Am Klausurwochenende (12.-13.11.2016) zum Haushalt 2017 der BFS wurden folgende Anträge für die Solingerinnen und Solinger erarbeitet:

Sicherheit für Solingen

Die Verwaltungsvorlage zur Sicherheit ist der BFS weder ausreichend, noch empfinden wir sie als realitätsnah. Die Bürger Fraktion Solingen fordert nochmals mit Nachdruck ein vollumfängliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für die Stadt Solingen. Ein wichtiger Teil auf dem Weg zu diesem Konzept muss jedoch die Einbindung der Solinger Bürgerschaft sein, insbesondere ich über entsprechende Bürgerveranstaltungen, da nur so auch eine Akzeptanz bei den Bürgern erreicht wird.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen bereits heute die Möglichkeiten der Digitalen Welt. Für diese soll die Stadt Solingen die Einführung einer „Melde-App“ starten. Die App soll den Nutzern die Möglichkeit geben, direkt und konkret Meldungen über Missstände an das Ordnungsamt bzw. die Verwaltung im Allgemeinen zu senden. Um hier auch Menschen ohne Smartphone einzubinden, soll alternativ eine Hotline die entsprechende Meldung aufnehmen können, dies auch 24 Stunden pro Tag und 7 Tage die Woche.

Einen weiteren wichtigen Stellhebel sehen wir auch bei der Ausarbeitung eines Lichtkonzept für die Stadt Solingen. Hierbei sollten auch die Möglichkeiten neuer Technologien genutzt werden, sei es über das Thema Energieeinsparung durch LED-Technik, die Einbindung von Bewegungsmeldern oder die Einschaltung einzelner Laternen via der bereits o.g. Melde-App.

Naturbad für Ohligs, eine BFS Forderung steht vor der Realisierung

Nach etlichen Jahres des Forderns, schwenken politische Mitbewerber auf BFS-Kurs. Die Bürger Fraktion Solingen spricht sich für den Umbau des Heidebad in ein Naturbad aus. Hierzu sollen im Rahmen des Haushalts insgesamt 2,5 Mio. Euro für die entsprechende Arbeit eingestellt werden. Grundlage hierfür ist die bereits vorhandene Machbarkeitsstudie, weitere Gutachten – welche lediglich als Vorwand für eine zeitliche Verschiebung genützt würden - zu diesem Thema lehnen wir ab. Die Finanzierung soll dabei über eine Sonderkreditermächtigung (analog Schwimmbad Vogelsang) erfolgen, die Tilgung und Zinszahlung der Darlehensmittel erfolgt über entsprechende Einsparung der Betriebskosten und durch Zusatzeinnahmen im Rahmen der Attraktivitätssteigerung des Bades. Zusätzlich zur Finanzierung über einen entsprechenden Sonderkredit sind auch die Möglichkeiten im Rahmen laufender Fördermaßnahmen von Land, Bund und Europäischer Union zu prüfen.

Das neue Naturbad in der Ohligser Heide stellt damit dann einen integralen Bestandteil des neuen Solinger Tourismuskonzept dar.

Die neue Chance für Solingen: die BHC Arena

Positive Sicht auf neue Projekte. - Die BFS spricht sich eindeutig für die Errichtung einer BHC-Arena auf Solinger Stadtgebiet aus. Prädestiniert hierfür ist nach unserer Ansicht der bereits vorhandene Standort am Piepersberg, eine Alternative sehen wir hier nicht. Einer Verlagerung in eine andere Bergische Großstadt werden wir nicht zustimmen.

