur Finanzierung des Umbaus des Heidebades in ein Naturbad zu erarbeiten und die Finanzierung in den Haushalt 2018 einzuarbeiten. Nur noch einmal zur Klarstellung: Die Verwaltung ist nicht damit beauftragt eine Machbarkeitsstudie zu entwickeln. In der Vergangenheit hat es genügend Studien und Gutachten gegeben. Jetzt kommt die Zeit der Umsetzung. Die Verwaltung ist beauftragt, ein Konzept zur Finanzierung vorzulegen. Ziel ist es nicht, dass wir im nächsten Jahr zu hören bekommen, dass keine Mittel hierzu zur Verfügung gestellt werden können. Wir möchten hören, woher wir das Geld für einen Umbau nehmen können. Dabei freuen wir uns über die Aussage des Oberbürgermeisters und seiner SPD-Fraktion, die ganz klar erklärt haben, Solingen nicht kaputtsparen zu wollen.
Das Heidebad ist nicht nur eine Freizeiteinrichtung, sondern vor allem auch eine Sozialeinrichtung, die es dringend zu erhalten gilt.

Dafür ist der Anfang nun gemacht.

Mit diesem Haushalt erreichen wir noch nicht die geforderte „Schwarze Null“. Im Übrigen machen es sich Bund und Land auch mit der Forderung der schwarzen Null für die Stärkungspakt-Kommunen viel zu einfach. Es muss Schluss sein mit einer Verteilung von Zahlungslasten auf die Kommunen. Es muss Schluss sein, den Kommunen immer weiter Verpflichtungen aufzubürden und dabei keine 100%ige Kompensation der Kosten einzubauen.
Wir fordern unsere Bundestags- und Landtagsmitglieder nachdrücklich auf, im Sinne unserer Heimatstadt zu abzustimmen. Dies bedeutet auch einmal anders, als die eigene Fraktion zu stimmen. Sie sind für die Solingerinnen und Solinger im jeweiligen Parlament. Folgen Sie daher den Solinger Interessen – nicht den Fraktionsinteressen in Land und Bund.

Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die BFS wird sich weiter an einem konstruktiven Prozess beteiligen.

Wir stimmen daher dem nun vorliegenden Haushalt für 2017 zu.