Offiziell darf noch nichts hängen. - Eigentlich.! Es geht um Plakate mit Wahlwerbung, mit denen die Fraktionen in Solingen sich ab dem Wochenende 12./13. April für die Kommunalwahl empfehlen dürfen.

Hier wird gerne mal vor dem offiziellen Start vorgeprescht und dann gerne darüber gestritten, dass den anderen dadurch ein Nachteil entsteht.

Besonders brisant wird es dann, wenn die "Frühstarter-Fraktion" deswegen eine Ordnungsstrafe von der Verwaltung kassiert, obwohl sie sich doch selbst Ordnung und Sicherheit als große Wahlkampfthemen auf die eigene Fahne geschrieben hat.

Es ist die CDU, die Ordnung will, aber selbst dagegen verstößt. Nicht nur, dass die Frühstarts beim Plakatekleben ohnehin schon bedauerlich sind. Schließlich sind sie für ein faires und vernünftiges Klima zwischen den Parteien im Wahlkampf nicht zuträglich. Dass die CDU aber meint, Regeln müssten für alle gelten, aber eben dann doch nicht für sie selbst, lässt tief blicken.

Wie will man sein Versprechen an die Solinger Bürgerinnen und Bürger glaubhaft vertreten geschweige denn einlösen, wenn man selbst die Regeln bricht und sich nicht um Ordnung schert? Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) sieht in dieser Aktion einen äußerst zweifelhaften Umgang der CDU mit ihrem eigenen Wahlkampfthema und einen ziemlich laxen Umgang mit der Einhaltung selbst aufgestellter Maßstäbe.

04.04.2014
Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)