Forderung zur Gründung einer Bürgerstiftung

Wiederholte Forderung – Konkrete Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger stärkt Verantwortungsbewusstsein für unsre Klingenstadt.
Die BFS wiederholt die Forderung nach einer „Bürgerstiftung für Solingen“. Vorlage für eine solche sollte beispielhaft die entsprechende Bürgerstiftung aus Remscheid sein. Die Stiftung wäre in der Lage über Ausschüttung des Ertrages des Stiftungskapital bzw. insbesondere durch die Sammlung von Spenden bzw. Übertragung von Nachlässen entsprechende Gelder für soziale, kulturelle, sportliche und weitere (gemeinnützige) Zwecke weiterzugeben. Damit würde der Solinger Haushalt mittelfristig entlastet.
Die entsprechende Forderung wurde seitens der BFS bereits im Rahmen Haushalts 2016 eingebracht, auch im Rahmen von „Solingen redet mit“ wurde dieser Vorschlag durch die Bürgerschaft bereits aufgegriffen und positiv bewertet.

Qualität muss die Maxime der Verbände werden

Wer Millionen Euro aus dem Haushalt bekommt, der muss die Qualität und den nachweisbaren Erfolg seiner Arbeit belegen.
Die BFS wird im Rechnungsprüfungsausschuss den Antrag stellen, die Verwendungsnachweise für die Zuwendungen an Verbände und Vereine qualitativ überprüfen zu lassen. Ziel ist es, dass entsprechende Zuwendung und Geldmittel der Stadt auch dort ankommen wo sie benötigt werden, Doppelausgaben sind zu vermeiden und einzustellen. Ziel ist ein ganzheitliches qualitatives Monitoring für eine bessere Auswahl der förderwürdigen Maßnahmen. Die Arbeit der Verbände und Vereine sind für die Stadt Solingen wichtig, trotzdem muss auch hier – mit Blick auf Haushaltssituation der Stadt Solingen – eine Kostendisziplin eingehalten und Transparenz hergestellt werden.

Überprüfung des Stellenplans der Stadt Solingen

Bevor die Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhung belastet werden, muss die Verwaltung vor ihrer eigenen Tür kehren.Die BFS fordert eine Überprüfung des Stellenplanes der Stadt Solingen. Hintergrund ist, dass sämtliche Stellen des Stellenplanes im Haushalt ausfinanziert werden, egal ob diese besetzt sind oder nicht. Nach Ansicht der BFS befinden sich in der aktuellen Planung ein nicht unerhebliche Zahl an Stellen, welche aktuell nicht besetzt sind bzw. welche auch auf absehbare Zeit nicht besetzt werden. Bevor hier an die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger gegangen wird, fordern wir vielmehr eine Einsparung der entsprechenden Positionen durch die Verwaltung zu identifizieren und realisieren.

Verkehrsplanung in Solingen

Verkehrsplanung in Solingen braucht neues Denken. - Ampelanlagen in Solingen sollten nach Meinung der BFS in den Abend-/Nachtstunden an wenig verkehrskritischen Stellen abgeschaltet werden.
Grundsätzlich spricht sich die BFS jedoch dafür aus, dass in der Zukunft vermehrt Kreisverkehre anstatt Ampelanlagen gebaut werden, auch ein vielfacher Wunsch im Rahmen der Bürgerbeteiligung von „Solingen redet mit“.

Auch sprechen wir uns grundsätzlich für die Einrichtung von Zebrastreifen in Solingen aus und werden dies verstärkt in die politische Diskussion einbringen.

Problemstellung bei der BSG

Große Probleme können nicht (aus wahltaktischen Gründen?) mit kleinen Schritten gelöst werden. Die Bürger Fraktion Solingen ist enttäuscht über das Ergebnis der Portfolioanalyse durch die Firma Rödl & Partner. Bevor hier aber aus zeitlichen Überlegungen nur marginale Änderungen vorgenommen werden, welche nur zur einer zeitlichen Verschiebung aber nicht zu einer Abkehr einer möglichen Insolvenz führen, muss hier endlich ein Masterplan durch die Stadtverwaltung und die Geschäftsführer der städtischen Töchter erarbeitet werden. Ziel muss hier ein nachhaltiger Weg zur Lösung des Problems sein, dabei darf und soll es keine Denkverbote geben. Bei der Lösungssuche muss dabei auf das Gesamtportfolio der städtischen Gesellschaften eingegangen werden, eine partielle Lösung wird nach Ansicht der BFS hier keinen langfristigen Erfolg bringen.

Gewerbe- und Grundsteuer

Keine weiteren Steuererhöhungen – gedankenlose Griffe in die Taschen des Bürgers gibt es mit der BFS nicht!

Die BFS ist grundsätzlich gegen jegliche weitere Erhöhung von Steuern für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer – über die bereits im Haushalt verplanten 100 Basispunkte – wird es mit uns nicht geben. Gleiches gilt für eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer, hier wird es seitens der BFS ebenfalls keinerlei Zustimmung geben. Vielmehr fordern wir die Verwaltung auf, weitere Einsparpotentiale, insbesondere innerhalb der eigenen Organisation, zu finden, der Politik vorzustellen und diese anzupacken.

Bezirksvertretungen in Solingen

Bürgernähe braucht 5 Bezirksvertretungen - Die BFS ist gegen eine Reduzierung der bisherigen Bezirksvertretungen, vielmehr soll das bisherige System und der Zuschnitt beibehalten werden.
Schlussendlich sind die Bezirksvertretungen ein weiterer wichtiger Baustein zur Einbindung der Bürgerschaft in die politische Arbeit und ein Zugang eines jeden einzelnen zur Verwaltung dieser Stadt.

Kooperationen mit anderen Städten

Öffnung zur Rheinschiene positiv begleiten. - Die BFS begrüßt die Öffnung Solingens zur Rheinschiene, sieht hier aber noch deutliches Potential bei Fragen der kommunalen Zusammenarbeit. Dabei spricht sich die BFS auch dafür aus, die Stadt für neu hinzuziehende Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver zu machen. Dies soll durch die Verbesserung der Infrastruktur, Gestaltung von Wohnumfeldern und die Stärkung der Solinger Mittelzentren erfolgen.
Leider ist dabei die Autobahnanbindung in der Haardt / B229 mit der erweiterten Auffahrt gescheitert. Solingen benötigt jedoch eine vernünftige Anbindung an die A3, hier sind also neue Planungen aufzunehmen und zu intensivieren. Dabei darf es keine Denkverbote geben.

Rathaus Solingen

Das Rathaus muss zurück in Solinger Hand. - Das Rathaus Solingen muss wieder in die Hand der Stadt gelegt werden, dies würde den Haushalt entlasten und finanzielle Möglichkeiten für die Zukunft schaffen. Hierfür fordern wir die Verwaltung auf, entsprechende Gespräche mit dem Investor unverzüglich aufzunehmen.

Abschöpfung von Kapital aus städt. Betrieben

Keine Zwangsabgaben von defizitären Solinger Betrieben. - Die städtischen Betriebe und Gesellschaften müssen weiter vor einer Abschöpfung von Kapital (auch aus den Gewinnrücklagen) geschützt werden. Hierzu muss die Arbeit der Aufsichtsräte mehr gewürdigt werden, sowie Beschlüsse und Empfehlungen besser bei späteren Entscheidungen Berücksichtigung finden.

Bürgerbeteiligung

Weiterer Ausbau ist unabdingbar – Beteiligung bringt Bürger in Verantwortung - Die BFS wird die Arbeit der Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung weiter positiv begleiten. Bürgerbeteiligung über das Engagement in Parteien / Wählergemeinschaften hinaus muss weiter gestärkt werden.

Bildungsstandort Solingen

Bildung ist die Zukunft Solingens - Die BFS bekennt sich zum Bildungsstandort Solingen. Schulen müssen besser ausgestattet werden, dies ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Der vorhandene Sanierungsstau ist abzubauen.

Baumschutzsatzung

Gängelung der Bürger gehört endlich abgeschafft - Die BFS spricht sich für eine sofortige Abschaffung der Baumschutzsatzung aus. Solingen soll auch zukünftig eine Stadt mit vielen Bäumen und Möglichkeiten der Naherholung im Grünen sein, dazu bedarf es nach unserer Meinung jedoch nicht dieser bürokratischen Regelung.

Dies spiegelt auch die Diskussion und das Abstimmungsergebnisse auf der Plattform „Solingen redet mit“ im Rahmen des Bürgerhaushaltes wieder. Hier konnte man eindeutig erkennen, dass die entsprechende Regelung auch in der Bevölkerung überwiegend keine Fürsprecher hat und für Unmut sorgt.

Hinzu kommt dabei auch noch die finanzielle Komponente, würde der Erhalt der entsprechenden Regelung zu jährlichen Kosten von 75.000 EUR führen. Geld welches in anderen Bereichen sicherlich besser angelegt ist.

Arbeit im Rat und den Ausschüssen

Optimierungen und Einsparungen Realisieren - Die aktuelle Struktur und der Zusammenschnitt der Ausschüsse und Beiräte ist auf Effizienz und mögliche Einsparpotentiale zu überprüfen. Möglich wären hier z.B. die mittelfristige Zusammenlegung von Ausschüssen mit ähnlichem Aufgaben- bzw. Mitgliederkreis (z.B. Zusammenlegung des Haupt- und Personalausschusses mit dem Finanzausschuss, wie es auch in anderen Städten praktiziert wird). Die entsprechenden Beratungen sind zügig im UA Aufgabenkritik aufzunehmen, die Verwaltung ist hier mit entsprechenden Vorschlägen einzubeziehen.
Außerdem fordert die BFS von der Verwaltung eine bessere Beschlusskontrolle hinsichtlich der Umsetzung der durch die Politik erfolgten Aufträge. Dies muss flächendeckend und mindestens quartalsweise in allen Ausschüssen erfolgen.

Zukünftige Ausrichtung der städtischen IT

Die EDV Solingens muss aus dem Mittelalter heraus - Die BFS fordert von der Verwaltung endlich einen Masterplan für die zukünftige Ausrichtung der IT-Landschaft in Solingen. Nachdem der Oberbürgermeister hier abermals ein Thema mittels Stabsstelle an sein Ressort gebunden hat, sind hier endlich Ergebnisse zu liefern und den politischen Mandatsträgern vorzulegen. Dies erscheint uns insbesondere wichtig, da dieses Thema – neben der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen an die Stadt – auch einen nicht kleinen Teil des städtischen Haushaltsbudgets ausmacht. Hierbei ist auch der zunehmenden Digitalisierung Rechnung zu tragen.

ÖPNV

ÖPNV muss für die Bürger attraktiv bleiben - Das Defizit im Verkehrsbetrieb der Stadtwerke ist auf maximal 9 Millionen Euro jährlich zu begrenzen. Dabei stehen aber u.a. die Nachtbusse für uns nicht zur Disposition, hier sind andere Möglichkeiten seitens der Stadtwerke Solingen zu finden.

Die eigenmächtigen Handlungen des Oberbürgermeisters Kurzbach müssen ein Ende finden. Es kann nicht sein, dass Herr Kurzbach sich in Mauschelrunden mit den OBs von Remscheid und Wuppertal begibt –wie beim Orchester geschehen-. Trotz des Omnipotenzdranges des Oberbürgermeisters entscheidet immer noch die vom Wähler beauftragte Politik und nicht ein einzelnes Ego. Die Überschätzung des eigenen Amtes muss ein Ende finden.

Eine Zustimmung zum Haushalt durch die BFS hängt davon ab, in wie weit unsere Änderungsvorschläge mitberücksichtigt werden. Somit werden wir unsere Entscheidung pro oder kontra Haushalt 2017 erst nach der Klausur des Finanzausschusses treffen.

Heinz Bender, Jan Michael Lange, Martin Bender, Jan-Claudius Salewski